uNseR maNN IN euRopa

! Der Europäische Rechnungshof führt
sogenannte Financial Audits“ durch, die dann
”
im Annual Report zusammengefasst werden.
Geprüft werden alle Ausgaben des Europäischen
Haushaltes. Daneben gibt es sogenannte
” Performance Audits“, die in Spezialberichte
münden, sowie weitere Produkte wie Stellungnahmen
zu Fragen der Finanzregulierung
etc. Dass hierbei Fehler gefunden werden,
ist zwangsläufig. Aber es gibt Bereiche, zum
Beispiel landwirtschaft, bei denen die Verwendung
der mittel nahezu beanstandungsfrei läuft.
Die Fehlerquote liegt dort unter zwei Prozent.
Im Bereich der Forschungsmittel, für die ich
Verantwortung habe, liegen wir bei drei Prozent
Fehlerquote! Die Fehlerquote bei den sogenannten
Strukturfonds liegt leider immer noch
deutlich höher, bei ca. elf bis zwölf Prozent
? das betrifft zum Beispiel den
straßenbau?
! Das sind unter anderem Straßen,
aber auch andere Infrastrukturmaßnahmen.
Die Fehlerquote ist zwar nicht hinnehmbar,
hat aber unterschiedliche und teilweise nachvollziehbare
ursachen: Wie zum Beispiel ein
zu kompliziertes Regelwerk. Hintergrund dafür
ist, dass wir in Europa natürlich noch keine
einheitliche Administrationskultur haben.
Insofern trägt die Arbeit des ERH auch dazu
bei, hier zu Verbesserungen zu kommen.
? zum Beispiel Bulgarien?
! Ja, da sind wir bei einem anderen
Thema. Beitrittsstaaten, wie zum Beispiel
Bulgarien, müssen natürlich ihren unterschied
bei Regelungen und Administrationsinstrumenten
beseitigen. Die fehlerhafte
Verwendung europäischer mittel kann zu einer
ungünstigen Stimmung führen. Dies muss
vermieden werden.
was passIeRT, weNN euRopÄIsche
GeldeR veRschweNdeT weRdeN?
? was könnte dann passieren?
! Im Falle Bulgariens hat die Kommission
in einem Bereich ihre Zahlungen eingestellt
und Bulgarien aufgefordert, dafür zu sorgen,
dass vorhandene Regelungs- und Verwaltungsdefizite
beseitigt werden.
? und das, was Bulgarien in
diesem Bereich an mittel bekommen hat,
können sie – trotz des nicht hinnehmbaren
verhaltens – behalten oder müssen
sie das zurückzahlen?
! In den Fällen, in denen es zu Fehlverwendungen
gekommen ist, müssen mittel
zurückgezahlt werden.
? der europäische Rechnungshof
ist also keine zahnlose Institution?
! Er ist schon ein ” Ritter ohne
Schwert“. Wir können keine Strafen aussprechen.
Aber in unserem Jahresbericht empfehlen
wir der Kommission zum Beispiel neben
den Rückzahlungen auch Vertragsstrafen zu
nutzen. Vertragsstrafen sind beispielsweise ein
mittel, das die Kommission einsetzt, um die
Zuwendungsempfänger zu ordnungsgemäßem
Verhalten anzuhalten.
? welchen stellenwert hat das
Thema ” compliance“ in europa?
! Compliance ist ein wichtiger Bestandteil
unserer Prüfungen, wobei wir zunächst
sehr formal vorgehen im Sinne von ” regelgerechter
Anwendung“ der Rechtsvorschriften
und Guidelines, die es auf der europäischen,
der nationalen und gegebenenfalls der regionalen
Ebene gibt. Die Arbeit des ERH trägt dazu
bei, dass die Verwendung öffentlicher mittel
ordnungsgemäß und regelgerecht erfolgt.
Wenn der Europäische Rechnungshof Sachverhalte
entdeckt, die Indikatoren für Betrug,
für Bestechung oder Bestechlichkeit enthalten,
geben wir solche Fälle sofort an das OlAF in
Brüssel ab, das dann in Zusammenarbeit mit
den Staatsanwaltschaften in den mitgliedstaaten
die Sachverhalte ermittelt und Strafverfahren
einleitet. Wenn wir also derartige Sachverhalte
finden, machen wir nicht alleine weiter
– weil wir ja keine Kriminalbehörde sind. Ein
anderes Hilfsmittel ist die Öffentlichkeit, die
öffentliche meinung, die zu Reaktionen bei den
Verantwortlichen in den Einrichtungen, die
europäisches Geld erhalten, führt. Außerdem
sind es die nationalen Regierungen, die ihrerseits
adäquate Reaktionen einleiten können.
In dem Kontext darf schließlich nicht die
macht des Europäischen Parlaments vergessen
werden, dem wir berichten.
deR lIssaBoN veRTRaG – was sTehT
eIGeNTlIch dRIN?
? lieber herr dr. Noack, obwohl
ich weiß, dass man juristen nicht die
frage stellen soll, was denn ” im wesentlichen“
in einem vertrag steht, stelle ich
Ihnen genau diese frage: was steht im
lissabon-vertrag eigentlich im wesentlichen
drin?
! Der lissabon-Vertrag ist – wie die
Verträge von maastricht und Nizza – ja nichts
anderes als eine Fortentwicklung der Römischen
Verträge, also der ursprungsverträge,
die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
und später die Europäische union auf eine
rechtliche und institutionelle Basis stellen. Der
lissabon-Vertrag sieht vor allem vor, dass das
Parlament eine stärkere Rolle gegenüber der
Europäischen Kommission und dem Europäischen
Rat bekommt. Andere kleinere Fragen
betreffen das miteinander der fünf Europäischen
Institutionen, die Europa ” administrieren“
– als da sind Rat, Gerichtshof, Parlament,
Kommission und Rechnungshof. Von daher
müssten eigentlich alle Staaten ein Interesse
daran haben, dass ” lissabon“ verabschiedet
wird. und deshalb wird letztendlich – so
glaube ich – der lissabon-Vertrag auch nicht
aufgehalten werden.
? der europäische Bürger ist ja
im laufe der jahrzehnte in eine sich
immer weiter entwickelnde europäische
Gemeinschaft hineingewachsen. dabei
ist ihm immer wieder erklärt worden,
dass der aktuelle vertraglich abgesicherte
schritt – siehe maastricht, Nizza und
jetzt lissabon – letztlich nur ein zwischenschritt
zu einem großen Ganzen
ist. dabei ist dem Bürger – zumindest
mir ging es so – erst recht spät aufgefallen,
dass das europäische parlament sein
höchstes exekutivorgan – nämlich die europäische
kommission – gar nicht selbst
wählen kann, weil die kommission ja von
den Regierungschefs untereinander – ich
nenne es mal böse – ” ausgekungelt“ wird.
! Solange wir ein Europa der mitgliedstaaten
haben oder – umgangssprachlich
formuliert – solange wir ein Staatenbund
und nicht ein Bundesstaat sind, wird man
die Konstruktion beibehalten müssen, dass
die mitgliedstaaten neben dem Parlament die
treibende Kraft für politische Willensbildung
und politische Entscheidungen sind. In der
Tat kann am Ende eines politischen Prozesses
– der ja schon 50 Jahre lang sehr erfolgreich
läuft, wie ich finde – stehen, dass das Parlament
noch viel größere Einwirkungsrechte
und Gestaltungsmöglichkeiten hat.
? hat die gemeinsame währung in
dieser wirtschaftlichen krise allen europäischen
staaten eigentlich gut getan?
! Ich will das nicht nur auf die gemeinsame
Währung beschränken. In der Finanzkrise
haben die mitgliedstaaten schnell erkannt,
ihre nationalen Wirtschaftsinteressen nicht
gegeneinander zu stellen, sondern gemeinsame
europäische Interessen zu entwickeln.
Es gab für mich in diesem Zusammenhang
eine hoch interessante Kohärenz
zwischen den maßnahmen der Europäischen
Kommission für den gesamten europäischen
Raum und den begleitenden maßnahmen für
die nationalen Wirtschafts- und Finanzräume
der einzelnen mitgliedstaaten.
und hier haben wir inzwischen ein
Denken, das sehr europäisch ist. man hat sein
nationales Interesse zwar im Auge, weiß aber,
dass dieses nationale Interesse auch ein europäisches
Interesse berücksichtigen muss. Ich
glaube, DAS ist die Stärke Europas heutzutage.
? und ein solches vorgehen ist natürlich
auch ein schutz gegen die großen
wirtschaftsräume china und Indien.
! Das ist ja ein weiteres Ziel des
lissabon-Vertrages, Europa zu einem global
sehr starken Wirtschafts- und Finanzraum
zu entwickeln. Das heißt, Europa langfristig
so zu positionieren, dass es den anderen
globalen Akteuren ein gleichstarker, eher noch
ein besserer und stärkerer Wettbewerber ist
und bleibt. Das ist – neben der Stärkung des
europäischen Parlaments – das wichtigste
wirtschaftspolitische Ziel von lissabon.
dIe Rolle deR schweIz IN euRopa
? stört im großen europäischen
käse eigentlich das schweizer loch?