Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts?

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Entscheidend für die Aussichten auf das
Verhältnis zwischen IStGH und den
USA dürfte letztlich sein, inwieweit die
USA das Gericht als nützlich für die
eigenen Interessen erachten können.
Soweit es die Funktionen des IStGH
betrifft, stimmen die Ziele der USA und
der like-minded states vollkommen
überein: Die Straflosigkeit schwerster
Völkerrechtsverbrechen soll beendet
werden. Dass die USA internationale
Strafgerichte als wertvolles Instrument
zur Nachbearbeitung von Konflikten und
Bestrafung von Übeltätern schätzen,
zeigt ihr Einsatz für die Ad-hoc Tribunale
der UN ebenso wie die Einrichtung
der Tribunale für Saddam Hussein oder
Sierra Leone. Die USA verweigern sich
lediglich der Konsequenz, dass, wer
andere durch das Recht binden will, den
gleichen Maßstab an sich selbst anlegen
muss. Dies erfordert das für das Recht
konstitutive Gleichheitsprinzip.
Im Hinblick auf eine globale rule of law
ist die ambivalente Haltung der USA
sicherlich kein gutes Omen. Die zum
Teil tief im amerikanischen Selbstverständnis
verwurzelten Widerstände
gegen internationale Bindungen lassen
auf lange Sicht nicht erwarten, dass die
USA sich internationalem Recht fügen
werden, wenn es nicht Recht im amerikanischen
Interesse ist. Mit einem Beitritt
zum Statut von Rom ist auf lange
Sicht nicht zu rechnen. Wohl aber ist es
denkbar, dass die USA eine interessengeleitete
Haltung der guten Nachbarschaft
einnehmen könnten. Vorausset-
Ablehnung internationaler Kooperation
(vgl. Dembinski 2002). Zum Selbstverständnis
der USA vgl. Schweigler 1998:
395-398.
PHILIPP STEMPEL
zung dafür ist jedoch, dass die USA sich
durch den IStGH nicht mehr bedroht
sehen. Die von den USA in den Verhandlungen
zum Statut von Rom erzielten
Sicherungsmechanismen könnten in
dieser Hinsicht noch von Vorteil sein.
Nüchtern betrachtet gewährleisten sie
jedem Staat mit einer unabhängigen
Gerichtsbarkeit einen hinreichenden
„Schutz“ vor dem IStGH. Einer Verurteilung
von US-Amerikanern müsste
vorausgehen, dass diese groß angelegte
und systematisch geplante Verbrechen
begehen, die US-Regierung müsste diese
wissentlich billigen und dann auch noch
eine Strafverfolgung ablehnen. Auch
unter Berücksichtigung der Skandale
von Abu Ghraib und Guantanamo Bay
wäre ein Einschreiten des IStGH somit
höchst unwahrscheinlich, zumal es in der
Hand der USA selbst liegt, dies abzuwenden.
Zudem beraubt sich die amerikanische
Regierung der Möglichkeit, die weitere
Ausgestaltung des IStGH zu beeinflussen.
Dies gilt nicht nur für die Wahl der
Richter und Beschlüsse der ASP, sondern
auch den Ausbau des Völkerstrafrechts.
Die Vertragsstaatenkonferenz
kann ab 2009 Änderungen am Statut
vornehmen. Unter anderem soll dann
auch eine Definition des Straftatbestands
der Aggression und eine Einbeziehung
terroristischer Straftaten auf die Agenda
kommen. Es kann nicht im Interesse
einer Weltmacht sein, die Ausgestaltung
internationaler Institutionen allein den
Interessen anderer zu überlassen. Wenn
die USA auf lange Sicht weiterhin internationales
Recht als Steuerungsinstrument
der internationalen Beziehungen
nutzen wollen, dürfen sie nicht den