Nordlicht_0906.qxp - Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein

KV Mecklenburg-Vorpommern:
44.000 Unterschriften
gegen Reform
Rostock - Die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern
hat nach eigenen Angaben
44.000 Unterschriften von Patienten und niedergelassenen
Ärzten gegen die Gesetzesentwürfe zur Gesundheitsreform
gesammelt. Mit den Unterschriften
wehre man sich gegen eine Verschlechterung der medizinischen
Versorgung im Land, teilte die KV in Schwerin
mit. Die Unterschriftenkampagne soll in den nächsten
Wochen fortgesetzt werden.
Die geplante Reform sehe eine Angleichung der für
die ambulante Versorgung zur Verfügung stehenden
Mittel an die Wirtschaftskraft des jeweiligen Bundeslandes
vor. Nur in den wirtschaftlich gut gestellten Ländern
sei daher künftig eine bessere Versorgung gewährleistet,
kritisierte die KV-Mecklenburg-Vorpommern
sei jedoch das ärmste Bundesland. Das Bruttoinlandsprodukt
entspreche 67 Prozent des Bundesdurchschnitts.
Trotz mehrerer Demonstrationen in diesem
und im vergangenen Jahr habe die Regierung die
Forderung der Ärzte bisher nicht berücksichtigt.
QUELLE: ÄRZTE ZEITUNG VOM 18.10.2006
Gesundheitsreform erreicht den Bundestag
Bedenken in der SPD-Bundestagsfraktion.
Ablehnung in der
SPD-Fraktion: Wolfgang
Wodarg nannte Zahlen.
Berlin - Die Bundesregierung drückt bei der Gesundheitsreform
aufs Tempo. Nach der erwarteten
Zustimmung im Bundeskabinett soll sich der
Bundesrat bereits im November mit dem umfangreichen
Reformpaket befassen. Dazu sollten Fristen
verkürzt werden. Zuvor hatten bei der internen
Anhörung der Länder vor allem Vertreter der
CDU-geführten Länder erhebliche Bedenken gegen
die Reform deutlich gemacht. Insbesondere wurde
nach Angaben von Teilnehmern verlangt, dass alle
durch die Reform ausgelösten Finanzströme - vom
Risikostrukturausgleich über die individuellen Zuzahlungen
oder Erstattungen je Kasse bis hin zum
einheitlichen Beitrag für den Gesundheitsfonds - in
einem neuen Gutachten aufgelistet und erörtert werden
müssten. Hintergrund sind die erheblichen
Unterschiede in den Berechnungen, die die Länder
einerseits und das Bundesversicherungsamt andererseits
angestellt hatten. Die Länder drängen zudem
auf eine schnelle Vorlage der Ergebnisse dieser
und anderer schon vereinbarter Studien, damit die
daraus zu ziehenden Konsequenzen noch in das Gesetz
eingearbeitet werden könnten. Grundsätzliche
Vorbehalte äußerten die Ländervertreter nach Angaben
von Teilnehmern auch gegen den geplanten
Umbau der privaten Krankenversicherung.
Wirtschaftsinstitute kritisieren
Gesundheitsreform
Berlin - Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten
die geplante Gesundheitsreform kritisiert. Erforderlich wäre ein Systemwechsel,
der es den Bürgern mehr als bislang überließe, die Entscheidungen über
Art und Umfang ihrer Krankenversicherung selbst zu treffen, schreiben die Ökonomen
in ihrem in Berlin vorgestellten Gutachten. Die Koalition plane dagegen mit
ihrer Gesundheitsreform weiter bürokratische Eingriffe des Staates, etwa die Deckelung
der Ausgaben und die Fixierung von Preisen. Die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme
werde nicht gesichert, monieren die Institute auch in Bezug auf die Krankenversicherung.
QUELLE: FACHARZT.DE VOM 19.10.2006
KBV: Scharfe Kritik am Referentenentwurf
Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat den Referentenentwurf
zur Gesundheitsreform in einer aktuellen Stellungnahme scharf kritisiert.
Ob Vergütungssystem, Gesundheitsfonds oder Wettbewerbsorientierung – mit der
geplanten Reform konterkariere die große Koalition ihre eigenen Reformziele, lautet
das Fazit des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler. "Statt der politisch
zugesagten Abschaffung der Budgets und der Einführung fester Preise für ärztliche
Leistungen, entnehmen wir dem Referentenentwurf hinsichtlich der vertragsärztlichen
Vergütung sogar eine künftig dreifache Budgetierung", kritisierte der
KBV-Chef weiter. QUELLE: FACHARZT.DE VOM17.10.2006
Vor allen aus den Reihen der SPD wurden Vorbehalte
laut. Der Arzt und Gesundheitspolitiker Wolfgang
Wodarg sagte, 35 Mitglieder der Fraktion lehnten
das Gesetz ab. Sein Kollege Karl Lauterbach verlangte,
den für 2009 geplanten Beginn des Gesundheitsfonds
auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl
zu verschieben. Auch in der Union gab es
Kritik. Im Fraktionsvorstand kam es zu mehr als einem
Dutzend Meldungen. Der Chef der CSU-
Gruppe, Peter Ramsauer, verlangte, von Rückzahlungen
der Kassen an die Versicherten müssten auch
die Arbeitgeber profitieren. Der Sozialverband
Deutschland und die Volkssolidarität warnten vor
einer "gravierenden Schieflage" und riefen zu einem
Neuanfang auf. In Nürnberg demonstrierten Tausende
Ärzte gegen die Gesundheitspolitik.
QUELLE: FAZ VOM 18.10.2006
09 | 2006 Nordlicht AKTUELL
25