Laufende und fest disponierte Vorhaben 29a - Neue Vorhaben

Drucksache 16/6385 – 128 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bundesland Anzahl Bundesland Anzahl
Baden-Würtemberg 4 Niedersachsen 1
Bayern 4 Nordrhein-Westfalen -
Berlin - Rheinland-Pfalz -
Brandenburg 1 Saarland -
Bremen - Sachsen 2
Hamburg 1 Sachsen-Anhalt -
Hessen - Schleswig-Holstein -
Mecklenburg-Vorpommern - Thüringen -
4. Finanzierung von Maßnahmen
nach §§ 3, 13
Eisenbahnkreuzungsgesetz(EKrG-Bundesdrittel)
Die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen
im Zuge öffentlicher Straßen (z. B.
erstmaliger Einbau oder Verbesserung
technischer Sicherungen) und insbesondere
die Beseitigung von Bahnübergängen (z. B.
durch Überführungsbauwerke) ist eine vorrangige
verkehrspolitische Zielsetzung, die vom
Bund nachdrücklich - unter Einsatz erheblicher
Bundesmittel auf der Grundlage des EKrG -
unterstützt wird.
Gemäß § 3 EKrG sind, wenn und soweit es die
Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs
unter Berücksichtigung der übersehbaren
Verkehrsentwicklung erfordert, nach Maßgabe
der Vereinbarung der Beteiligten (oder der
Anordnung
Kreuzungen
im Kreuzungsrechtsverfahren)
1. zu beseitigen oder
2. durch Baumaßnahmen, die den
Verkehr an der Kreuzung vermindern,
zu entlasten oder
3. durch den Bau von Überführungen,
durch die Einrichtung technischer
Sicherungen, insbesondere von
Schranken und Lichtsignalen, durch
die Herstellung von Sichtflächen an
Bahnübergängen, die nicht technisch
gesichert sind, oder in sonstiger Weise
zu ändern.
Um Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Änderung von Bahnübergängen nicht an der
Finanzierungsschwäche eines Beteiligten
(insbesondere der kommunalen Straßenbaulastträger)
scheitern zu lassen, gewährt das
EKrG einen Rechtsanspruch auf Erstattung
eines Drittels der kreuzungsbedingten Kosten,
welches bei Eisenbahnen des Bundes der
Bund trägt (sog. Bundesdrittel gemäß § 13
EKrG). Die beiden übrigen Kostendrittel sind
von den jeweils beteiligten Baulastträgern der
Verkehrswege Schiene und Straße zu tragen.
Die Entscheidung über die Vornahme einer
Kreuzungsmaßnahme treffen die jeweiligen
Baulastträger der sich kreuzenden Verkehrswege.
Die im Rahmen der Kreuzungsmaßnahme
erforderlichen Maßnahmen sind
zwischen den beteiligten Baulastträgern
abzustimmen und in einer Kreuzungsvereinbarung
festzulegen. Diese Vereinbarung bedarf
im Hinblick auf die Gewährung des Bundesdrittels
grundsätzlich der Genehmigung durch
den Bund.
Die Bundesländer haben von den vom Bund im
Haushaltsjahr 2006 für das so genannte
Bundesdrittel bereit gestellten Mitteln
insgesamt 64,5 Mio. € abgerufen.