Nachhaltige Erholungsnutzung und Tourismus - Bundesamt für ...

4.1 Rechtliche Rahmenbedingungen für Erholungsnutzung und Tourismus
Umweltverträglichkeitsstudie“ im entsprechenden Teilkapitel auf S. 50). Können die Beeinträchtigungen
nicht vermieden oder im erforderlichen Umfang ausgeglichen werden, so kann der Eingriff untersagt
werden, wenn die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung vorgehen (§ 8
Abs. 3 BNatSchG).
Die Eingriffsregelung wird im Rahmen eines Landschaftspflegerischen Begleitplanes oder vergleichbarer
Festsetzungen im entsprechenden Fachplan abgearbeitet. Die Anwendung der Eingriffsregelung für Vorhaben,
die dem Baurecht unterliegen, ist im Baugesetzbuch geregelt (vgl. folgendes Teilkapitel).
4.1.4 Bauleitplanung
Soweit die Erholungs- oder Freizeitnutzung auf Anlagen angewiesen ist, die eigens dafür erstellt oder
gewidmet werden, sind diese baulichen Anlagen baugenehmigungsbedürftig. Zu den Anlagen zählen dabei
nicht nur Gebäude, sondern auch Einrichtungen wie z.B. Skilifte oder bauliche Anlagen für Luftsport,
die zweckentsprechend künstlich angelegt oder hergerichtet wurden. Ausgenommen sind davon Anlagen
von untergeordneter Bedeutung und Größe wie z.B. kleine, offene Schutzhütten und solche Nutzungsformen,
die sich in der freien Landschaft oder auf primär für andere Zwecke errichtete Anlagen (Straßen,
Wege) abspielen.
Die Errichtung, Nutzung und Unterhaltung oder Änderung von Freizeit- und Erholungsanlagen unterliegt
dem Landesbaurecht („Bauordnungsrecht“). Normalerweise ist eine Baugenehmigung nach den Landesbauordnungen
erforderlich, vor deren Erteilung die Bauaufsichtsbehörde die Vereinbarkeit des Vorhabens
mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften überprüft.
Die Genehmigungsfähigkeit von Anlagen hängt in bauplanungsrechtlicher Hinsicht entscheidend von der
räumlichen Lage der Flächen ab, auf denen das Vorhaben verwirklicht werden soll (Innenbereich, Außenbereich,
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; vgl. §§ 30, 34, 35 BauGB sowie SCHEMEL & ERB-
GUTH 2000). Stärkste Einschränkungen liegen für den Außenbereich vor: Hier können Anlagen nur dann
genehmigt werden, wenn sie zu den privilegierten Vorhaben gehören, d.h. für Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen
z.B. wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen nachteiliger Wirkungen
auf die Umgebung oder da sie wegen besonderer Zweckbestimmung nur im Außenbereich durchgeführt
werden können (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB).
SCHEMEL & ERBGUTH (2000) führen unter Bezugnahme auf verschiedene Gerichtsurteile aus, dass nicht
jedes Vorhaben, das sinnvoll nur im Außenbereich verwirklicht werden kann, allein schon deshalb nach
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB gesondert zuzulassen ist. Die Bevorzugung individueller Freizeitwünsche Einzelner
oder bestimmter Gruppen (z.B. in Bezug auf Golfsport) widerspricht vielmehr der eigentlichen
Funktion des Außenbereichs, die neben Land- und Forstwirtschaft auch dem allgemeinen Bedürfnis nach
Erholung dienen soll.
Bei nichtprivilegierten Vorhaben kommt eine Genehmigung im Außenbereich nur im Einzelfall und dann
in Betracht, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung
gesichert ist (§ 35 Abs. 2 BauGB).
Aufgrund gesetzlicher Regelungen kann die bauordnungsrechtliche Genehmigung auch entfallen oder
durch eine spezielle Zulassung ersetzt werden: Letzteres ist immer dann der Fall, wenn für das Vorhaben
nach anderen gesetzlichen Vorgaben ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (s. Kap. 4.1.5).
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