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system – das in Deutschland nur 50.000
Euro pro Kunde schützt – ein freiwilliges
System. Die höchste Sicherungsgrenze
liegt weltweit bei 200.000 Euro. Der freiwillige
Einlagensicherungsfonds schützt
Einlagen von 1,5 millionen bis 6 milliarden
Euro – pro Kunde!
? schluck!
! Ja, genau.
? Ist der einlagensicherungsfonds
auch für die kaupthing-kunden
zuständig?
! Nein, die Kaupthing Bank in
Deutschland ist eine Zweigniederlassung
einer isländischen Bank. und das
Eu-Recht sieht sowohl im Bereich einer
Bankerlaubnis – also wenn man ein
Bankgeschäft betreiben will – als auch
im Bereich der Einlagensicherung vor,
dass man, wenn man als Zweigniederlassung
einer Bank innerhalb der Eu
Bankgeschäfte betreibt, deren mutter aus
einem mitgliedstaat der Eu kommt, man
sowohl seine Bankerlaubnis als auch
seine Einlagensicherung vom Heimatstaat
der mutter-Bank mitbringt. Dies gilt
auch für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
(EEA) wie Island. Sprich:
Eine isländische Zweigniederlassung in
Deutschland bringt den Schutz der isländischen
Sicherungseinrichtung mit nach
Deutschland. Das war bei Kaupthing
auch das Problem, dass die isländische
Sicherungseinrichtung nicht leistungsfähig
genug war.
? das läuft also auf eine glasklare
empfehlung hinaus, sein Geld
bei deutschen Banken anzulegen?
! Als Vertreter des deutschen
Bankenverbandes würde ich natürlich
immer sagen: ” legt Euer Geld bei einer
deutschen Bank und zwar bei einer privaten
deutschen Bank an – nicht bei einer
Sparkasse oder Genossenschaftsbank.“
Nein, ich habe keinen Zweifel daran, dass
Sicherungseinrichtungen innerhalb der
Europäischen union ihre Aufgaben nicht
erfüllen könnten und würden. Ich gehe
letztendlich auch davon aus – aber das
ist eine Vermutung –, dass die Einleger
von Kaupthing ihre Einlegerentschädigung
auch durch die isländische Sicherungseinrichtung
bekommen hätten,
die ihnen gesetzlich zustand, so wie
das letztendlich auch in Großbritannien
und den Niederlanden der Fall war.
Kaupthing hat den Einlegern in Deutschland
jedoch selber die Einlagen zurück
gezahlt. Sprich: Nicht die isländische Sicherungseinrichtung
musste die Kunden
entschädigen, sondern Kaupthing hat
das Geld selber generiert, das nötig war,
um den deutschen Kunden die gesamten
Einlagen wieder auszuzahlen.
? war das eine
Goodwill-aktion?
! Das ist nur im weitesten
Sinne eine Goodwill-Aktion, denn
das isländische Insolvenzrecht
sieht ein Vorrecht von privaten
Einlegern im Insolvenzverfahren
vor. Offensichtlich lag noch genug
Vermögen vor, um die deutschen
Einleger zu befriedigen. Nur war
dieses Vermögen anfänglich nicht
liquide, was zu solch enormen
Verzögerungen geführt hat.
? Noch eine frage zum
verständnis: sie haben gesagt,
sie seien für die privaten
Banken zuständig nicht für
die sparkassen und Genossenschaftsbanken.
wenn man
sein Geld dort einlegt, dann
greifen Ihre sicherungsfonds
nicht?
! Genau. Wir haben in Deutschland
eine Vielzahl von Sicherungseinrichtungen,
die sich entsprechend der
verschiedenen Bankensektoren orientieren.
Wir haben zunächst den privaten
Bankensektor – für deren Einlagensicherungsfonds
ich stehe mit dem Bundesverband
Deutscher Banken. Wir vertreten
circa 220 Banken in Deutschland – also
die Großbanken wie die Deutsche Bank,
Commerzbank, HypoVereinsbank, Postbank
etc.
Dann gibt es den Sparkassensektor
– also die Sparkassen, landesbausparkassen
und die landesbanken.
und dann gibt es den Genossenschaftssektor
– das sind Volks- und
Raiffeisenbanken, die Sparda-Banken.
Die haben alle ein Zentralinstitut – die
DZ Bank.
Schließlich haben wir einen weiteren
– kleineren – Sektor, der verwandt
ist mit dem Sektor der Sparkassen, dem
Bundesverband der öffentlichen Banken
Deutschlands, zu dem zum Beispiel die
KfW, die landwirtschaftliche Rentenbank
etc. gehören.
Jeder dieser Bankensektoren hat
seine eigenen Sicherungseinrichtungen.
Dabei ist das modell der Sparkassen
bemerkenswert, weil es weltweit einzigartig
ist. Es beruht auf dem gleichförmigen
marktauftritt – jede Sparkasse hat
ja dieses rote oder blaue ” S“ als logo.
Daneben haben die Sparkassen auch
gleichartige Produkte, die sie alle vertreiben.
Deshalb ist es für den Kunden gar
nicht so offensichtlich, dass die Sparkasse
münchen rechtlich nicht identisch ist
mit der Sparkasse Ingolstadt oder Augsburg.
Die Sparkassen haben hier einen
Verbundsgedanken. Sie sorgen mit einer
sogenannten ” Institutssicherung“ dafür,
dass das gesamte Institut nicht insolvent
werden kann. und weil das Institut –
also die einzelne Sparkasse – nicht insolvent
werden kann, ist der Kunde auch
hundertprozentig geschützt. Das Gleiche
machen die Genossenschaftsbanken.
All das kommt aus dem Verbundgedanken,
weil man nicht zulassen
möchte, dass ein Teil des Verbundes aus-
und einbricht, denn das würde zu einer
Verunsicherung der Kunden in ganz
Deutschland führen. Denn die wüssten
gar nicht: Ist das jetzt auch meine Sparkasse,
die da Probleme hat?
Das Einmalige an diesem Verbundgedanken
ist, dass die einzelnen
Institute – die ja miteinander im Wettbewerb
stehen – dennoch einen nicht-wettbewerbsfähigen
Teilnehmer künstlich am
leben erhalten wollen!
? was machen die
sparkassen aber, wenn es bei
mehreren Instituten probleme
gibt, vielleicht sogar bei
der mehrheit – wie es jetzt ja
durchaus der fall sein könnte?
! Wir haben zwar seit Jahren
nicht mehr die Anstaltslast-
und Gewährträgerhaftung – denn
dazu hat ja die Europäische Kommission
seinerseits entschieden,
dass es wettbewerbsverzerrend
ist, wenn der Bestand des Instituts
durch die Stadt, die Region oder
das land geschützt wird. Deshalb
mussten die öffentlichen Banken
wie Sparkassen und dergleichen,
die im Wettbewerb mit privaten
Banken standen, auf die Gewährträgerhaftung
verzichten. Ob dies
in der aktuellen Finanzmarktkrise
tatsächlich stringent eingehalten
wurde ist zumindest fraglich.
? solche worte werden die
öffentlichen Banken sicherlich nicht
gerne hören. wie auch immer. sind
denn beide sicherungseinrichtungen
– also die der privatbanken
(vertreten durch den Bundesverband
deutscher Banken) und die
der sparkassen und landesbanken –
miteinander vergleichbar?
! Ich will es einmal so ausdrücken:
Die Institutssicherung der Sparkassen
und Genossenschaftsbanken setzt im
Vorfeld einer Insolvenz ein, indem die
anderen Institute für den möglichen
Schaden eintreten.
Die Einlagensicherung des Bundesverbandes
Deutscher Banken umfasst
dagegen das gesamte Bündel an maßnahmen
im Vorfeld oder im Nachgang einer
Insolvenz, damit der Kunde schadlos
bleibt. Die Einlagensicherung hat also
beide Optionen: Sie kann im Vorfeld der
Insolvenz die Insolvenz verhindern –
diese möglichkeit haben wir auch schon
praktiziert. Nehmen sie als Beispiel die
AHBR oder die SchmidtBank in Bayern
oder das Bankhaus Delbrück in Köln.
Das waren Institute, bei denen wir uns
aus verschiedenen motiven entschieden
haben, im Vorfeld der Insolvenz zu inter-