Unterrichtsentwurf

(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und
Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden,
soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht
werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt.
(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des
Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat
oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll ... ein Kreditinstitut erst um
Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen
an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.
§ 93 AO Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen 3
(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung
eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu
erteilen. ... Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft
angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum
Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen
und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die
Besteuerung anderer Personen angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf
Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen... .
§ 385 AO Geltung von Verfahrensvorschriften 4
(1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die folgenden
Vorschriften nichts anderes bestimmen, die allgemeinen Gesetze über das
Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz
und das Jugendgerichtsgesetz.
(2) Die für Steuerstraftaten geltenden Vorschriften dieses Abschnitts ... sind bei dem
Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen
Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde auf die
Erlangung von Vermögensvorteilen gerichtet ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt,
entsprechend anzuwenden.
3 Bundesministerium der Justiz (2007): Abgabenordnung, Online im Internet: http://www.gesetze-iminternet.de/estg//index.html
(Stand 2007; Abruf 22.01.08).
4 Bundesministerium der Justiz (2007): Abgabenordnung, Online im Internet: http://www.gesetze-iminternet.de/estg//index.html
(Stand 2007; Abruf 22.01.08).