Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts?

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48 dürften sich als schwierig erweisen. Dies ist derzeit in der Republik Kongo zu beobachten, wo der Ankläger in seinem ersten offiziellen Fall ermitteln lässt: Dort können die Ermittler bisher lediglich auf die Unterstützung von kongolesischen Sicherheitskräften zurückgreifen. Inwieweit der IStGH auch mit der in dem Gebiet tätigen UN-Blauhelmtruppe MONUC (Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo) zusammenarbeiten kann, ist bislang nicht geregelt. 45 5.2.2 Legitimacy – Anklage zwischen Politik und Recht Wie schon auf der Ebene der indirekten Durchsetzung muss eine Behandlung des Legitimitätsansatzes überprüfen, inwieweit die Verfahren zur Regelsetzung und Regelanwendung als legitim erachtet werden können. Dem Ansatz zufolge beachten Staaten internationale Normen, wenn diese in einem als fair erachteten Kontext erstellt wurden und ihre Anwendung transparent sowie prinzipiengeleitet erfolgt. Bezogen auf das Kooperationsregime des IStGH ist demnach zu erörtern, wie die Norm der Kooperationsverpflichtung mit dem IStGH entstanden ist und wie sie durch den Gerichtshof angewandt wird. Im Bereich der Normsetzung überlappt sich der Befund in weiten Teilen mit den Beobachtungen zur Legitimität auf Ebene der indirekten Durchsetzung (vgl. Kap. 5.1.2). Aus dem fairen und für alle Seiten offenen Normsetzungsprozess vor und in Rom lässt sich auch im Hinblick 45 Gespräch mit Irune Aguirrezabal, Europa- Koordinatorin der CICC, am 16.7.2004. PHILIPP STEMPEL auf die Kooperationsverpflichtungen eine hohe Legitimität ableiten, die zudem durch die relativ große Unabhängigkeit des Gerichts gestärkt wird. Die allgemeine Anerkennung der Notwendigkeit einer generellen Pflicht zur Zusammenarbeit hat vor allem in Artikel 88 ihren Niederschlag gefunden. Demnach verpflichten sich die Vertragsstaaten, dafür zu sorgen, „dass in ihrem innerstaatlichen Recht für alle in diesem Teil vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit Verfahren zur Verfügung stehen“ (Römisches Statut: Art. 88). Damit wird in den Vertragsstaaten mit der Ratifizierung des Statuts eine Anpassung des nationalen Rechts erforderlich. 46 Bemerkenswert daran ist, dass es sich bei solchen Gesetzesänderungen nicht um defensive Anpassungen handelt, wie es bei der Aufnahme völkerstrafrechtlicher Tatbestände in das nationale Recht der Fall war (vgl. Kap. 5.1.1). Während letztere eine Abwehr der Jurisdiktionsgewalt des IStGH bezwecken, ermöglichen die Kooperationsgesetze eine effektive Strafverfolgung durch den IStGH. Somit muss von einer Internalisierung von Normen die Rede sein, – ein klarer Indikator für die Legitimität des IStGH. Vergleichende Studien über die Belastbarkeit der einzelstaatlichen Kooperationsgesetze liegen allerdings noch nicht vor. 46 In einigen Vertragsstaaten wie auch Deutschland hat das dazu geführt, dass Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden mussten, um die Auslieferung von Staatsbürgern an den IStGH zu ermöglichen. Die deutsche Bundesregierung hat den entsprechenden Artikel 16 (2) des Grundgesetzes im Jahr 2000 den Erfordernissen des Statuts angepasst (vgl. Werle 2003: 87).
DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF 49 Es bleibt die Frage nach der Legitimität der Anwendung, die sich empirisch allerdings noch nicht beantworten lässt: Auf die Kooperationsverpflichtungen der Staaten kann der IStGH erst zurückgreifen, wenn er ein offizielles Strafverfahren eingeleitet hat. Dies ist im April 2004 im Fall Kongo und im Juli 2004 im Fall Uganda erst in jüngerer Vergangenheit geschehen, so dass bisher kaum Beobachtungen über die Verfahrenspraxis des IStGH möglich waren. Zumindest aber lassen sich Aussagen darüber machen, ob die vertraglichen Bestimmungen des Statuts dem IStGH unstrittige Verfahren bereitstellen, die von Staaten nicht wieder in Frage gestellt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Kooperationspflicht mit dem IStGH als umso legitimer erachtet wird, je weniger er von politischen Interessen beeinflusst ist. Wenn sich das Gericht dem Verdacht aussetzt, Erfüllungsgehilfe einer Interessenpolitik dominierender Staaten zu sein, werden ihm Staaten und politische Gruppen, denen die vermeintlich politische Ausrichtung missfällt, die Legitimität absprechen und – zumindest aus freiem Antrieb – nicht kooperieren. Der Strafgerichtshof ist somit darauf angewiesen, Staaten von seiner Rechtsgebundenheit und politischen Neutralität zu überzeugen. Im Hinblick auf die Rechtsbindung des Gerichts ist im Vergleich zur nationalen Rechtsordnung auf einen elementaren Unterschied in der Stellung des Anklägers hinzuweisen: Während ein deutscher Staatsanwalt gezwungen ist zu ermitteln, sobald ihm Hinweise auf eine Straftat vorliegen, kann die Anklagebe- hörde des IStGH selber entscheiden, gegen welche Verbrechen sie ermitteln möchte (vgl. Rackwitz 2003: 35; Tolmein 2003: 16). Das Recht unterscheidet dabei zwischen dem Legalitäts- und dem Opportunitätsprinzip. Ausschlaggebend für diese Regelung war, dass der IStGH bei seinen begrenzten Kapazitäten nicht alle Verbrechen dieser Welt verfolgen kann und deswegen notwendigerweise eine Möglichkeit braucht, sich auf die wichtigsten Fälle zu beschränken. Andernfalls wäre das Gericht schnell überlastet. Im Hinblick auf seine Legitimität ist ein nach dem Opportunitätsprinzip handelnder Ankläger jedoch mit Makeln behaftet, weil keine Gleichbehandlung vor dem Recht sichergestellt ist. Ferner ist bereits in den Überlegungen zur Unabhängigkeit des Gerichts angesprochen worden, dass der Ankläger über einige große Auslegungsfreiheiten verfügt. Unter anderem ging es dabei um die „Interessen der Gerechtigkeit“ und eine „hinreichende Grundlage für Ermittlungen“ (vgl. Kap. 3.3.3.). Die im Rahmen der indirekten Rechtsdurchsetzung diskutierte „Unwilligkeit oder Unfähigkeit“ eines Staates, einen Strafprozess einzuleiten, lässt sich ebenfalls dazuzählen. In all diesen Fällen kann der Ankläger nur versuchen, durch klare und rechtlich präzise Entscheidungsbegründungen zu verhindern, dass ihm eine politische Ausrichtung nachgesagt wird. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob sich für alle Auslegungsfragen solche argumentativ präzisen Begründungen aus dem internationalen Recht ableiten lassen. Der in der Anklagebehörde tätige Klaus Rackwitz spricht freimütig von „politischen Entscheidungen,“ die der
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