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Quatsch und ohne Belang. Stoiber war immer
Sachargumenten zugänglich und ein ausgesprochen
angenehmer Chef. Aber nachdem er sich
selbst schwer beschädigt hatte, war er fällig.
? sie waren unter stoiber in der
staatskanzlei Geschäftsführer der projektkommission
zum kabelpilotprojekt
in münchen und haben bei der einführung
des kommerziellen fernsehens in
Bayern maßgeblich mitgewirkt. heute
sind sie verwaltungsdirektor der deutschen
welle. da stellt sich mir die frage:
sind sie als jurist eher ein ” ermöglicher“
oder ein ” verhinderer“?
! Ich stelle diese Frage immer so: Bin
ich ein Gestalter oder bin ich ein Verwalter?
ter?
? und sie sind eher ein Gestal-
! Ja, obwohl ich den Titel ” Verwaltungsdirektor“
habe.
? was würden sie in dieser frage
jungen juristen auf ihren Berufsweg
mitgeben?
! Die Juristerei erzieht zu sehr zum
Bedenkentragen und zum Verhindern. Im
Grunde muss man diese Wissenschaft ummünzen
in die Wissenschaft ” Wie kann man
Gesetze und das Recht gestalten?“.
Diese Fähigkeit ist etwas, was man
bei Juristen trainieren muss. Denn das geht
über das juristische Wissen hinaus, das man
fürs Examen lernt. man lernt, Probleme zu
sehen, Gesetze auszulegen und Gesetze anzuwenden.
Die Anwendung muss die lücken
erkennen, muss die möglichkeiten eruieren,
im Wege der Anwendung weiterzukommen,
ohne das Gesetz ändern zu können. Da gehört
viel Pragmatismus dazu, viel juristisches
Wissen und die Fähigkeit, Wege zu finden.
? kommen wir zurück zum
privaten fernsehen. wie haben sie das
problem gelöst, privaten Rundfunk in
Bayern möglich zu machen, obwohl im
artikel 111a der Bayerischen verfassung
steht, dass Rundfunk nur in öffentlichrechtlicher
Trägerschaft betrieben
werden darf?
! In dieser Sachlage habe ich damals als
Hilfsreferent in der Staatskanzlei mit meinem
exzellenten und charismatischen Chef, dem
Professor Ring, nachgedacht, wie man diese
Ausgangslage nutzen kann, ohne die Bayerische
Verfassung zu ändern – was ja auch kaum möglich
gewesen wäre.
Der Gedanke, der uns diesen Wandel
erfolgreich durchführen ließ, war: Wenn man
eine rundfunkpolitische Entwicklung will,
braucht man eine mehrheit. und die mehrheit
ruht in der gesellschaftlichen Breite, also in den
Kommunen, den Kirchen, den Gewerkschaften
– kurzum: Alle müssen dabei sein, wenn man
so ein System aus der Taufe heben will. In einer
Demokratie braucht man nun mal mehrheiten.
und wenn alle dafür sind, dann klappt es ja auch.
Daraus entstand das Kabelpilotprojekt.
Es war der Versuch, vermehrt Programme in
einem Versuchsgebiet anzubieten. Im Aufsichtsrat
saßen der Bayerische Rundfunk, das ZDF,
der Freistaat und noch eine ganze menge von
gesellschaftlichen Vereinigungen wie Handwerkskammern
und dergleichen. Die saßen –
wie gesagt – im Aufsichtsrat. Aber der Träger im
rundfunkrechtlichen Sinne war der Bayerische
Rundfunk. Also auch der Träger der Programme,
die von Privaten gestaltet wurden! Nochmal:
Programmliche Angebote, die private Anbieter
gemacht haben, wurden damals vom Bayerischen
Rundfunk verantwortet!
Dann war der nächste Schritt zu sagen:
Wenn es rechtlich geht, dass der Bayerische
Rundfunk private Angebote verantwortet, dann
kann das auch eine andere öffentlich-rechtliche
Anstalt wie zum Beispiel eine ” landeszentrale
für neue medien“ machen. und so haben wir
dann damals die notwendigen Schritte zur
Gründung der landeszentrale eingeleitet.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof
hat übrigens entschieden, dass es sich bei diesem
Vorgehen um das klassische Ergebnis einer
Rechtsgestaltung handelt. Denn die Bayerische
Verfassung ist – wie beabsichtigt – nicht umgeschrieben
worden.
? und das haben sie mit professor
Ring durchgezogen?
! Wir in der Staatskanzlei haben dieses
System erfunden, haben dann einen Gesetzesentwurf
gemacht – das ” medienerprobungs- und
-entwicklungsgesetz“ –, der dann vom landtag
beschlossen wurde. und diese ” landeszentrale
für neue medien“ verantwortet heute noch die
Programme aller privaten Anbieter, die in Bayern
nach bayerischem Recht senden, wenngleich
sich das alles im ” Rundfunkstaatsvertrag der
länder“ weiterentwickelt hat.
? kann man sagen, dass es das
kommerziell-private fernsehen ohne sie
nicht gegeben hätte?
! Das wäre Hybris! Es gäbe es sicherlich,
vielleicht nicht so in dieser Form. Die anderen
länder hätten es sicherlich auf ihre Weise auch
irgendwie durchgezogen – ob es uns gegeben
hätte oder nicht.
? aber sie haben Ihren juristischen
sachverstand eingebracht, damit es in
Bayern so möglich wurde?
! Ja, vielleicht wäre es in Bayern nicht so
entstanden. Aber bitte nicht übertreiben.
? stellt sich nun die frage: und, hat
uns dieses kommerzielle fernsehen
weitergebracht?
! Also, das zentrale Grundrecht unseres
Staates ist die Freiheit. und selbstverständlich
ist die Öffnung zum privaten Rundfunk hin eine
Ausweitung zu mehr Freiheit gewesen. Es ist
dadurch so, dass es in diesem Staat nicht mehr
möglich ist, eine Position zu verschweigen!
Die ” Schweigespirale“, von der Frau Professor
Noelle-Neumann in den 70er und 80er Jahren
geschrieben hatte, findet nicht mehr statt. Deshalb
meine ich: Das deutsche Rundfunksystem
ist sicherlich das beste, das die Welt kennt. Das
ist die positive Seite.
Die negative Seite ist, dass der kommerzielle
Rundfunk auch eine Verflachung, eine
Banalisierung gebracht hat, die wir uns so nicht
vorgestellt hatten. Die medien haben unsere Gesellschaft
stark verändert. und daran haben die
kommerziellen medien – die ja in der mehrheit
sind – einen großen Anteil.
Aber unsere Ausgangsthese von damals
ist bis heute richtig: Wenn wir Veränderungen
nicht im Inneren selbst gestalten, werden wir
von außen gestaltet! Wenn wir uns also nicht
selbst darum kümmern, Innovationen zu konfigurieren,
so wie wir sie für richtig halten, dann
kommen die Angebote von außen – unkontrollierbar.
Denn die Technik ermöglicht alles. und
das ist eine echte Herausforderung.
Wir leben ja inzwischen mit und in
einer sehr bunten medienwelt. Schauen Sie sich
allein die Entwicklungen auf dem Fotohandymarkt
an. Da werden aus Krisengebieten brandaktuelle
Fotos in alle Welt verschickt, von denen
man manchmal gar nicht weiß, ob sie echt sind
oder ein Fake. Deshalb ist es in der aktuellen
medienlandschaft so wichtig geworden, dass
man eine marke hat, die hält, die also glaubwürdig
ist und für Kompetenz und Seriosität steht.
und damit sind wir bei der Deutschen Welle,
die eine marke ist, die inhaltliche Verlässlichkeit
bietet. und zwar weltweit.
? war das öffentlich-rechtliche
fernsehen nicht völlig überfordert mit
dem, was mit zunehmender Geschwindigkeit
aus den kommerziellen kanälen auf
sie zugerast kam?
! Das frühere öffentlich-rechtliche System
war in der damaligen Form nicht zukunftsfähig.
Es hatte sich zu sehr auf seiner eigenen
monopolstellung ausgeruht, hatte die Nase sehr
weit oben und war ein Staat im Staate. Das hat
allen Beteiligten nicht gut getan und musste
geändert werden.
? haben sie das damals auch so
erlebt?
! Der Professor Ring hat damals zu mir
gesagt: ” Sehen Sie sich doch dieses System an –
der riesige Parteieneinfluss, die Überheblichkeit
seiner Vertreter, dieses System kann sich nicht
erneuern und ist auch noch unwirtschaftlich.
Dieses System braucht dringend Konkurrenz.“
Das war übrigens auch die meinung von Stoiber.
Der wusste immer, dass privater Rundfunk
parteipolitisch nicht zuzuordnen ist. Er sah
bei der Privatisierung des Rundfunks immer
den entscheidenden Vorteil in dem Verlust der
beanspruchten Autorität des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Der Nachrichtensprecher
der Tagesschau war ja früher quasi der Staat.
Deshalb hat Stoiber immer die meinung vertreten,
es müsse Vielfalt her. und damit meinte
er nicht, dass alle Sender CSu-Programme
senden müssten! Im Gegenteil. Das war ein sehr
stark ordnungspolitischer Ansatz bei Stoiber
gewesen. Dabei hat er – übrigens von Anfang
an – die familienpolitische Problematik bei den
kommerziellen Sendern sehr klar gesehen. Also