Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts?

DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF 41
folgung ist im Statut von Rom eindeutig
dem IStGH zugeordnet (vgl. Römisches
Statut: Art. 17 (2) und Art. 19; Bruer-
Schäfer 2001: 254-263; Meißner 2003:
51-75). Im konkreten Verfahrensablauf
ist zunächst der Ankläger zuständig, der
vor jedem Verfahren im Rahmen einer
Zulässigkeitsprüfung zu kontrollieren
hat, ob ein Staat unwillig oder unfähig
ist, seiner Pflicht zur nationalen Strafverfolgung
nachzukommen. Für die Legitimität
der Verfahren ist dem Legitimacy-
Ansatz zufolge vor allem von Interesse,
inwieweit die Anklagebehörde unabhängig
von politischen Interessen vorgeht.
Dabei ist davon auszugehen, dass ein
Verfahren umso legitimer empfunden
wird, je weniger es von politischen
Interessen bestimmt ist.
Dass dem Internationalen Strafgerichtshof
mitsamt seiner Anklagebehörde in
Sachen Unabhängigkeit gute Werte zu
bescheinigen sind, haben bereits die
Ausführungen zur Objektivität des
IStGH gezeigt (vgl. Kap. 3.4.). Die
Voraussetzungen für eine interessenfreie
Rechtsanwendung sind somit gegeben,
bieten aber noch keine Garantie dafür,
dass das Gericht, beziehungsweise der
Ankläger frei von politischen Interessen
agiert. Doch kommt hier den von den
gerichtshofskeptischen Staaten durchgesetzten
checks and balances eine wichtige
Rolle zu: Die Kontrolle des Anklägers
durch die drei Richter der Vorverfahrenskammer
schränkt die Gefahr
politischer Willkür erheblich ein. Im
Hinblick auf die Legitimität und Fairness
der gerichtlichen Verfahren sind weitreichende
Kontrollen durchaus positiv zu
werten, da sie den Beteiligten zusätzliches
Vertrauen in die Normanwendung
ermöglichen. Den wichtigsten Beitrag
für eine zunehmende Anerkennung der
Normanwendung des IStGH muss jedoch
die Auslegungspraxis des Gerichts
liefern.
Ob aber im konkreten Fall durch faire
Gerichtsverfahren zur Bewertung der
nationalen Strafverfolgung die Bereitschaft
von Staaten steigt, die eigene
Strafverfolgung zu verbessern, ist zweifelhaft.
Entscheidungen aus Den Haag
werden voraussichtlich nur Staaten
betreffen, die sich dem Verdacht aussetzen,
schwerste Menschheitsverbrechen
nicht bestrafen zu können oder zu wollen.
Es ist anzunehmen, dass der betreffende
Staat für ein solches Verhalten
schwerwiegende Gründe haben wird,
welche so stark sind, dass sie die Norm
zur Strafverfolgung und damit auch den
Compliance pull legitimer Verfahren
überlagern. Am deutlichsten ist diese
Konstellation sicher gegeben, wenn
Staaten systematisch in die Begehung
von Völkerrechtsverbrechen involviert
sind: Das Interesse der Verantwortlichen
besteht dann schlicht darin, sich nicht
selbst verurteilen zu wollen. Faire Verfahren
können da wenig ausrichten.
Wo aber ein unabhängiges Rechtssystem
besteht, ist die Legitimität von Rechtsverfahren
vor dem IStGH zweifelsfrei
ein wichtiges Motiv für die nationalen
Behörden, eine Strafverfolgung zu
betreiben. So beschränkt sich eine durch
legitime Verfahren bedingte bessere
Compliance vor allem auf Drittstaaten
und Staaten mit einer stabilen und unabhängigen
Rechtsordnung.