Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts?

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einen mutmaßlichen Massenmörder oder
Kriegsverbrecher auf Freispruch, so
muss der IStGH dieses Urteil akzeptieren,
auch wenn er rechtlich anderer
Meinung ist. Eine Intervention des
IStGH wird erst möglich, wenn nachzuweisen
ist, dass die nationale Justiz nicht
ernsthaft verfolgt. 38
Es bleibt festzuhalten, dass der IStGH im
Bereich der indirekten Durchsetzung des
Völkerstrafrechts auf Enforcement- und
damit verbundene Monitoring-Strategien
zurückgreift, die eine bessere Compliance
von Staaten erwarten lassen. Die
aktuell geschehende Transformation völkerrechtlicher
Normen in das nationale
Recht spricht zudem auch aus empirischer
Sicht für eine stringentere Strafverfolgung
internationaler Verbrechen auf
nationaler Ebene. Allerdings gelten diese
Prognosen nur unter einer wichtigen
Voraussetzung: Die durch die überstaatliche
Strafverfolgung entstehenden
Kosten wie Souveränitäts- und Reputationsverlust
müssen größer sein als der
durch Non-Compliance erzielte Nutzen.
Mit anderen Worten: Eine nationale
Strafverfolgung ist nur dann wahrscheinlich,
wenn ein Staat keine gravierenden
Nachteile davon erwarten muss.
Dies aber ist unweigerlich gegeben,
sobald ein Staat systematisch in die
Begehung von Völkerrechtsverbrechen
verwickelt ist. Im Hinblick auf eine
effektive nationale Strafverfolgung heißt
es deswegen bei Otto Triffterer: „Difficult
to achieve is such an effect, however,
in those cases, in which the crime
38 Das Statut präzisiert in Art. 17, wie ein
mangelnder Wille oder die Unfähigkeit zur
Strafverfolgung festzustellen ist (vgl. Römisches
Statut: Art. 17 (2) und (3)).
PHILIPP STEMPEL
is part of a State policy and, therefore,
the perpetrators may have a position of
power in the respective state, dominating,
or at least strongly influencing, the
domestic criminal justice system“
(Triffterer 2001: 59). Bei Völkerrechtsverbrechen,
die typischerweise mit der
Beteiligung von Staaten einhergehen, ist
dies leider nur allzu häufig der Fall. Eine
ernsthafte indirekte Strafverfolgung in
Täterstaaten ist somit nur für Fälle anzunehmen,
in denen internationale Verbrechen
weitgehend unabhängig von staatlichem
Einfluss begangen wurden, beispielsweise
durch Bürgerkriegsgruppen
oder Terroristen.
Ferner stellt sich die Frage nach der
Kosten-Nutzen Bilanz einer Strafverfolgung
auch für Opfer- und Drittstaaten,
die kraft des Weltrechtsprinzips tätig
werden können. Die Vermutung, dass
Staaten auf eine Verfolgung von völkerrechtlichen
Verbrechen zu Gunsten
wirtschaftlicher Absatzchancen oder der
politischen Opportunität verzichten
könnten, scheint angesichts der Menschenrechtspolitik
vieler Demokratien
nicht allzuweit hergeholt. Der Preis
dafür wird jedoch ungleich höher.
5.1.2 Legitimacy – Normsetting über
Netzwerke
Eine notwendige Voraussetzung für
erfolgreiche Compliance ist nach Ansicht
vieler Compliance-Forscher die
Legitimität der Regeln, aus denen ein
Vertragswerk besteht. Wenn Staaten die
sie einschränkenden Regeln als fair
erachten, sind sie auch bereit, ihre Verpflichtungen
in einer Welt ohne zentrale
Sanktionsinstanz zu erfüllen (vgl. Franck
1995). Den erwünschten „compliance-