Nordlicht_0906.qxp - Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein

dann Bruttogehälter zwischen 70.000 Euro und 90.000
Euro sicherlich angemessen. Das, was dann in der Gemeinschaftspraxis
bisher mehr verdient und ohne Weiteres
entnommen wurde, kann bei einer GmbH nur
über eine alljährliche Gewinnausschüttung, eventuell
verbunden mit einer Tantieme, ausgekehrt werden.
Dieser Gewinn wird allerdings vorab bei einer GmbH
zusätzlich um die Gewerbesteuer geschmälert.
Wie in diesem nicht in die Tiefe gehenden und nicht
vollständigen Beispiel zu erkennen, ist ein hoher formaler
Aufwand mit der GmbH verbunden. Hinzu kommen
Zusatzkosten, die durch die besonderen Vorschriften
des GmbH-Gesetzes bzw. durch die Existenz
der GmbH verursacht werden. Zu nennen sind höhere
Jahresabschlusskosten sowie IHK-Beiträge.
Als Fazit bleibt hier festzuhalten, dass für die Konstellation
einer „einfachen“ Gemeinschaftspraxis die
GmbH-Form als solche eher nicht angebracht ist.
Ein zweites Beispiel:
Eine große radiologische Gemeinschaftspraxis, bestehend
aus den vier Gründern, möchte weitere Investitionen
tätigen, ihr Leistungsspektrum erweitern und
dazu weitere Ärzte anstellen bzw. auch weitere junge
Radiologen mit Sitz aber ohne eigene Praxis in die Gesellschaft
aufnehmen.
Die Investitionen in die radiologische Gemeinschaftspraxis
waren bisher volumenmäßig sehr hoch
und werden zukünftig zur Anpassung an den technischen
Fortschritt nicht weniger. Junge neue Kollegen,
die aufgenommen werden sollen, haften mit ihrem
persönlichen Privatvermögen für alle zukünftigen, aber
nach der neuen BGH-Rechtsprechung auch für alle
durch die Altgesellschafter verursachten Geschäftsschulden.
Das sind Schulden aus Betrieb und Investitionen
der Praxis, aber auch noch nicht bekannte Regresse
gegenüber den Kassen. In diesem Fall ist es auch
aus Sicht der Einsteiger zum eigenen Schutz überlegenswert,
ob die haftungsbegrenzende Wirkung der
GmbH zur Anwendung kommt. Weiter ist vorstellbar,
dass es den Altgesellschaftern bzw. einem der Altgesellschafter
als Geschäftsführer nicht recht ist, dass ei-
nes Tages die Neueintritte die Mehrheit haben. Klare
Strukturen im Sinne einer einheitlichen Geschäftsführung
und Vertretung können besser in der GmbH
umgesetzt werden. Die damit verbundene kaufmännische
Buchhaltung und Jahresabschlüsse waren in
der Regel schon auf Grund der Investitionsvolumina
und der Umsätze und Kosten in der Personengesellschaft
eingerichtet. Die zukünftig vergrößerte Struktur
erfordert erst recht eine in kaufmännischer Weise
eingerichtete Finanzbuchhaltung. Die hinzutretende
Gewerbesteuerpflicht bei der GmbH wäre vermutlich
eines Tages auch in der Personengesellschaft mit angestellten
Ärzten, evtl. sogar fachfremder Gebietsbezeichnung,
erreicht.
Fazit:
Für diese Fallgestaltung wäre es fast schon erforderlich, sich mit der Rechtsform
der GmbH auseinander zu setzen und prüfen zu lassen, ob diese nicht vorteilhaft
gegenüber einer personalistischen Struktur ist.
Zwischen den oben beschriebenen Beispielen gibt es eine Vielzahl von Abstufungen,
die im Einzelfall überprüft werden müssen. Hier kommt es darauf an, welchen wirtschaftlichen
und strategischen Zweck der Unternehmerarzt mit der Wahl der Rechtsform
GmbH verfolgt. Eine pauschale Aussage wie „mit der GmbH haften wir nicht
mehr“ oder „jetzt können wir auch werben wie der Handwerker nebenan“ sind nicht
geeignet, als Entscheidungsgrundlage für eine so komplexe Rechtsform zu dienen.
Es ist also grundsätzlich zu begrüßen, dass auch den Ärzten die Rechtsform der
GmbH zukünftig wie allen anderen Wirtschaftsunternehmen offen steht. Wie bei den
anderen Wirtschaftsunternehmen muss aber auch bei den Ärzten die Einzelfallprüfung
aller Aspekte den Ausschlag geben.
Eine in der Wirtschaft verbreitete, die Vor- und Nachteile der einzelnen Gesellschaftsformen
verbindende Gesellschaft mit beiden Komponenten körperschaftlicher
und personalistischer Struktur ist die so genannte GmbH & Co. KG (Kommanditgesellschaft).
Diese ist in der Berufsordnung als ärztliche Kooperationsgemeinschaft
nicht erlaubt, da sie auf einen gewerblichen Zweck gerichtet ist (so die
Begründung). Wie oben beschrieben, ist die GmbH jedoch Kraft Gesetzes in jedem
Fall ein gewerbliches Unternehmen. Wenn also die reine Körperschaft erlaubt ist,
ist es meines Erachtens nur eine Frage der Zeit, wann sich die zuständigen Entscheidungsträger
der Frage annehmen müssen, ob nicht auch andere im Handelsrecht
vorgesehene Gesellschaftsformen für den Arzt zulässig sind.
09 | 2006 Nordlicht AKTUELL
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