Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Alexander Höferl alexander.hoeferl@fpoe.at AUS DER REDAKTION Schon an der Art der Inszenierung erkennt man, welchen Zweck die „Enthüllungen“ des „Falter“ verfolgen. Als am Dienstag HC Strache seine Pressekonferenz zur Verlängerung des Griechenland-Desasters begann, eröffneten die NEOS mit einer Presseaussendung das Feuer. Es folgten die Grünen und die Wiener SPÖ. Zu diesem Zeitpunkt gab es wohlgemerkt noch gar keinen Artikel. Medien im Wahlkampf „Falter“-Journalist Florian Klenk stellte indessen bohrende Fragen an HC Strache, die Kollegenschaft war offensichtlich ebenfalls vorinformiert. So mancher hatte die fertige „Falter“-Geschichte da schon auf seinem Laptop. Klenks Fragen hatten also nur Show-Charakter und dienten hauptsächlich dazu, seine Schmutzkübel-Geschichte auch in den anderen Medien zu platzieren, die begeistert mitmachten. Am Mittwoch sprang dann noch der berüchtigte grüne „Aufdecker“ Peter Pilz auf den Zug – nicht die erste Koproduktion mit dem ebenfalls stramm linken Klenk. Die Strategie FPÖ-feindlicher Journalisten, sich schon im Vorfeld politische Unterstützung zu sichern, ist nicht neu. Noch nie wurde sie allerdings derart unverhohlen praktiziert. Viele Medien lassen sich vor den Kampagnen-Karren der FPÖ-Konkurrenz spannen, denn ihre Angst vor einem Machtwechsel ist nicht geringer als die der Regierenden. Dabei geht es – und das ist die besondere Perfidie – um die Absicherung von hunderten Millionen aus Regierungsinseraten, just jenes Thema also, mit dem das Medienkollektiv gerade versucht, der FPÖ am Zeug zu flicken. Schmutzkübelkampagne ge Linke Wochenzeitung „Falter“ erhebt im Verein mit Rot-Grün-Pink völlig ab Noch knapp drei Monate sind es bis zur Wiener Landtagswahl, bei der den Freiheitlichen erneut ein Erdrutschsieg prophezeit wird. Inhaltlich hat die politische Konkurrenz der FPÖ längst nichts mehr entgegen zu setzen. Dafür springen nun – wie erwartet – linke Medien ein. Der „Falter“ eröffnete die Schmutzkübelkampagne. Schon am 6. Juni hatte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache – zugleich Bürgermeister-Kandidat in Wien – vorausgesagt, was im Wahlkampf zu erwarten sei: ein „Dirty Campaigning“ seitens der SPÖ. „Die roten Strategen werden ganz tief in den Schmutzkübel greifen, das kann man sich ausrechnen. Aber davon lassen wir uns sicher nicht beirren“, hat HC Strache vor mehr als einem Monat gewarnt. Der Ahnung folgten prompt die Taten. Schon am 22. Juni präsentierte die Wiener SPÖ ihr „Blaubuch“, mit dem sie versuchte, die schwindende Zahl an Genossen auf ein einzig gegen die FPÖ gerichtetes Rückzugsgefecht einzuschwören. So war es auch nicht verwunderlich, dass SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler schon vor Erscheinen der aktuellen „Falter“-Geschichte auf Twitter jubilierte: „Könnte gut sein, dass das Blaubuch wieder ein Kapitel dazubekommt“. Die Roten waren nicht die einzigen, die den Inhalt der „Exklusiv-Story“ schon vor der Veröffentlichung gesteckt bekommen hatten. Auch die derzeit verbissen um Wahrnehmung kämpfenden NEOS sowie die Grünen waren offensichtlich vorinformiert. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk SPITZE FEDER hatte auch gleich die gesamte Politund Medien-Kampagne rundherum organisiert. Keine Ermittlungen gegen FPÖ Vorgeworfen wird den Freiheitlichen, an Aufträgen für Regierungsinserate partizipiert zu haben, die ab April 2005 an die Kärntner Werbeagentur „Ideenschmiede“ vergeben wurden. In der Landesregierung saß damals freilich das BZÖ und nicht die FPÖ. Dennoch, so ein weiterer Vorwurf, soll ein Ex-Mitarbeiter der Agentur behauptet haben, dass ein „Koffer mit 70.000 Euro“ an HC Strache übergeben worden sei. Der FPÖ-Obmann wies die Anwürfe ebenso kategorisch zurück wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der vom „Falter“ als Mastermind der angeblichen „illegalen Parteienfinanzierung“ dargestellt wird. Tatsächlich lassen die Ermittlungen der Justiz nicht einmal ansatzweise den Schluss zu, dass die beiden sich etwas zuschulden kommen ließen. „Im Gegensatz zu der Darstellung von Herrn Klenk werden weder ich noch HC Strache von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Ich wurde lediglich im Dezember 2014 in dieser Sache als Zeuge einvernommen Bürgermeister Häupl und sein „G‘spür für Wien“. Foto: Andreas Ruttinger Herbert Kickl forderte die zuständige brauch oder möglicher Beitragstätersc und habe gegenüber der Staatsanwaltschaft auf alle Fragen ausführlich geantwortet. HC Strache wurde nicht einmal als Zeuge einvernommen“, erklärte Kickl dazu. Erwartete Kriminalisierung Mit dieser Kampagne würden sich Informationen über die von den Linken geplante Wahlkampfstrategie der Kriminalisierung bewahrheiten, die den Freiheitlichen aus Kreisen der SPÖ mitgeteilt wurde, führte Kickl aus. Tatsache sei, dass der „Falter“ selektiv aus Ermittlungsakten zitiere und dabei IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015 g gen FPÖ gestartet surde Vorwürfe gegen die freiheitliche Spitze KURZ UND BÜNDIG Foto: Europäisches Parlament Innenpolitik 3 Rumäne verstärkt Patrioten Die jüngst gegründete EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), in der auch die FPÖ Mitglied ist, darf sich über Zuwachs freuen. Der rumänische Europa-Abgeordnete Laurentiu Rebega (Bild) kehrte den Sozialdemokraten den Rücken und trat der ENF bei. „Unsere EU-Fraktion wächst auf acht Nationen. Ein guter Tag für Europa“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky. Die Fraktion, die den Nationalstaaten ihre Souveränität zurückgeben will, hat nun 38 Mitglieder. Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmisshaft gegen den „Aktenbeschaffer“ des „Falters“ aufzunehmen. Für freien Hochschulzugang Mit einer Novelle des Universitätsgesetzes wollen die Regierungsparteien Zugangsbeschränkungen bis 2021 verlängern. Betroffen sind unter anderem Studien an der Wirtschaftsuni Wien (Bild) sowie Architektur und Pharmazie. Für FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck ein unverzeihlicher Umfaller der SPÖ, die immer für den freien Hochschulzugang eingetreten sei. Karlsböck will stattdessen über Zahlungen für die immer größer werdende Zahl an Studenten aus anderen EU-Staaten verhandeln. Foto: Peter Haas / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 at) falsche Zusammenhänge und unhaltbare Schlussfolgerungen konstruiere, um politisch missliebige Personen im Vorfeld wichtiger Wahlen zu kriminalisieren. Bei Rot- Grün brenne angesichts der drohenden Wahlschlappe für Häupl der Hut lichterloh. Die FPÖ werde sich in ihrer Wahlkampfführung nicht irritieren lassen, betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler dieses miese Spiel durchschauen und der Schuss für die Linken nach hinten losgeht.“ Alexander Höferl HINTERGRÜNDE Kern der „Falter“-Vorwürfe ist eine angebliche Abmachung, wonach die FPÖ einen Teil des Geldes für die Erstellung von Inseraten der Kärntner Landesregierung erhalten sollte. Die Absurdität zeigt sich bereits am Datum der angeblichen Vertragserstellung, dem 5. April 2005. Am Tag davor nämlich hatte sich das BZÖ abgespalten und saß fortan in der Regierung. Die Orangen hätten wohl kaum die FPÖ finanziert... ÖVP und NEOS sind für TTIP Die klare Mehrheit der Bürger in Österreich lehnt das umstritttene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ab. ÖVP und NEOS scheint das nicht zu kümmern. Sie stimmten im EU-Parlament für den TTIP-Bericht. „Sie haben damit einen Bericht unterstützt, der die Belange unserer österreichischen kleinen- und mittelständischen Unternehmen wie auch unserer Landwirtschaft überhaupt nicht berücksichtigt“, kritisierte FPÖ-Europamandatar Franz Obermayr (Bild). Die ÖVP habe damit die selbst gesetzten „roten Linien“ gegen Gentechnik in Österreich überschritten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: Europäisches Parlament Foto: NFZ Gratulation an den burgenländischen FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz, der nun zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt wurde. Trotz Aufschrei der Linken wurden ganze drei Gegendemonstranten gezählt. Peinlich agierte im Burgenland der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ), der aufgrund der FPÖ-Regierungsbeteiligung aus der SPÖ ausgetreten ist. Sein hochbezahltes Mandat behielt er freilich, ebenso die Glocke. BILD DER WOCHE Der muslimische „Schwarze Block“ bei der umstrittenen „Al Quds“-Demonstration gegen Israel in Wien. Foto: Martin Hobek
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Seite 5 und 6: Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

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