Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts?

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Staaten hergestellt werden. So sieht
Artikel 86 des Statuts eine explizite
Verpflichtung zur „uneingeschränkten“
Kooperation vor, die im anschließenden
Teil 9 mit detaillierten Regelungen zur
Rechtshilfe näher ausgeführt wird (vgl.
Römisches Statut: Teil 9, insbes. Art. 86
und 93). Staaten sind demnach verpflichtet,
Rechtshilfeersuchen des Gerichts
Folge zu leisten und beispielsweise
Beweismaterial sicherzustellen, Tatorte
zu untersuchen sowie Angeklagte zu
verhaften und auszuliefern. Um auszuschließen,
dass Staaten ein Gesuch des
IStGH aus formalen Gründen ablehnen
können, stellt Artikel 88 darüber hinaus
klar, dass die Vertragsstaaten dafür zu
sorgen haben, dass „in ihrem innerstaatlichen
Recht für alle [...] vorgesehenen
Formen der Zusammenarbeit Verfahren
zur Verfügung stehen“ (Römisches
Statut: Art. 88). Aus formeller Sicht
steht einer direkten Durchsetzung des
Völkerstrafrechts damit nichts mehr im
Wege. Rechtsdurchsetzungsinstrumente
des IStGH sind die Vertragsstaaten.
Doch lassen die Erfahrungen, die beispielsweise
das Jugoslawientribunal
gemacht hat, nicht darauf schließen, dass
der IStGH mit einer reibungslosen Zusammenarbeit
rechnen kann. 32 So schildert
ein Ermittler des Jugoslawientribunals
anschaulich, wie sich Staaten dem
ICTY dauerhaft widersetzten, obwohl
Resolutionen des Sicherheitsrats verbindlich
die Zusammenarbeit vorschreiben:
„Da will Louise Arbour, die damalige
Chefanklägerin, zu Beginn des
32 Für einen Abriss der Zusammenarbeit von
Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien
mit dem ICTY vgl. Bass 2000: 255-
260.
PHILIPP STEMPEL
Jahres 1999 einen Tatort im Kosovo
besuchen, um rechtzeitig die Beweise
des behaupteten Massakers von Racak
sicherzustellen. An der Grenze zwischen
Mazedonien und Serbien muss sie aber
wieder umkehren, weil ein einfacher
Grenzbeamter ihr und ihren Ermittlern
die Einreise verweigert“ (Wäspi 2000:
2453). Im Jahresbericht des Tribunals
heißt es zu dem Thema: „Noncompliance
by the FRY [Former Republic
of Yugoslavia] continued to pose
serious problems for the Tribunal [...]“
(ICTY 1999: § 91). Mit solchen Problemen
wird sich zweifellos auch der
IStGH herumschlagen müssen.
Es lässt sich festhalten, dass die Unterstützung
durch die Vertragsstaaten für
die Durchsetzung des Völkerstrafrechts
sowohl auf zentraler als auch dezentraler
Ebene von entscheidender Bedeutung ist.
Einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung
im Sinne einer Bestrafung schwerster
völkerrechtlicher Verbrechen muss
immer eine ausreichende Regelbefolgung
der Staaten vorausgehen. Im Folgenden
ist deswegen mit Hilfe der
Compliance-Forschung der Frage nachzugehen,
inwieweit im Rahmen des
IStGH-Durchsetzungsregimes eine
Rechtsbefolgung der Staaten erwartet
werden kann. Auf indirekter Ebene wird
die Folgebereitschaft im Zusammenhang
mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung
auf nationaler Ebene untersucht,
auf direkter Ebene im Zusammenhang
mit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit
und Rechtshilfe. Auf beiden Ebenen
greift die Analyse auf die drei Hauptansätze
der Compliance-Forschung zurück:
die Enforcement-, Legitimacy- und
Management-School.