Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts?

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4 Durchsetzungsfähigkeit des Rechts. Sollte das Wirken des Strafgerichtshofs in allen drei Bereichen die von Delbrück beobachteten Kennzeichen aufweisen, würde das die These vom IStGH als Ausdruck eines Weltinnenrecht-Trends bestätigen. Schon an dieser Stelle lohnt es darauf hinzuweisen, dass in der Auseinandersetzung mit einer Rechtsinstitution der internationalen Politik die Grenzen zwischen Völkerrecht und Politik fließend sind. Wer Aussagen über Institutionen des Rechts und ihren möglichen Einfluss auf die internationale Politik treffen will, muss sich notgedrungen mit beiden Feldern auseinandersetzen. In diesem Sinne kann die Studie hoffentlich auch einen bescheidenen Beitrag zu der begrüßenswerten Annäherung zwischen Politik- und Rechtswissenschaften leisten, wie sie seit Beginn der 90er Jahre zu beobachten ist (vgl. Rittberger 2001). 2. Grundzüge eines Weltinnenrechts Um einschätzen zu können, inwieweit der IStGH tatsächlich als Vorreiter eines Weltinnenrechts gelten kann, müssen zunächst die grundlegenden Merkmale eines Weltinnenrechts identifiziert werden. Mit seinem Weltinnenrechtskonzept versucht Delbrück eine Zustandsbeschreibung der aktuellen Veränderungen des Völkerrechts. Hauptthese ist, dass sich das Völkerrecht wegen globalisierungsbedingter Entstaatlichungsprozesse in einem grundlegenden Transformationsprozess befindet. Damit steht Delbrück nicht allein: Viele deutsche Autoren teilen Delbrücks Auffassung, dass das Völkerrecht in diesem Umbruchs- PHILIPP STEMPEL prozess Ansätze zu einer höherwertigen Rechtsordnung zeigt. 2 Demnach entwickelt sich das Recht der Moderne zu einem System mit übergeordneten Normen und Legitimationsbezugspunkten, während es in der Zeit des klassischen Völkerrechts kein über die Summe der Einzelinteressen hinausreichendes Gesamtinteresse gab und Staaten niemandem Rechenschaft schuldig waren. Der Begriff „Weltinnenrecht“ erweist sich als ausgesprochen griffig, scheint aber begriffslogisch einen Weltstaat vorauszusetzen. Delbrück legt jedoch Wert darauf, dass er eine zentrale Weltautorität weder voraussetzt noch für sinnvoll erachtet (vgl. Delbrück 2001: 1). Vielmehr sei ein Verständnis auf metastaatlicher Ebene angebracht. Diese Auffassung kommt auch in von Delbrück synonym benutzten Begriffen wie „transnational legal order“ (Delbrück 2001a: 3 und 35) oder „supraterritorial or global governance“ (Delbrück 1998: 55) zum Ausdruck. Der Kieler Völkerrechtler spricht dabei von einem „sich entwickelnden Paradigmenwechsel vom am nationalen Interesse des souveränen Staates orientierten Staatenrecht zu einem Völkerrecht, das in seinen Fundamentalnormen am „international public interest“ ausgerichtet ist und damit zu einer Rechtsordnung des Men- 2 In der deutschen Rechtswissenschaft wird „Weltinnenrecht“ häufig auch unter dem Leitbegriff „Konstitutionalisierung des Völkerrechts“ diskutiert. Die angelsächsische Literatur befasst sich ebenfalls ausgiebig mit dem Thema. Dort ist meist von „transnational law“ die Rede. Für einen Forschungsüberblick vgl. Paulus 2001: 162-223.
DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF 5 schen und der Völker zu werden beginnt“ (Delbrück 1998: 56). Im Einzelnen macht Delbrück diese Entwicklung an drei Veränderungen des internationalen Rechts fest, die er alle auf Globalisierungsprozesse zurückführt. 3 Dazu zählt Delbrück erstens eine Objektivierung der Völkerrechtsordnung, zweitens die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte und drittens eine bessere Durchsetzbarkeit internationalen Rechts. Diese Merkmale gilt es näher zu erläutern. 2.1 Objektivierung des Völkerrechts Den Befunden von Jost Delbrück zufolge zeichnet sich im Völkerrecht ein Konstitutionalisierungsprozess ab, der dadurch gekennzeichnet ist, dass sich fundamentale internationale Normen der Disponierbarkeit durch Staaten entziehen und stattdessen einen legislativen Charakter annehmen. Im Zuge dieses Prozesses entwickelt sich das Völkerrecht, so Delbrück, zunehmend zu einer objektiven Rechtsordnung, die eben nicht durch einzelstaatliche Interessen gesteuert ist, sondern durch eine zunehmende Berücksichtigung von universellen Gemeinschaftsnormen. In diesem Zusammenhang identifiziert Delbrück neue Formen der Rechtssetzung im internationalen System. So greife die internationale Staatengemeinschaft zum Beispiel im Menschenrechts- und Umweltschutz in bisher unbekanntem Maße auf das Instrument multilate- 3 Explizit ausgeführt sind diese drei Indikatoren erst in den jüngeren Texten (vgl. Delbrück 2001a: 21-34; Delbrück 2001: 4-10). raler Verträge zurück, um im allgemeinen Interesse erforderliche Regelungen zu treffen (vgl. Delbrück 2001: 5). Als entscheidend für den Trend zu einer Objektivierung des Völkerrechts macht Delbrück dabei aus, dass Staaten sich mit derartigen „law making treaties“ einem gemeinsamen Ziel verschreiben. Sie verpflichten sich dabei über das vertragsinterne „erga omnes“ Prinzip, getroffene Regelungen gegenüber allen anderen Vertragsstaaten einzuhalten. Ein multilateraler Vertrag unter Beteiligung der überwiegenden Mehrheit der Staaten schafft folglich universell geltende Normen. In diesem Zusammenhang verweist Delbrück darauf, dass seit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs auch bei manchen völkergewohnheitsrechtlichen Normen eine erga omnes Wirkung anerkannt ist. Staaten schulden die Einhaltung solcher Normen folglich unabhängig von vertraglichen Bindungen jedem anderen Staat. Ihre Durchsetzung kann sogar von Staaten unternommen werden, die von einer Verletzung dieser Normen nicht unmittelbar betroffen sind. Zu solchen erga omnes Normen zählen beispielsweise das Verbot von Völkermord, die grundlegenden Normen der Menschenrechte oder nach Ansicht einiger Autoren der Umweltschutz (vgl. Kimminich / Hobe 2000: 65). Entscheidend ist stets die Begründung, dass Staaten einem allgemeinen Gemeinschaftsinteresse verpflichtet sind. Als weiteren Beleg für eine Objektivierung der Völkerrechtsordnung führt Delbrück eine zunehmende Hierarchisierung der Völkerrechtsnormen an. So kommen Gemeinschaftsinteressen mitt-
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