Nachhaltige Erholungsnutzung und Tourismus - Bundesamt für ...

4.1 Rechtliche Rahmenbedingungen für Erholungsnutzung und Tourismus
Im Hinblick auf die Einrichtung von Wassersportanlagen geht SCHEMEL (1987) z.B. davon aus, dass Projekte
an kleineren Seen (weniger als 100 ha Wasserfläche) in jedem Fall als erheblich zu bewerten sind,
während auf größeren Seen der konkrete Standort und / oder ein Mehraufkommen an Wassersportfahrzeugen
für die Bewertung relevant sind.
Im Anhang I sind diejenigen Erholungs- und Nutzungsformen dargestellt, für die i.d.R. ein ROV / PFV
mit UVP erforderlich ist.
4.1.6 Schutzgebietsverordnungen, gesetzlich geschützte Biotope, FFH-Gebiete
In Schutzgebieten, die durch Rechtsverordnung ausgewiesen sind (Naturschutzgebiete, Nationalparke,
Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete, Naturparke, sowie Naturdenkmäler und Geschützte
Landschaftsbestandteile), sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder
Veränderung führen können (Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler, Geschützte Landschaftsbestandteile)
bzw. die den Charakter des Gebiets verändern (Landschaftsschutzgebiete).
Konkrete Ver- und Gebote sind in den entsprechenden Rechtsverordnungen (Schutzgebietsverordnungen)
festgelegt. Die Naturschutzbehörden können in bestimmten Fällen Ausnahmen von diesen Verboten zulassen
und Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anordnen.
Geplante Erholungsformen oder -einrichtungen in Schutzgebieten sind daher auf ihre Vereinbarkeit mit
der Schutzgebietsverordnung zu prüfen.
Nach § 20c BNatSchG und den entsprechenden Landesnaturschutzgesetzen gelten bestimmte Biotoptypen
als gesetzlich geschützt. Alle Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder
nachhaltigen Beeinträchtigung dieser Biotope führen können, sind unzulässig. Darüber hinaus gelten in
einzelnen Bundesländern weitere Verbote (z.B. Betretungsverbot in Brandenburg). Die Länder können
Ausnahmen von diesem Verbot zulassen und gegebenenfalls Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anordnen.
Nach der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) müssen die Mitgliedsstaaten eine Liste von Gebieten
von gemeinschaftlicher Bedeutung vorlegen, die zusammen mit den Europäischen Vogelschutzgebieten
(gemäß Richtlinie 79/409/EWG) Teile des geplanten kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer
Schutzgebiete („Natura 2000“) werden (§ 19a ff. BNatSchG). Diese Gebiete sollen als Schutzgebiete
nach § 12 BNatSchG ausgewiesen werden. Projekte 6 in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung
(nach ihrer Bekanntmachung) oder in Europäischen Vogelschutzgebieten sind vor ihrer Zulassung
oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets oder des Vogelschutzgebiets
zu untersuchen. Für Schutzgebiete nach § 12 BNatSchG ergeben sich die Maßstäbe für die
Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften.
Der gesetzliche Schutz von Biotopen sowie der Schutz von Flächen nach der FFH-Richtlinine sind unabhängig
von bestimmten Erholungsformen und sind daher im Anhang I nicht explizit dargestellt.
6 Als Projekte im Sinne von § 19a BNatSchG gelten Vorhaben, Maßnahmen und Eingriffe innerhalb eines Gebiets von gemeinschaftlicher
Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets, die einer Anzeige an eine Behörde oder einer behördlichen
Entscheidung bedürfen oder von einer Behörde durchgeführt werden sowie alle Anlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG) oder dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen.
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