Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts?

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versammlung (vgl. Römisches Statut:
Art. 42 (1)).
Da derartige Feststellungen eine politische
Unabhängigkeit noch nicht garantieren,
sind im Statut einige weitere
Vorkehrungen getroffen, die einen politischen
Einfluss auf die Amtsträger
möglichst ausschließen sollen. So ist
etwa die neunjährige Amtszeit von
Richtern und Ankläger bewusst nicht
verlängerbar, so dass die IStGH-Juristen
gar nicht erst in Versuchung geraten,
ihre Wiederwahl durch politische und
taktische Rücksichtnahmen zu befördern
(vgl. Cassese 1999: 163). Ebenfalls in
diese Richtung deutet die ungewöhnliche
Vorgabe, dass Richter- und Anklägerkandidaten
ein hohes sittliches Ansehen
genießen und die Voraussetzungen für
höchste juristische Ämter in ihren Heimatländern
erfüllen sollten (vgl. Römisches
Statut: Art. 36 (3); Art. 42 (3)).
Auch die Dauer der Amtszeit von neun
Jahren erlaubt weitgehend eine freie
Entfaltung der Amtspersönlichkeit.
Des Weiteren kann auch das komplizierte
Proporzsystem bei der Auswahl der
Richter durch die Vertragsstaatenversammlung
als Beleg für eine Unabhängigkeit
des Gerichts angeführt werden:
Jeder Vertragsstaat darf nicht mehr als
einen Richter stellen, so dass eine politische
Dominanz bestimmter Staaten
auszuschließen ist. Auch die Regionen
und Rechtskulturen der Vertragsstaaten
werden angemessen berücksichtigt.
Abgesehen davon muss ein Kandidat in
der Vertragsstaatenversammlung zuvor
eine Zweidrittelmehrheit in geheimer
Abstimmung gefunden haben.
Eine grundsätzliche Garantie für die
interessenfreie Amtsausübung von An-
PHILIPP STEMPEL
kläger und Richtern können die Verfahren
allerdings nicht bieten. Repräsentatitivität
und hohe Qualifikation schließen
eine politische Beeinflussung der Kandidaten
keineswegs aus. Ebenso wenig
können die Rahmenbedingungen der
Wahlverfahren garantieren, dass Richter
im Anschluss an ihre Amtszeit keine
Nachteile erleiden, weil sie politisch
missliebige Urteile gefällt haben. Das
Nominierungsrecht für die Richterkandidaten
liegt bei den einzelnen Vertragsstaaten,
so dass letztlich deren Entscheidungspraxis
darüber bestimmt, ob ein
Rechtsexperte oder ein staatlicher Interessenvertreter
nach Den Haag geschickt
werden soll. 21 Eine offene politische
Einflussnahme schließt das Wahlverfahren
in Kombination mit den hohen Anforderungen
an das IStGH-Personal
jedoch aus.
Die ersten Richterwahlen im März 2003
und die später folgende Wahl des Argentiniers
Luis Moreno-Ocampo zum
Chefankläger lassen inzwischen erste
Bewertungen zu, inwieweit das Personal
am IStGH eine unabhängige Amtsführung
erwarten lässt. Die NGO-Koalition
für einen Internationalen Strafgerichtshof,
CICC, hat in diesem Zusammenhang
die Besetzung der 18 Richterposten
ausdrücklich begrüßt (vgl. CICC 2003).
Ebenso geht Chefankläger Luis Moreno-
Ocampo ein tadelloser Ruf voraus: Dem
Argentinier wird nachgesagt, er habe in
der Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen
in seiner Heimat Mut und
21 Eine vergleichende Studie über die nationalen
Verfahren zur Berufung hoher Richter
hat ergeben, dass sich bei der Bestimmung
von Richtern in jedem Staat Spielräume für
politischen Einfluss finden (vgl. Brinke /
Deml 2002: 101).