Nordlicht_0906.qxp - Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein

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KV INTERN BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE BERATUNG
„Endlich ist es soweit, wir können
GmbH:
Gesellschaft mit
beschränkter
Hoffnung
eine GmbH gründen“
GmbH: Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung.
HORST STINGL, STEUERBERATER, VEREIDIGTER
BUCHPRÜFER, VEREIDIGTER UND ÖFFENTLICH
BESTELLTER SACHVERSTÄNDIGER FÜR DIE
BEWERTUNG VON ARZT- UND ZAHNARZTPRAXEN
IN MELSDORF
Solche und ähnliche Freudenrufe hat der Verfasser
vernommen. Nicht immer zur eigenen Begeisterung.
Was hat es nun auf sich mit dieser
Rechtsform?
Vor- und Nachteile sollen kurz im Folgenden erläutert
werden, ersetzen aber keine eingehende rechtliche
und wirtschaftliche Beratung, da dies für die Ärzte
wirklich Neuland ist.
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG),
das aller Voraussicht nach zum 01.01.2007 in Kraft treten
wird, beschreibt gesetzestechnisch und in den entsprechenden
Gesetzesbegründungen zumindest für
den Leistungserbringer MVZ als erlaubte Rechtsform
die GmbH.
Auf regionaler Ebene müssen die Möglichkeiten
noch umgesetzt werden, auch als Leistungserbringer
in Form der Einzelpraxis oder aber als andere Ärztegemeinschaft
(ohne MVZ zu sein) die Rechtsform der
GmbH zu wählen. Dies ist wohl nicht aufzuhalten, da
die auf dem Deutschen Ärztetag in 2004 beschlossene
Musterberufsordnung dies vorsieht und nicht ersichtlich
ist, warum ein Leistungserbringer, nämlich
MVZ, bevorzugt sein soll.
Die GmbH – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
– ist eine sehr formalgesetzlich ausgestaltete Gesellschaftsform
hinsichtlich Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung,
Geschäftsführung und Haftung.
Fragt man den erstmals mit dieser Frage befassten
Arzt, kommt meistens als Argument für die GmbH die
Haftungsbeschränkung. Dies ist nur bedingt richtig,
da zum einen explizit für das MVZ in Form einer GmbH
als Zulassungsvoraussetzung eine Bürgschaftserklärung
der Gesellschafter erforderlich ist. Hierdurch wird
bei Auflösung sichergestellt, dass für eventuelle Regressansprüche
der Krankenkassen die Gesellschafter
persönlich haften.
Dies ist zwar für das MVZ beschrieben, dürfte aber
für die Ärzte-GmbH, wenn sie denn zugelassen wird,
gleichermaßen gelten.
Nicht anders wird sich gegenüber der GmbH eine
Bank bzw. eine Leasinggesellschaft für wertvolle medizinisch-technische
Geräte gegenüber der GmbH verhalten.
Es wird kein Geld in Investitionen der GmbH
mit Beschränkung auf deren Haftung herausgegeben
werden, wenn nicht alle Gesellschafter persönlich daneben
haften.
„Dies ist ja wie bei einer Einzelpraxis oder GbR!“
wird jetzt der Eine oder Andere erstaunt feststellen.
Hierin liegt also kein Vorteil, es sei denn auf die Haftungsbeschränkung
für die üblichen Verbindlichkeiten
des laufenden Geschäftsverkehrs, die allerdings
auch heute keine Bedrohung darstellen.
Folgendes Beispiel soll für den einfachen Fall einer
Gemeinschaftspraxis die Vorgehensweise beleuchten:
Dr. Müller und Meier betreiben derzeit eine fachübergreifende
Gemeinschaftspraxis als Allgemeinarzt
und Fachinternist in der Form einer GbR. Sie gründen
eine GmbH und bringen ihre bisherige Gemeinschaftspraxis
in diese ein. Sie haben ein Gutachten,
dass ihre Gemeinschaftspraxis 300.000 Euro wert ist. Sie
können also das notwendige Stammkapital der GmbH
in Höhe von mindestens 25.000 Euro durch Sacheinlage
(Einlage der Gemeinschaftspraxis) aufbringen.
Dies bedarf eines Sachgründungsberichts und einer
Bestätigung des Sachverständigen zusätzlich zu dem
Gutachten, dass die Sacheinlage den Wert des Kapitals
auch erreicht.
Für die GmbH gelten die Vorschriften des GmbH-
Gesetzes und des Handelsgesetzbuches (HGB). Es ist
eine Eröffnungsbilanz zu fertigen und zu jedem Jahresende
ein Jahresabschluss mit einem Anhang zu erstellen.
Gegenüber dem Handelsregister besteht Hinterlegungspflicht
des Jahresabschlusses. Die GmbH ist
ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform, so definiert im
Handelsgesetzbuch. Die Abschlüsse richten sich nach
Kaufmannsrecht.
Die Ärzte benötigen eine Lohnsteuerkarte und einen
Dienstvertrag, da sie gegenüber der GmbH in einer
Angestellten-Doppelfunktion tätig werden müssen
oder können: Zum einen sind sie (einer der Gesellschafter
oder aber auch ein Dritter, z. B. eine Ehefrau)
gesetzliches Organ der GmbH, nämlich Geschäftsführer.
Des weiteren können sie ihre ärztliche Tätigkeit
gegenüber der GmbH nur in einem Dienstverhältnis
ausüben. Es ist also ein festes Gehalt schriftlich
zu vereinbaren und wie mit einem fremden Angestellten
auch tatsächlich abzuwickeln.
Hierauf legt das Finanzamt besonderen Wert, denn
es überprüft alle Verträge zwischen Gesellschafter und
GmbH auf Fremdüblichkeit. Sollte es zu unüblichen, zu
Lasten der GmbH gehenden Absprachen kommen,
fingiert die Steuer eine so genannte verdeckte Gewinnausschüttung.
Diese führt in den meisten Fällen
zu einer zusätzlichen Steuerbelastung. Das heißt also,
Mietverträge mit Grundeigentum eines Gesellschafters,
Ehegattenarbeitsverträge und die eigenen Anstellungsverträge
müssen fremdüblich sein. Bei den
vereinbarten Arztgehältern ist es nicht auszuschließen,
dass sich das Finanzamt an den Vergütungsgruppen
angestellter Ärzte nach BAT hält. Damit sind
Nordlicht AKTUELL 09 | 2006