Pleitegeier über Bergisch Gladbach

Seit Mitte Januar steht fest: Im Jahr 2010
wird sich die desolate Finanzsituation
der Stadt Bergisch Gladbach voraussichtlich
erneut verschärfen. Mit einem
strukturellen Minus von 33,5 Millionen euro
zuzüglich drei Millionen euro für Steuersenkungen
droht sich das Haushaltsdefizit gegenüber
2009 zu verdreifachen. Bürgermeister
Lutz Urbach spricht von der schwersten
Haushaltskrise der Stadtgeschichte und votiert
für einen rigiden Sparkurs: „wir müssen
uns der bitteren wahrheit stellen und allen
populistischen Forderungen nach Mehrausgaben
ohne Deckungsvorschlag eine Absage
erteilen.“
steuerrückgänge schlagen zu buche
Für die ergebnisverschlechterung von den
zuerst veranschlagten 13,1 auf jetzt 33,5
Millionen euro sind, so Kämmerer Jürgen
Mumdey, im wesentlichen vier Positionen
verantwortlich:
• Der gesunkene Anteil an der einkommenssteuer
belastet den teil-ergebnisplan Steuern/Abgaben
um 7 Millionen euro.
• Schlüsselzuweisungen bei den Steuern und
Abgaben gehen noch einmal um 2,5 Millionen
euro zurück.
• Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, so
dass 6,5 Millionen euro fehlen.
• Die Fallzahlen im Bereich „Junge Menschen
und ihre Familien“ sind deutlich angestiegen,
was mit 3,5 Millionen euro Mehraufwand
zu Buche schlägt.
lob für den
rheinisch-bergischen kreis
Auf diese Haushaltsposten habe die Stadt
so gut wie keinen einfluss, insofern sei die
jetzige Krise nicht hausgemacht. „Der Stadt
Bergisch Gladbach bewegt sich im Landestrend,
das ändert aber natürlich nichts an
den Konsequenzen“, so Mumdey. Ausdrücklich
lobte der Kämmerer den rheinisch-
Bergischen Kreis als Aufsichtsbehörde, der
in diesem Jahr die Kreisumlage nicht einfach
erhöht habe, sondern sich beim Kreishaushalt
dem Konsolidierungskurs angeschlossen
habe.
haushaltsdefizit in bergisch Gladbach
Harte Zeiten
Millionenloch in der Stadtkasse Bergisch Gladbachs
konsequenzen aus
der haushaltsmisere
was bedeutet nun das erneute Haushaltsdefizit
in zweistelliger Millionenhöhe? Nach
§ 76 der Gemeindeordnung muss eine Stadt
ein Haushaltssicherungskonzept auflegen,
wenn sich die allgemeine rücklage in zwei
aufeinander folgenden Jahren um mehr als
5% verringert. Auf der Grundlage der heute
bekannten Zahlen wird die Ausgleichsrücklage
schon 2010 aufgebraucht sein. In den
Jahren 2011, 2012 und 2013 wird die allgemeine
rücklage weiter um rund 10 % angegriffen,
was einem massiven eigenkapitalverzehr
gleichkommt. Nach diesen vorgaben
ist für den Stadtkämmerer klar: „wir sind in
der Pflicht ein Haushaltssicherungskonzept
aufzustellen.“ Diese verpflichtung gilt auch
für den Fall, dass kein genehmigungsfähiges
Konzept auf den weg gebracht werden
kann, was als wahrscheinlich gilt. Die Folge:
Die Stadt rutscht dauerhaft in den Nothaushalt.
Dem Nothaushalt zufolge darf die Stadt
Bergisch Gladbach nur noch Zahlungen
leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet
ist oder die zur weiterführung notwendiger
Aufgaben unaufschiebbar sind.
treffpunkt Rathaus
Haushaltsentwurf Bergisch Gladbach 2010
Eckdaten im Überblick
Strukturelles Haushaltsdefizit 2010* 33,5 mio euro
Summe ordentlicher aufwendungen 208,8 mio euro
Summe ordentlicher erträge 180,3 mio euro
Höhe der gesamtverschuldung** 285 mio euro
Kreditrahmen für investitionen 5,9 mio euro
investitionen 2010*** 17,45 mio euro
* Aus der Differenz zwischen ordentlichen Aufwendungen und erträgen ergibt sich
bereits ein Fehlbetrag von 28,8 Millionen euro aus laufenden verwaltungstätigkeiten.
Hinzu kommen Zinsen und außerordentliche Aufwendungen, so dass sich
letztlich ein strukturelles Defizit von 33,5 Millionen euro ergibt.
** Gesamtverschuldung beinhaltet noch nicht die ergebnisse der Jahresabschlüsse
2008 und 2009, verschiebungen noch möglich.
*** Die Höhe der Investitionssumme ergibt sich aus dem Kreditrahmen plus der
investiven einnahmen.
„Ich kann mir bei der
derzeitigen Einnahmesituation
nicht
vorstellen, wie wir
ein strukturelles Loch
von 33,5 Millionen Euro
stopfen sollen.“
Jürgen Mumdey
stadtkämmerer bergisch Gladbach
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