Unterrichtsentwurf

Antwort 5:
- Bei juristischen Personen und im Handelregister eingetragenen Kaufleuten kann
Antwort 6a:
davon ausgegangen werden, dass diese grundsätzlich an der Auskunftserteilung
interessiert sind bzw. sie sich durch eigene Weisung gegen das Auskunftsrecht
wehren können.
- Kontonummer und Kontoart von jedem Konto, was der Legitimationsprüfung nach §
154 AO unterliegt (z.B. Kontokorrentkonto; Nummer: 12274200).
- Tag der Einrichtung des Kontos (z.B. beim KK-Konto: 05.01.2001).
- der Name sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt des Inhabers (hier
Günther Onken, geb. 10.04.1954) und der Verfügungsberechtigten. (hier: Gisela
Onken, geb. 10.06.1960).
- Name und Anschrift des abweichend wirtschaft Berechtigten. (hier: nicht vorhanden)
Antwort 6b:
- Diesem Verlangen kann nicht entsprochen werden, da die Raiffeisenbank
Antwort 6c:
Ostfriesland eG keine Kenntnis vom Abruf der Kontenstammdatei durch das
Bundeszentralamt für Steuern erlangt.
- Das Finanzamt kann die Zinseinkünfte durch zwei Möglichkeiten ermitteln:
Antwort 6d:
o Raiffeisenbank Ostfriesland eG muss laut EStG Höhe des ausgeschöpften
Freistellungsauftrages an das Bundeszentralamt für Steuern melden.
o Bei Verdachtsfällen kann sich das Finanzamt an die Raiffeisenbank wenden
und diese um Auskunft über Kontostände und –umsätze bitten. Dafür muss
das Finanzamt ein berechtigtes Interesse nachweisen und vorher vom
Steuerpflichtigen keine Auskunft erhalten haben.
- Da die Förderung nach Bafög vom Einkommen des Vaters und der Tochter abhängt,
ist das Studentenwerk Göttingen mit dem Einkommensteuergesetz konfrontiert.
Daher kann diese Behörde das Kontenabrufsystem nutzen.
- Direkt abrufen über das Kontenabrufsystem kann sie keine Zinserträge sondern
lediglich die in § 24 c KWG genannten Daten.
- Bei Verdachtsfällen übergibt Sie die Daten an die Staatsanwaltschaft und diese kann
Auskunft von der Raiffeisenbank Ostfriesland eG verlangen.
- Sie kann die Höhe des ausgeschöpften Freistellungsauftrags von den
Finanzbehörden erfahren.