Unterrichtsentwurf

Unterrichtsentwurf
Unterrichtsbesuch (UB I) (Fachleiter/in) Prüfungsunterricht I (PU I)
Unterrichtsbesuch (UB II) Prüfungsunterricht II (PU II)
Wochentag/Datum/Uhrzeit: 12.15 Uhr
Studienreferendar/in: X
Referendargruppe: X
Fachleiter/in (Fachrichtung): x
Fachleiter/in (Unterrichtsfach): x
PS-Vertreter/in: x
Vorsitzende/r (PUI/PUII): x
Fachlehrer/in: x
Schulleiter/in: x
Angaben zur Klasse
- Kurzbezeichnung: x
- Ausbildungsberuf/Schulform:
(BS-Teilzeit,BFS,BGJ,BS,BVJ,FGy,FOS) Bankkaufmann/Bankkauffrau
- Schülerzahl: 16
- Schule/Ort/Standort: x
- Raum: x
Fachrichtung oder Unterrichtsfach:
(Bezeichnung im Seminar)
Unterrichtsfach/Lernfeld: Lernfeld 2: Konten führen
x
Unterrichtsgebiet: Kontokorrentkontoeröffnung für den Kunden Manfred Janssen
Unterrichtsthema: Bankgeheimnis: gesetzliche und vertragliche Regelungen

Inhaltsverzeichnis
1. Bedingungsfeldanalyse .................................................................................................. 1
1.1 Angaben zur Lerngruppe .................................................................................. 1
1.1 Kompetenzen der Lerngruppe .......................................................................... 1
1.3 Angaben zum Referendar ................................................................................. 2
2. Didaktisch-Methodische Konzeption ............................................................................. 2
2.1 Didaktische Konzeption..................................................................................... 2
2.1.1 Analyse der curricularen Vorgaben ............................................................ 2
2.1.2 Didaktische Analyse der Thematik ............................................................. 3
2.1.3 Didaktische Auswahl- und Reduktionsentscheidungen .............................. 3
2.2 Methodische Konzeption................................................................................... 3
2.2.1 Angaben zur Makrostruktur (vgl. Anlage D)................................................ 3
2.2.1 Angaben zur Mikrostruktur ......................................................................... 4
3. Lernziele........................................................................................................................... 5
Anlagen:
A: Literaturverzeichnis und Erklärung
B: Geplanter Unterrichtsverlauf am
C: Sitzplan
D: Makrostruktur
E: Didaktische Analyse der Thematik
F: Arbeitsblatt: Bankgeheimnis - Arbeitsaufträge
G: Informationsblatt: Bankgeheimnis
H: MindMapVorlage für die Schüler: Bankauskunft
I: AGB der Banken
J: Erwartungshorizont: Bankgeheimnis - Arbeitsaufträge
K: Erwartungshorizont: Bankauskunft
L: Präsentation: Kontenabrufsystem
M: Arbeitsblatt: Bankgeheimnis - Hausaufgabe
N: Erwartungshorizont: Bankgeheimnis - Hausaufgabe
1

1. Bedingungsfeldanalyse
1.1 Angaben zur Lerngruppe
Bei der handelt es sich um eine Teilzeitklasse der kaufmännischen Berufsschule im
Ausbildungsberuf Bankkaufmann/-frau, welche einzügig ausgebildet wird und sich im ersten
von sechs Blöcken und somit in der Grundstufe befindet. In diesem Block werden die
insgesamt Schüler 1 vom beschult.
Fünf Schüler werden bei der und drei Schüler bei der ausgebildet. Sieben Schüler
absolvieren ihre Ausbildung bei der. wird bei der LZO Jever ausgebildet. Die
unterschiedlichen Ausbildungsinstitute werden in der Gruppenzusammensetzung
berücksichtigt.
Nach den ersten Einschätzungen zählen zu den starken Schülern bei der mündlichen
Beteiligung. Diese Schüler fallen sowohl aufgrund reger Beteiligung als auch durch
hochwertige Beiträge auf, indem sie regelmäßig ihr vorhandenes Vorwissen einbringen.
Häufig beteiligen sich auch. Ihre Beiträge sind qualitativ nicht so hochwertig, wie die der
genannten starken Schüler. Die Beteiligung von ist im Verhältnis zu den anderen Schülern
geringer, aber immer noch als befriedigend zu bezeichnen.
1.1 Kompetenzen der Lerngruppe
Fachkompetenz:
Im Zuge des betriebsinternen Unterrichts sind die Schüler über das Bankgeheimnis und die
Folgen der Nichtbeachtung für sie als Mitarbeiter zu Beginn ihrer Ausbildung aufgeklärt
worden. In den jeweiligen Ausbildungsinstituten wurde die Schulungen unterschiedlich
intensiv durchgeführt. Unterrichtet wurde aber hauptsächlich die Verschwiegenheitspflicht.
Die vertraglichen und gesetzlichen Ausnahmen des Bankgeheimnisses wurden nicht
behandelt.
Methodenkompetenz:
Aus dem Bankbetriebslehreunterricht kennen die Schüler vorwiegend die Form des fragend-
entwickelnden Unterrichts und die Sozialformen Einzel- und Partnerarbeit. In meinem
Unterricht wie auch in dem von zwei weiteren Kollegen haben die Schüler sich aber auch
bereits einzelne Thematiken in Gruppen erarbeitet. Das Ergebnis wurde anschließend von
den Schülern mit Hilfe von Plakaten, OHP-Folien oder mit Word-Dokumenten präsentiert.
Bisher haben sich die Schüler erst gelegentlich Informationen aus Gesetzestexten erarbeitet.
Das PC-Programm MindManager kennen die Schüler noch nicht.
Sozialkompetenz:
1 Der einfacheren Lesbarkeit halber wird im weiteren Verlauf nur die maskuline Form verwendet. Bei
Schülern, sowie auch bei anderen Bezeichnungen (z.B. Berufsbezeichnung) ist selbstverständlich
sowohl das weibliche als auch das männliche Geschlecht gemeint.
1

Die aus dem Sitzplan erkennbare Spanne in der Altersstruktur, die unterschiedlichen
Ausbildungsbetriebe sowie die berufliche Vorbildung einzelner Schüler (= Erzieherin; S=
Hotelfachfrau; = Steuerfachangestellter) haben keinen Einfluss auf das Klassenklima. Die
Schüler gehen freundschaftlich miteinander um. Sie akzeptieren und respektieren sich, was
u.a. in Diskussionsphasen deutlich wird. Hier hören sie sich gegenseitig zu und lassen
einander aussprechen.
1.3 Angaben zum Referendar
Seit Beginn dieses Blocks unterrichte ich eigenverantwortlich sechs Stunden wöchentlich in
der Klasse im Lernfeld 2 „Konten führen“. Die nötigen Fachkenntnisse zum Thema habe ich
aus den entsprechenden Lehrbüchern, Fachzeitschriften und mittels Internetrecherche
erworben. Außerdem kann ich häufig Kenntnisse aus meiner eigenen Ausbildung zum
Bankkaufmann sowie meines Studiums mit dem Schwerpunktfach Bankbetriebswirtschaft
einbringen. Nach den ersten Einschätzungen empfinde ich das Verhältnis zwischen den
Schülern und mir als freundlich. In fachlicher und persönlicher Hinsicht fühle ich mich von
den Schülern respektiert.
2. Didaktisch-Methodische Konzeption
2.1 Didaktische Konzeption
2.1.1 Analyse der curricularen Vorgaben
Die curriculare Grundlage für das zweite Lernfeld „Konten führen“ ist der Rahmenlehrplan
(RLP) für die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau. 2 In diesem, wie auch
im Stoffverteilungsplan der , ist das Lernfeld 2 mit 80 Stunden für die Grundstufe
vorgesehen. Als didaktischer Grundsatz wird in Teil III des RLP das Prinzip der
Handlungsorientierung genannt. Didaktische Bezugspunkte sind Situationen, die für die
Berufsausübung bedeutsam sind (Lernen für Handeln). Als Orientierungspunkt für die
Gestaltung handlungsorientierten Lernens wird bspw. genannt, dass Ausgangspunkt des
Lernens Handlungen sein sollten, die durch den Lernenden möglichst selber ausgeführt oder
aber gedanklich nachvollzogen werden (Lernen durch Handeln).
Durch das Lernen an komplexen, geschäftsprozessorientierten Fallsituationen sowie durch
den Einbezug authentischer Materialien (heute z.B.: AGB der Kreditinstitute) wird dem
Konzept der Handlungsorientierung gefolgt.
2 Niedersächsisches Kultusministerium (1998): Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf
Bankkaufmann/Bankkauffrau, Beschluss der KMK vom 17.10.1998.
2

Sowohl im Prüfungskatalog der IHK für die Abschlussprüfung als auch im RLP wird das
Thema Bankgeheimnis/Bankauskunft explizit genannt. 3
2.1.2 Didaktische Analyse der Thematik
Die didaktische Analyse der Thematik ist in Absprache mit Herrn Sinn in Form einer
MindMap dargestellt (Anlage E).
2.1.3 Didaktische Auswahl- und Reduktionsentscheidungen
Thema der heutigen und der vorangegangenen Stunde ist das Bankgeheimnis. Behandelt
werden die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen des Bankgeheimnisses. Die Meldung
an die Erbschaftssteuerstelle des Finanzamtes wird bei dem Geschäftsprozess
„Kontoführung im Erbfall“ in diesem Lernfeld behandelt und ist nicht Gegenstand der
heutigen Stunde. Die weiteren gesetzlichen Ausnahmen Meldung an die Aufsichtsbehörden
und die Auskunftserteilung an Gläubiger werden im Lernfeld 7 „Privatkredite bearbeiten“
behandelt. Die vertragliche Ausnahme des Bankgeheimnisses durch den Weiterverkauf von
Forderungen ist ebenfalls erst im Lernfeld 7 Gegenstand des Unterrichts. Vertiefend
behandelt wird die gesetzliche Ausnahme des Bankgeheimnisses durch die
Kontrollmitteilungen unter EU-Staaten und den USA bei Zinseinkünften im Lernfeld 5
„Besondere Finanzinstrumente anbieten und über Steuern informieren“.
Eine volkswirtschaftliche Betrachtung des Themas und eine Diskussion über den
Überwachungsstaat Deutschland findet im Politikunterricht statt.
2.2 Methodische Konzeption
2.2.1 Angaben zur Makrostruktur (vgl. Anlage D)
Die Kontokorrenteröffnung für den Kunden Janssen wurde von mir durch einen Ausgangsfall
eingeleitet und an diesem exemplarisch erarbeitet. Dieser Fall wurde im Laufe der Sequenz
durch Fallerweiterungen regelmäßig ergänzt. Dadurch, sowie durch die Verwendung
authentischer Materialien, wird insgesamt eine durchgängige, realistische
Prozessorientierung im Sinne des handlungsorientierten Unterrichts gewährleistet. Der
Schwerpunkt wurde bei der Gestaltung des Unterrichts auf die Beratung von Kunden gelegt.
Dadurch wird gewährleistet, dass ein Lernen für Handeln (vgl. Abschnitt 2.1.1) stattfindet.
Die Klassenarbeit wird erst im nächsten Schulblock geschrieben. Zusätzlich zum Inhalt
dieser Makrosequenz werden noch weitere Gebiete der Kontoführung Gegenstand der
ersten Klassenarbeit sein.
3 ZPA (2006): Prüfungskatalog für die IHK-Abschlussprüfungen Bankkaufmann/Bankkauffrau, S. 6;
Niedersächsisches Kultusministerium (1998): Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf
Bankkaufmann/Bankkauffrau, Beschluss der KMK vom 17.10.1998, S. 17,
3

2.2.1 Angaben zur Mikrostruktur
Zu Beginn der Stunde werde ich die Schüler mittels Flipchart über den geplanten
Unterrichtsverlauf informieren. In der anschließenden Erarbeitungsphase werden die
Schüler, die in der vorherigen Stunde begonnene arbeitsgleiche Gruppenarbeit zu Ende
führen. Bei der Konstellation der vier Gruppen wurde darauf geachtet, dass sich Schüler aus
verschiedenen Kreditinstituten in einer Vierergruppe zusammenfinden. Dadurch wird
erreicht, dass die Schüler ihr unterschiedliches Vorwissen aus den betriebsinternen
Unterrichten einbringen können (vgl. Abschnitt 1.2). Außerdem können sie so erkennen,
dass die Inhalte in den AGB der Banken und denen der Sparkassen identisch sind. Während
der Gruppenarbeit werden Funktionskarten eingesetzt, da diese die Effizienz von
Gruppenarbeit fördern. Für eine arbeitsgleiche Gruppenarbeit habe ich mich entschieden, da
die Thematik aufgrund der teilweise schwierig zu lesenden Gesetzestexte anspruchsvoll ist
und in der anschließenden Präsentationsphase die Ergebnisse von den anderen Schüler ggf.
ergänzt werden können. Eine Ergänzung der fachlichen Inhalte während der
Präsentationsphase wäre bei einer arbeitsteiligen Gruppenarbeit nicht möglich. Die Arbeit mit
Gesetzestexten bildet einen wesentlichen Schwerpunkt in der Ausbildung zum
Bankkaufmann. Die Fragestellungen wurden so konstruiert, dass die Schüler sich die
relevanten Informationen aus den beiliegenden Gesetzestexten und Grundsätzen (siehe
Anlage G) sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erarbeiten müssen. Falls sie die
Gesetze oder AGB nicht verstehen, können sie zur Unterstützung ihr Lehrbuch verwenden
oder mich als Lehrer fragen. Alternativ könnten sich die Schüler die Inhalte der Gesetze auch
mit Informationstexten erarbeiten. Dagegen habe ich mich entschieden, da die Schüler den
Umgang mit Gesetzen und den eigenen AGB üben sollen, um anhand dieser Kunden in der
Ausbildungspraxis beraten zu können. Die Lösungen zu den Fragen formulieren die Schüler
in einem Word-Dokument und in einer MindMap. Alternativ könnten die Antworten auch auf
Folie geschrieben werden. Dagegen habe ich mich entschieden, da bei der anschließenden
Präsentation Ergänzungen der Mitschüler sofort an der richtigen Stelle eingearbeitet werden
können. Bei der Frage 3 wurde bewusst eine MindMap gewählt, da die Schülern hier
gezwungen sind, in Stichworten etwas zu formulieren und nicht die Formulierung der AGB zu
übernehmen.
Zu Beginn der Präsentationsphase wird mit Hilfe von Karten ausgelost, welche Gruppe
welche Aufgaben präsentiert. Eine Auswahl mit Hilfe eines Würfels wird nicht getroffen, da
dieser sechs Seiten hat und sich das Auswahlverfahren dadurch in die Länge ziehen könnte.
Eine Gruppe wird die Lösung zu den Aufgaben 1 und 2, die zweite das MindMap, die dritte
die Aufgaben 4 und 5 und die vierte Gruppe die Aufgaben 6 und 7 vorstellen. Alternativ
könnten auch nur eine oder zwei Gruppen alle Aufgaben vorstellen. Da die Schüler noch
nicht so häufig Präsentationen gehalten haben, eignen sich in dieser Phase kurze besser als
4

lang andauernde Präsentationen. Im Anschluss an die Vorstellung der Ergebnisse durch die
jeweiligen Gruppen wird zuerst das Präsentationsverhalten besprochen und dann auf die
Inhalte eingegangen. Durch Impulsfragen werde ich ggf. dafür sorgen, dass die Inhalte
vervollständigt werden.
In der folgenden Informationsphase werde ich durch einen Lehrervortrag das
Kontenabrufsystem vorstellen. Alternativ könnten die Schüler sich die Struktur auch anhand
von Gesetzen oder mit Hilfe von Informationstexten erarbeiten. An dieser Stelle halte ich
einen Lehrervortrag für geeigneter, da das Kontenabrufsystem in vielen verschiedenen sehr
schwer zu verstehenden Gesetzen geregelt ist. Gegen die Erarbeitung mit Unterstützung von
Informationstexten habe ich mich aus zeitökonomischen Gründen entschieden. Visuell
unterstützt wird der Vortrag durch eine Darstellung mit dem Programm PinKing. Dadurch,
dass die einzelnen Karten nacheinander erscheinen kann ich den Vortrag in der Reihenfolge
aufbauen, in der die Gesetze entstanden sind. Nach dem Vortrag werde ich in einem
fragend-entwickelnden Unterrichtsgespräch die Inhalte aus den Fragen 4 bis 7 wiederholen.
Als didaktische Reserve oder als Hausaufgabe bearbeiten die Schüler in Einzelarbeit
Wiederholungs- und Vertiefungsaufgaben zum Bankgeheimnis. In der folgenden Stunde
werden die Lösungen verglichen.
3. Lernziele
Übergeordnetes Stundenlernziel:
Die Schüler sollen Kunden über das Bankgeheimnis informieren können.
Feinlernziele:
Die Schüler sollen...
FK1: ... das Auskunftsverweigerungsrecht in Zivil- und Strafprozessen unterscheiden
können, indem sie eine Fallstudie bearbeiten und ihre Lösung im Plenum vorstellen.
FK2: ... Regeln, die für eine Bankauskunft gelten, beschreiben können, indem sie die dafür
relevanten Informationen aus den AGB sowie den Grundsätzen für die Durchführung des
Bankauskunftsverfahrens zwischen Kreditinstituten entnehmen.
FK3: ... die unterschiedlichen gesetzlichen Ausnahmen vom Bankgeheimnis erläutern
können, indem sie die Möglichkeiten in einem Word-Dokument festhalten und fallbezogen
Aufgaben lösen.
FK4: ... begründen können, wann die Kreditinstitute den Finanzbehörden welche
Informationen zur Verfügung stellen, indem sie die gesetzlichen Bestimmungen
wiedergeben.
5

FK5: ... die Bankauskunft an Firmenkunden von denen an Privatkunden unterscheiden
können, indem sie mit Hilfe der AGB und einer vorher erstellten MindMap einzelne Fälle
bearbeiten.
FK6: ... schildern können, welche Behörden aus der Kontenstammdatei Informationen
erhalten, indem sie einem Vortrag des Lehrers aufmerksam folgen.
MK1: ... Gesetzestexte interpretieren können, indem sie die wichtigsten praxisrelevanten
Inhalte in einem Word-Dokument wiedergeben.
MK2: ... ihren Mitschülern Lösungen zu Aufgaben präsentieren können, indem sie sich an
erarbeitete Präsentationsregeln halten.
MK3: ... an sie gestellte Aufgaben in der vorgegebenen Zeit in Gruppenarbeit lösen können,
indem sie verschiedene Aufgaben gemäß Funktionskarten übernehmen.
SK1: ... ihre sozialen Fähigkeiten ausbauen, indem sie während der Gruppenarbeit
respektvoll miteinander umgehen und sich gegenseitig akzeptieren.
SK2: ... bereit sein, sich an einem Unterrichtsgespräch zu beteiligen, indem sie sich zu
einzelnen Fragestellungen äußern.
SK3: ... mehr Selbstständigkeit entwickeln, indem sie sich bei auftretenden Problemen und
Fragen während der Gruppenarbeit zunächst an ihre Mitschüler wenden bzw. ihr Lehrbuch
benutzen und nicht sofort auf die Hilfe der Lehrkraft zurückgreifen.
6

Anlage A: Literaturverzeichnis und Erklärung
- Bundesministerium der Finanzen (2005): Fragen und Antworten zur Einführung der
Kontenabrufmöglichkeiten der Finanzbehörden ab 1. April 2005, Online im Internet:
http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/DE/Aktuelles/007.html (Stand 2005,
Abruf 10.01.2008).
- Bundesverfassungsgericht (2007): Pressemitteilung Nr. 78/2007 vom 12. Juli 2007 –
Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den
verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, Online im Internet:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-078 (Stand 2007;
Abruf 10.01.2008).
- Burbaum, H. (2007): Pressemitteilung – Automatisierter Kontenabruf
verfassungsgemäß, Online im Internet: http://home.vr-web.de/vr-
berater/PMKtoAbr.pdf (Stand 2007; Abruf 10.01.2008).
- Dams, J./ Jost, S. (2008): Wie der Staat unsere Konten ausschnüffelt, Online im
Internet:
http://www.welt.de/finanzen/article1607294/Wie_der_Staat_unsere_Konten_ausschn
ueffelt.html (Stand 28.01.2008; Abruf 30.01.2008)
- Ettmann, B. et. al. (2006): Kompetenztraining Bankbetriebslehre, 4. Auflage,
Troisdorf: Bildungsverlag Eins.
- Fraenkel, H. (2007): Das Bankgeheimnis in der Praxis, in: geldprofi, Heft 6/07, S. 18-
23.
- Gehlert, B./ Pohlmann, H. (2005): Praxis der Unterrichtsvorbereitung, 3. Auflage,
Troisdorf: Bildungsverlag Eins.
- Germann, U. (2005): Banken als Instrument des Staates, in: bankmagazin, Heft 7/05,
S. 26-29.
- Grill, W./ Perczynski, H. (2007): Wirtschaftslehre des Kreditwesens, 41. Auflage,
Troisdorf: Bildungsverlag Eins.
- Karnapp, K. (2005): Neue Löcher im Bankgeheimnis, in: bankfachklasse, Heft 5-
2005, S. 3-5.
- Niedersächisches Kultusministerium (1998): Rahmenlehrplan für den
Ausbildungsberuf Bankkaufmann/Bankkauffrau, Beschluss der KMK vom 17.10.1998
- o.V. (2005): Ostfriesland „Bankgeheimnis löst sich in Luft auf“, in: Ostfriesische
Nachrichten, Ausgabe vom 01.02.2005, S. 1
- Richard, W./ Mühlmeyer, J. (2006): Betriebslehre der Banken und Sparkassen, 30.
Auflage, Rinteln: Merkur.

- Richard, W./ Mühlmeyer, J./ Wefers, G. (2005): Fallstudien und Übungen zur
Betriebslehre der Banken und Sparkassen, Kontoführung, Heft 1, 8. Auflage, Rinteln:
Merkur.
- Rotermund, H. (2006): Die neue Bankbetriebslehre Teil I, 33. Auflage, Regensburg:
Walhalla.
- Schmid, B. (2006): Die EU-Zinsrichtlinie: Kein Bankgeheimnis für Auslandszinsen, in:
geldprofi, Heft 3/06, S. 10-11.
- Schuster, D. (2007): Handlungsorientierte Bankbetriebslehre, Fälle und Übungen, 25.
Auflage, Rinteln: Merkur.
- Strohschein, S. (2005): Gläserner Bankkunde oder Panikmache?, Online im Internet:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung198314.html (Stand 2005; Abruf
10.01.2008).
- Wurm, G. et. al (2007) : Kompaktwissen Bankbetriebslehre, 15. Auflage, Troisdorf;
Bildungsverlag Eins.
- ZPA (2006): Prüfungskatalog für die IHK-Abschlussprüfungen
Bankkaufmann/Bankkauffrau, Köln.
Erklärung
Ich versichere hiermit, dass ich den Unterricht selbstständig vorbereitet und bei der Anfertigung
des Entwurfs keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt habe. Die Stellen der
Arbeit, die im Wortlaut oder im wesentlichen Inhalt anderen Quellen entnommen wurden, habe
ich mit genauer Angabe der Quelle kenntlich gemacht.
__________________

Anlage B: Geplanter Unterrichtsverlauf für Mittwoch, den 06.02.2008
Phase des
Lernhandelns
EinstiegsphaseErarbeitungsphase
Präsentationsphase
I
Präsentationsphase
II
Lernschritte/-inhalte Lernziele
- Vorstellung des geplanten
Unterrichtsverlaufs
- Vorsetzung der
Fallstudienbearbeitung zum
Bankgeheimnis aus der letzten
Stunde in Vierergruppen.
- Festhaltung der Ergebnisse in
einem Word-Dokument sowie
einer MindMap.
- Eine Gruppe stellt die Lösung
zu den Arbeitsaufträgen 1 und 2
vor.
- Besprechung des
Präsentationsverhaltens.
- Überprüfung der inhaltlichen
Richtigkeit durch
Kontrollgruppen.
- Ggf. Impulsfragen durch den
Lehrer.
- Eine Gruppe stellt das MindMap
vor (Arbeitsauftrag 3).
- Besprechung des
Präsentationsverhaltens.
- Überprüfung der inhaltlichen
Richtigkeit durch
Kontrollgruppen.
- Ggf. Impulsfragen durch den
Lehrer.
FK 1,
FK 2,
FK 3,
FK 4,
MK 1,
MK 3,
SK 1,
SK 3
FK 1
MK 2,
SK 2
FK 2,
MK 2,
SK 2
Did.method.
Hinweise
Medien/Arbeitsmaterial
LV - Flipchart
a.g. GA,
LaB
Spräs
LaM
LaIn
Spräs
LaM
LaIn
- AB: Arbeitsauftrag
(Anlage F)
- Informationsblatt
Bankgeheimnis
(Anlage G)
- Datei:
Bankauskunft
(Anlage H)
- PC
- PC/ Beamer
- Erwartungshorizont
(Anlage J)
- PC/Beamer
- Erwartungshorizont
(Anlage K)
Beginn des Unterrichtsbesuchs während der inhaltlichen Besprechung des MindMaps
Präsentationsphase
III
Präsentationsphase
IV
- Eine Gruppe stellt die Lösungen
zu den Arbeitsaufträgen 4 und 5
vor.
- Besprechung des
Präsentationsverhaltens
- Überprüfung der inhaltlichen
Richtigkeit durch
Kontrollgruppen.
- Ggf. Impulsfragen durch den
Lehrer.
- Eine Gruppe stellt die Lösungen
zu den Arbeitsaufträgen 6 und 7
vor.
- Besprechung des
Präsentationsverhaltens.
- Überprüfung der inhaltlichen
Richtigkeit durch
Kontrollgruppen.
- ggf. Impulsfragen durch den
Lehrer.
FK 3,
MK 2,
SK 2,
FK 5
FK 1,
MK 2,
SK 2
Spräs
LaM
LaIn
Spräs
LaM
LaIn
- PC/Beamer
- Erwartungshorizont
(Anlage J)
- PC/ Beamer
- Erwartungshorizont
(Anlage J)

Abbruch nach der Präsentationsphase IV möglich (dann sind lediglich die Aufgaben 1 bis 5
als Hausaufgabe oder didaktische Reserve zu erledigen)
Informations- - Vorstellung des
FK 6, LV - PC/Beamer
phase
Kontenabrufsystems durch den LaI - PinKing-
Lehrer mit Hilfe einer PinKing-
Dartstellung
Darstellung.
(Anlage L)
- Wiederholungsfragen zum
Kontenabrufsystem und
Einschränkungen des
Bankgeheimnisses anhand der
vorgestellten PinKing-
Darstellung.
Mögliche Fragen:
SK 2 f.-e. UG
- Was ist der nächste Schritt
des Bafög-Amtes bei durch
die Kontenabfrage
festgestelltem
Sozialbetrug?
- Welche Möglichkeit hat die
Staatsanwaltschaft bei
Erhärtung des Verdachts
durch die
Kontenstammdatei?
- Was muss die
Raiffeisenbank Ostfriesland
eG direkt an das
Bundesamt für Steuern
melden?
- Welche Möglichkeiten
haben die Finanzbehörden
bei offensichtlicher
Steuerhinterziehung?
Abbruch nach der Vorstellung des Kontenabrufsystems während der Informationsphase
möglich.
Didaktische - Schüler bearbeiten schriftliche FK 3, EA - AB: Hausaufgabe
Reserve
Vertiefungs- und
FK 5,
(Anlage M)
Wiederholungsaufgaben. FK 6
- Erwartungshorizont
- Rest ist Hausaufgabe.
(Anlage N)
Abkürzungen:
Sozialformen: GA= Gruppenarbeit; a.-g. GA = arbeitsgleiche Gruppenarbeit; a.t. GA =
arbeitsgleiche Gruppenarbeit; EA= Einzelarbeit; PA= Partnerarbeit
Aktionsformen: f.-e. UG = fragend-entwickelndes Unterrichtsgespräch; i.-g. UG = impuls-
gebendes Unterrichtsgespräch; LV = Lehrervortrag; LaB = Lehrer als Berater; LaI = Lehrer als
Informant; LaM = Lehrer als Moderator; LaIn = Lehrer als Initiator; Spräs = Schülerpräsentation,
ST= Schülertätigkeit
Medien: AB= Arbeitsblatt
Hinweis:
Diese Abkürzungen gelten auch für die Anlage D.

Anlage D: Kontokorrentkontoeröffnung für den Kunden Manfred Janssen
Unterrichtsstunde 1 2,3 4,5,6,7,8 9,10
Thematik/
Unterrichtsinhalte
- gegenseitiges
Kennenlernen.
- Präsentation der
Lernlandkarte für LF 2.
- Vorstellung der
Modellbank und der
handelnden Person
Hannes.
- Lern- und
Arbeitstechniken inkl.
Präsentations- und
Feedbackregeln.
Handlungssituation Hannes informiert sich,
um was für eine Bank es
sich bei der Modellbank
(Raiffeisenbank X eG)
handelt, da er einen
Vortrag über sein Institut
in der Schule halten
muss.
Did.- Methodische
Konzeption
- Lehrervortrag
- Einzelarbeit
Medien/Materialien - Methodensammlung:
Lern- und
Arbeitstechnik
- Folie mit Eckdaten der
Modellbank
- Kontoarten
(Kontokorrentkonto,
Sparkonto,
Termingeldkonto,
Darlehenskonto) inkl.
deren Sinn und Zweck
sowie Bedeutung für die
Bank.
- Bankenkontokorrentkonto
Hannes versteht die
Menge der Konten in der
Raiffeisenbank X eG nicht.
Er bittet die Schüler diese
mit ihm zu strukturieren.
- at. GA
- Erstellen einer MindMap
- Lehrervortrag
- Informationstext mit
Ausschnitten aus dem
AGB, BGB, HGB und
einzelnen
Sonderbedingungen.
- Tafelbild „Bankenkontokorrentkonto“
- Arbeitsablauf einer
Kontokorrentkontoeröffnung.
- Willenserklärungen.
- Legitimationsprüfung
aufgrund des § 154 AO, des
§ 8 GWG und des AWO.
- Schufa.
- AGB.
- Konto für jedermann.
- Post-Ident-Verfahren.
- Umzugsservice.
Ausgangsfall
Hannes darf eine Beratung
von Frau Hinrichs
(Kundenberaterin der
Raiffeisenbank X eG) bei
einem Neukunden begleiten.
Sie gibt Hannes Aufgaben,
um sich auf das Gespräch
vorzubereiten. Er bittet um
Unterstützung.
- ag. GA
- Präsentation auf Folie
- Dreier-Gespräch
- Ausgangsfall
- Auszüge aus der
Abgabenordnung und dem
Geldwäschegesetz
- Text: Schufa? – Damit habe
ich doch nichts zu tun, oder?
(bankfachklasse 12/07)
- Lehrbuch
- AGB
- Kontoeröffnungsantrag
- Kontokorrentkontoabrechnung.
Fortführung Ausgangsfall
Herr Janssen (wiederkehrende
Kundenperson) kommt zu
Hannes und versteht seine
Kontoabrechnung nicht. Hannes
bittet um Hilfestellung.
- Lehrervortrag
- Einzelarbeit
- f.e. UG
- Folien passend zur
Ausgangssituation
- Übungsaufgaben

Unterrichtsstunde 11,12 13,14 (UB I),15 16,17,18
Thematik/
Unterrichtsinhalte
- Gemeinschaftskonten (Und-
/Oder-Konto)
- Verfügung mit Kontovollmacht
Handlungssituation Erweiterung des Ausgangsfalls
Herr Janssen möchte für seine
Frau eine Vollmacht einrichten
oder das Konto umschreiben auf
ein Gemeinschaftskonto, da diese
nach einigen Monaten ebenfalls in
die Stadt Wittmund ziehen wird.
Hannes darf die Beratung wieder
begleiten.
Did.- Methodische
Konzeption
- f.-e. UG
- PA
Medien/Materialien - Vollmachtsformular der
Raiffeisenbank X eG
- Kontoeröffnungsantrag mit
Zusatz Und-/Oder
Kontoeröffnung und -führung für
Minderjährige
Erweiterung des
Ausgangsfalls
Da Herr Janssen mit der
Kontoführung sehr zufrieden ist,
möchte er für seine Kinder ein
Konto eröffnen. Hannes
begleitet das Gespräch.
- ag. GA
- Spräs
- i.g. UG
- Fallsituation
- Kontoeröffnungsantrag für
Minderjährige
- Informationsblatt mit
Ausschnitten aus (BGB,
Verlautbarungen der BaFin
zwecks Kontoführung bei
Minderjährigen
Geldwäschegesetz
Erweiterung des
Ausgangsfalls
Heute arbeitet Hannes in der
Kasse. Zu ihm kommt Herr
Janssen und möchte gerne
15.600 € einzahlen. Das
Gespräch verfolgt seine Kollegin
und gibt ihm einen GWG-
Identifizierungsbogen, den er
ausfüllen lässt. Da Hannes sich
mit dem GWG nicht auskennt,
bittet er um Unterstützung.
- at. GA
- Ereignisgesteuerte
Prozesskette
- f.-e. UG
- Pinnwände
- Identifizierungsbogen gemäß
Geldwäschegesetz
- Auszug aus dem
Geldwäschegesetz

Unterrichtsstunde 19,20,21(PU I) 22 im nächsten Schulblock
Thematik/
Unterrichtsinhalte
Bankgeheimnis: gesetzliche und
vertragliche Regelungen
Handlungssituation Erweiterung des
Ausgangsfalls
Herr Janssen kommt zu Hannes
an den Schalter und berichtet
von einem Zeitungsartikel zum
Bankgeheimnis. Er möchte
gerne von seiner Hausbank
mehr über das Bankgeheimnis
erfahren. Da Hannes sich bei
dieser Thematik unsicher ist,
bittet er die Schüler bei dem
Gespräch mit anwesend zu sein
und ihn zu unterstützen.
Did.- Methodische
Konzeption
- ag. GA
- Fallstudie
- Lehrervortag
Medien/Materialien - PC/Beamer
- Gesetzesauszüge
Besprechung der
Hausaufgabe aus der 21.
Stunde.
Klassenarbeit

Auskunft erst, wenn bei Steuerpflichtigen erfolglos
Finanzverwaltung gesetzlich verpflichtet: Vertrauensverhältnis Kunde=Bank zu wahren
Vor- nd Nachname
Geburtsdatum
Anschrift
Nummer/Art aller Konten
Verfügungsberechtigte
Einrichtungs- und Auslösungstag
Kontostände
Kontobewegungen
abrufbare Daten
nicht abrufbare Daten
Banken müssen BAfin den jederzeitigen Abruf ermöglichen
Bank darf keine Kenntnis von Abrufen haben
Kontostammdaten
Kontostände
Kontobewegungen
offen gelegt werden:
Kontrollmitteilungen über Kundengruppe bei Verdacht
Einzelauskunft über Einkommen und Vermögen
bei Bundesamt für Finanzen
bei Prüfung der Anträge
Online-Kontoabfrage
können Durchsuchungen/Beschlagnahmen der Kontounterlagen vornehmen
Bankmitarbeiter hat Auskunftspflicht
über Bafin
Online-Kontoabfrage
zwecks Besteuerung im Heimatland werden Kontrollmitteilungen ausgetauscht
Freistellungsauftrag
Erbschaftsmeldungen
Online-Kontoabfrage
Einzelauskunftsersuchen
(im Verdachtsfall)
Sammelauskunftsersuchen
gesetzlich:
Auskünfte an Finanzverwaltung
gesetzlich:
Auskünfte an Sozialbehörden
(Arbeitsagentur, Sozialämter, BAFÖG-Stellen, Familienkassen)
gesetzlich:
Ermittlungsbehörden
(Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Zoll- u. Steuerfahndung)
Meldung von Groß- und Millionenkrediten an Bundesbank
devisenrechtliche Informationen
Auskunft über Konten, Depots und sonstige Vermögenswerte
Besteuerung im Quellenland erfolgt nicht
Besteuerung in Quellenland mit 15 %, ab Mitte 2008 20 %, ab 2011 35 %
keine Meldung an Heimatland
anoyme Abführung von 75 % der erhaltenen Zinsen an Heimatland
wenn keine gegenteilige Kundenweisung vorliegt
müssen ausdrücklich zugestimmt haben
bei 22 EU-Staaten/USA
bei Österreich/Luxemburg/Belgien
juristische Personen und Kaufleute
über andere Personen
berechtigtes Interesse muss glaubhaft dargelegt werden
eigene Kunden
andere Kreditinstitute für eigenen Zweck oder deren Kunden
grundsätzlich schriftlich/ wenn mündlich anschließende schriftliche Bestätigung
allgemein gehaltene Feststellungen über wirtschaftliche Verhältnisse
keine betragsmäßigen Angaben über Guthaben und Kredite
keine Ausnahme des Bankgeheimnisses bei Einigung
zwischen KI und Kunde erforderlich,
dass die Forderung nicht weiterverkauft werden darf
bei neueren Verträgen befindet sich eine Klausel im Vertrag:
die den Verkauf gestattet.
AnlageE_SachanalysePU1.emm - 05.03.2008
Möglichkeit der Auskunftsverweigerung besteht
Einwilligung
Anfragegrund
Empfänger
Form
Sonderfall: Verkauf von
Forderungen (Kredite der Kunden)
gesetzlich:
Aufsichtsbehörden
gesetzlich:
Gläubigern
(bei Zwangsvollstreckungen)
gesetzlich:
Kontrollmitteilung an EU-Staaten/USA
vertraglich:
Bankauskunft an andere Banken
bankwirtschaftlich
(Ausnahmen des Bankgeheimnisses)
Anlage E:
Bankgeheimnis
Rechtlich/
Vertraglich
allgemein:
Volkswirtschaftlich
vertraglich geregelt in: AGB Banken Nr. 2, AGB Sparlasse Nr. 1 und AO
gesetzlich
Geheimhaltungspflicht
Konsequezen bei Nichteinhaltung
des Bankgeheimnisses
nicht explizit geregelt
In folgenden Gesetzen verankert:
"gläserner Kunde"/Überwachungsstaat
Abwanderung von Geldern ins Ausland
neben Banken melden weiterhin an das Finanzamt
starke Zunahme der Online-Kontoabfragen
Nachlassgericht
Notar
Abgabenordnung
EstG
Gesetz zur Steuerehrlichkeit
Bundesdatenschutzgesetz
EU-Zinsrichtlinie
4. Finanzmarktförderungsgesetz
unabhängig vom Zustandekommen der Geschäftsverbindung
umfasst mehr als Kontodaten
Auskunftsverweigerungsrecht in Zivilprozessen
Kunde kann Geschäftsverbindung kündigen
Kunde kann Schadensersatz verlangen
Bank haftet für ihre Mitarbeiter
Im Innenverhältnis tritt die Bank an den Mitarbeiter heran
Private Lebensversicherung
Deutscher RentenversicherungBund
im Jahr 2007 insgesamt
93.560 Abfragen

Groblernziel:
Bankgeheimnis
Arbeitsaufträge
Datum:
Klasse:
Lehrer:
Sie sollen Kunden bezüglich des Bankgeheimnisses beraten können.
Arbeitsaufträge:
Bearbeiten Sie die folgenden Fragen in Vierergruppen. Verteilen Sie die
Gruppenfunktionskarten. Schreiben Sie die Antworten zu den Fragen in ein Word-Dokument.
Dieses speichern Sie auf dem Laufwerk k und drucken es zum Ende der Gruppenarbeit aus.
Kurz vor Beginn der Präsentationsphase wird ausgelost, welche Gruppe welchen
Aufgabenteil präsentiert.
1.) Beschreiben Sie Herrn Janssen in wenigen Sätzen, was unter dem Bankgeheimnis
verstanden wird. Gehen Sie bei der Beantwortung der Frage auf die
Verschwiegenheitspflicht (auch Geheimhaltungspflicht) und auf das
Auskunftsverweigerungsrecht ein und beschreiben Sie Konsequenzen, die entstehen,
wenn die Bank die Verschwiegenheitspflicht verletzt. (Hilfsmittel: Lehrbuch 1 , S. 98)
2.) Geben Sie in ein bis zwei Sätzen wieder, was unter Bankauskunft in den AGB
verstanden wird. (Hilfsmittel: AGB Bank Nr. 2.2 bis 2.4; Sparkassen Nr. 3 und 19.1)
Das Bankgeheimnis ist in Deutschland gesetzlich nicht explizit geregelt. Erklären Sie Herrn
Janssen aufgrund der AGB, die als Vereinbarungen zwischen den Kunden und der Bank
gelten, und den Grundsätzen für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens zwischen
Kreditinstituten (siehe Informationsblatt) die wesentlichen Merkmale der Bankauskunft. Die
Bankauskunft ist eine vertragliche Ausnahme vom Bankgeheimnis.
1 Grill, H./Percynski, H. (2007): Wirtschaftslehre des Kreditwesens, 41. Auflage, Troisdorf:
Bildungsverlag Eins.
Ausgangssituation:
Herr Janssen kommt zu Hannes an den Schalter und berichtet von einem Zeitungsartikel
aus den Ostfriesischen Nachrichten mit dem Titel „Bankgeheimnis löst sich in Luft auf“
(o.V.: Bankgeheimnis löst sich in Luft aus, Ostfriesische Nachrichten, Ausgabe
01.02.2005). Dieser sagt aus, dass es vertragliche und gesetzliche Ausnahmen gibt, in
denen Banken Daten ihrer Kunden weiter geben dürfen. Er möchte gerne von seiner
Hausbank mehr über das Bankgeheimnis erfahren. Da Hannes sich bei dieser Thematik
unsicher ist, bittet er Sie bei dem Gespräch mit anwesend zu sein und ihn zu
unterstützen.

3.) Ergänzen Sie die, sich auf dem Laufwerk k (Dateiname: Bankauskunft) befindende,
MindMap mit Hilfe der AGB Ihres Ausbildungskreditinstituts sowie den Grundsätzen
zur Durchführung von Bankauskünften zwischen Kreditinstituten (s. Informationsblatt
„Bankgeheimnis“).
Nachdem Sie Herrn Janssen die Informationen des MindMaps präsentiert haben, möchte er
der Raiffeisenbank Ostfriesland eG keine generelle Einwilligung zur Vergabe von
Bankauskünfte geben. Prüfen Sie in den folgenden Aufgaben die gesetzlichen Ausnahmen
vom Bankgeheimnis.
4.) Muss die Bank gemäß § 45 ESTG Daten an das Finanzamt melden, obwohl Herr
Janssen keine generelle Einwilligung gegeben hat? Beschreiben Sie Umfang und
Zeitpunkt der Meldung.
5.) Herr Janssen erzählt, dass er gehört hat, dass die Finanzbehörden sich an das
Kreditinstitut wenden dürfen, wenn sie einen Verdacht haben, dass der Kunde sein
Vermögen nicht ordnungsgemäß versteuert hat. Beschreiben Sie ihm das
Einzelauskunftsersuchen der Finanzbehörden gegenüber dem Kunden (§ 93 AO).
Gehen Sie bei der Beantwortung der Frage auch darauf ein, wann die
Finanzbehörden sich an das Kreditinstitut wenden dürfen. Dürfen die Finanzbehörden
sich gemäß § 30 AO auch zur allgemeinen Überwachung von Steuerpflichtigen an
das Kreditinstitut wenden?
6.) Herr Janssen kommt noch einmal auf das von Ihnen erklärte
Auskunftsverweigerungsrecht (Frage 1) zurück und fragt Sie, ob dieses auch
gegenüber Strafverfolgungsbehörden gilt? Welche Rechte haben die
Strafverfolgungsbehörden? Haben diese Rechte auch Gültigkeit für die
Finanzbehörden? (Hilfsmittel: § 385 AO sowie Lehrbuch S. 99)
7.) Zum Schluss des Gesprächs berichtet Herr Janssen, dass er in einem
Fernsehbericht der „tagesthemen“ etwas von einem Kontenabrufsystem erfahren hat.
Beantworten Sie ihm folgende Fragen:
- Welche gesetzlichen Regelungen liegen vor (Paragraph 24 c KWG)?
- Was für eine Pflicht ergibt sich daraus für die Kreditinstitute?
Für die Bearbeitung dieser Aufgaben haben Sie 60 Minuten Zeit.

Informationsblatt
Bankgeheimnis
Datum:
Klasse:
Lehrer:
§ 45d EStG (Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern) 1
(1) Wer ... zum Steuerabzug verpflichtet ist oder ... die Erstattung von Kapitalertragsteuer
beantragt, hat dem Bundeszentralamt für Steuern bis zum 31. Mai des Jahres, das
auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern zufließen, folgende
Daten zu übermitteln:
1. Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum der Person – gegebenenfalls
auch des Ehegatten -, die den Freistellungsauftrag erteilt hat (Auftraggeber),
2. Anschrift des Auftraggebers,
3. bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist:
a. die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen
worden ist,
b. die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer
beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist.
4. Name und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrages.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach
Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu
berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene
zustimmt. ...
§ 30a AO (Schutz von Bankkunden) 2
(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das
Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders
Rücksicht zu nehmen.
(2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen
Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art
oder bestimmter Höhe nicht verlangen.
(3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung
nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dürfen anlässlich der Außenprüfung bei
einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung
festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen
soll insoweit unterbleiben.
1 Bundesministerium der Justiz (2007): Das Einkommenssteuergesetz, Online im Internet:
http://www.gesetze-im-internet.de/estg//index.html (Stand 2007; Abruf 22.01.08).
2 Bundesministerium der Justiz (2007): Abgabenordnung, Online im Internet: http://www.gesetze-iminternet.de/ao_1977/__30a.html
(Stand 2007; Abruf 22.01.2008)

(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und
Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden,
soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht
werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt.
(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des
Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat
oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll ... ein Kreditinstitut erst um
Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen
an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.
§ 93 AO Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen 3
(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung
eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu
erteilen. ... Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft
angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum
Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen
und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die
Besteuerung anderer Personen angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf
Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen... .
§ 385 AO Geltung von Verfahrensvorschriften 4
(1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die folgenden
Vorschriften nichts anderes bestimmen, die allgemeinen Gesetze über das
Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz
und das Jugendgerichtsgesetz.
(2) Die für Steuerstraftaten geltenden Vorschriften dieses Abschnitts ... sind bei dem
Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen
Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde auf die
Erlangung von Vermögensvorteilen gerichtet ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt,
entsprechend anzuwenden.
3 Bundesministerium der Justiz (2007): Abgabenordnung, Online im Internet: http://www.gesetze-iminternet.de/estg//index.html
(Stand 2007; Abruf 22.01.08).
4 Bundesministerium der Justiz (2007): Abgabenordnung, Online im Internet: http://www.gesetze-iminternet.de/estg//index.html
(Stand 2007; Abruf 22.01.08).

§ 24 c KWG 5
(1) Ein Kreditinstitut hat eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu
speichern sind:
1. die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im
Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung unterliegt, oder eines
Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung,
2. der Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers
und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines
abweichend wirtschaftlich Berechtigten (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über das
Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten).
Bei jeder Änderung einer Angabe nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer Datensatz
anzulegen. Die Daten sind nach Ablauf von drei Jahren nach der Auflösung des Kontos
oder Depots zu löschen. Im Falle des Satzes 2 ist der alte Datensatz nach Ablauf von
drei Jahren nach Anlegung des neuen Datensatzes zu löschen. Das Kreditinstitut hat zu
gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus der Datei nach Satz 1 in
einem von ihr bestimmten Verfahren automatisiert abrufen kann. Es hat durch technische
und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis
gelangen.
Grundsätze für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens zwischen
Auskunftsanfragen
Kreditinstituten (Auszug) 6
1. Auskunftsanfragen sollten schriftlich, nur in Ausnahmefällen fernschriftlich oder
fernmündlich, gestellt werden.
2. In der Auskunftsanfrage ist der Anfragegrund, mit dem das berechtigte Interesse an der
Bankauskunft glaubhaft gemacht wird, anzugeben. Das anfragende Kreditinstitut hat
klarzustellen, ob es die Auskunft im eigenen oder im Kundeninteresse einholt.
3. Bei Auskunftsanfragen im Interesse eines Kunden wird dessen Name nicht genannt. Das
anfragende Kreditinstitut ist jedoch verpflichtet, den Namen des anfragenden Kunden dem
angefragten Kreditinstitut zu nennen, wenn dem Kunden, über den eine Auskunft erteilt
wurde, ein Anspruch auf Nennung des Anfragers zusteht.
5 Bundesministerium der Justiz (2007): Kreditwesengesetz, Online im Internet: http://www.gesetze-iminternet.de/estg//index.html
(Stand 2007; Abruf 22.01.08).
6 Grundmann, W. (o.J.): Grundsätze für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens zwischen
Kreditinstituten, Online im Internet: http://grundmann-norderstedt.de/gfb1bav.htm (Stand o.J.; Abruf
22.01.08)

Weiterleitung von Auskunftsanfragen
4. Wird eine Auskunftsanfrage von dem angefragten Kreditinstitut an ein drittes Kreditinstitut
weitergeleitet, ist das Anfrageschreiben weiterzugeben.
Zustimmung des Betroffenen
5. Soweit nach Nr. 2 AGB eine Bankauskunft nur mit ausdrücklicher Zustimmung des
Betroffenen erteilt werden darf, genügt auch die Versicherung des Anfragenden
Kreditinstituts, dass ihm diese Zustimmungserklärung vorliegt. Das anfragende Kreditinstitut
ist verpflichtet, diese Erklärung auf Verlangen vorzulegen. Das anfragende Kreditinstitut
haftet dem auskunftgebenden Kreditinstitut für alle die Schäden, die diesem daraus
entstehen, dass es im Vertrauen auf die Versicherung eine unberechtigte Bankauskunft
erteilt hat.
Auskunftserteilung
6. Bankauskünfte sollen allgemein gehalten sein. Sie sollen schriftlich, nur in ...
Ausnahmefällen fernmündlich erteilt werden; mündlich erteilte Auskünfte sind zu
dokumentieren und sollen in der Regel schriftlich bestätigt werden. Von einem Verbot der
Weitergabe der Bankauskunft ist abzusehen, wenn die Anfrage im Kundeninteresse gestellt
worden ist.
7. Bankauskünfte werden nur auf Grund von Erkenntnissen erteilt, die der
auskunftsgebenden Stelle vorliegen. Es werden keine Recherchen angestellt.
8. Bankauskünfte werden – auch im Fall der Weiterleitung gemäß Ziffer 4 – unmittelbar der
anfragenden Stelle erteilt.
Auskunftsverweigerung
9. Auskunftsverweigerungen sollen allgemein gehalten sein.
Liegt bei Privatkunden eine Einwilligung nicht vor oder hat bei Geschäftskunden der Kunde
die Erteilung einer Auskunft untersagt, ist die Auskunftsverweigerung so zu formulieren, dass
sie nicht als negative Auskunft verstanden werden kann. Hat die angefragte Stelle keinen
Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, ist dies in der Antwort deutlich zum
Ausdruck zu bringen.
Weitergabe der Auskunft an den Kunden
10. Die im Kundeninteresse eingeholte Bankauskunft wird an diesen inhaltlich unverändert
weitergegeben. Der Kunde, der eine Bankauskunft erhält, ist ausdrücklich darauf
hinzuweisen, dass er empfangene Informationen nur für den angegebenen Zweck
verwenden und nicht an Dritte weitergeben darf.

Auskunftsweitergabe an Kunden
Auskunftsverweigerung
Inhaltlicher Umfang der Bankauskünfte
Form der Auskunft/
Art der Formulierung
Einwilligung der Person, über
die Auskunft erteilt wird
Anlage H:
Vorlage
Bankauskunft
Empfänger
Auskunftsanfrage

Anlage I: AGB der Banken
Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
..... (Fassung April 2002).
2 Bankgeheimnis und Bankauskunft
(1) Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und
Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis).
Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche
Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur
Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.
(2) Bankauskunft
Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen
über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und
Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben,
Depot- oder sonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben über die
Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
(3) Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankauskunft
Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene
Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche
Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders
lautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen,
insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen erteilt die Bank nur dann, wenn
diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft
wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten
Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass
schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen.
(4) Empfänger von Bankauskünften
Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten
für deren Zwecke oder die ihrer Kunden.
3 Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
(1) Haftungsgrundsätze
Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer
Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht.
Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige
Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der
Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (zum Beispiel durch Verletzung der in Nr. 11
dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung
eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des
Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen
haben.
(2) Weitergeleitete Aufträge
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird,
dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Bank den
Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet
(weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die Einholung von
Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten oder die Verwahrung und Verwaltung
von Wertpapieren im Ausland. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank
auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.

Anlage J: Erwartungshorizont: Bankgeheimnis - Arbeitsaufträge
Antwort 1:
- die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bank und dem Kunden beruhen auf einem
engen Vertrauensverhältnis.
- Verschwiegenheitspflicht besagt:
o dass die Bank zur Verschwiegenheit über seine Kunden und deren
persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse verpflichtet ist.
o Diese Pflicht besteht unabhängig von der Geschäftsbeziehung und über die
Dauer dieser hinaus.
- Auskunftsverweigerungsrecht
o Recht des KI in Zivilprozessen Auskunft über seine Kunden und deren
persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu verweigern.
- Konsequenzen durch Verletzung der Verschwiegenheitspflicht:
Antwort 2:
o Kunde ist berechtigt die Geschäftsverbindung fristlos zu kündigen und
Schadenersatz zu verlangen.
o Laut AGB Nr. 3 haftet die Bank für das Verschulden ihrer Mitarbeiter.
Teilschuld kann dem Kunden eingeräumt werden
o Im Innenverhältnis kann die Bank dem Mitarbeiter fristlos kündigen und
gegenüber diesem Schadenersatz fordern.
- allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen
Verhältnisse von Kunden und deren Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.
- keine betragsmäßigen Angaben über Kontostände, Depotguthaben oder sonstige
dem Kreditinstitut anvertraute Vermögenswerte oder die Höhe der anvertrauten
Kreditinanspruchnahme.
Antwort 3: siehe MindMap (Anlage K)
Antwort 4:
- Ablehnung gilt nicht gegenüber dem Finanzamt. Es gibt Ausnahmen durch
gesetzliche Vorschriften, in denen die Verschwiegenheitspflicht nicht mehr in vollem
Umfang gilt.
- Dem Bundeszentralamt für Steuern sind bis zum 31.5. des auf das Zuflussjahr der
Zinsen folgenden Jahres unten genannte Daten zu melden:
o Vor- und Zunamen, Anschrift sowie Geburtsdatum der Person, die einen
Freistellungsauftrag beantragt hat.
o Tatsächlich in Anspruch genommener Freistellungsbetrag.
- Weitergabe an Sozialbehörden möglich.

Antwort 5:
Zur allgemeinen Überprüfung dürfen sie sich gemäß § 30 AO nicht an das Finanzamt
wenden:
- Finanzbehörden haben auf das Vertrauensverhältnis zwischen KI und deren Kunden
besondere Rücksicht zu nehmen.
- Zum Zwecke der allgemeinen Überwachung dürfen keine Konten und Kontostände
übermittelt werden. vs. Einzelauskunftsersuchen
- Bei Prüfung des KI dürfen keine Kontendaten von den Finanzämtern abgeschrieben
werden.
Einzelauskunftsersuchen sind zulässig (§ 93 AO).
- In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen.
Begründung des Ersuchens ist erforderlich.
- Zeitpunkt der Kontaktierung des Kreditinstituts:
Antwort 6:
o erst, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel
geführt hat.
- Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt lediglich für Zivilprozesse und nicht für
Strafprozesse.
- Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft) haben im Strafprozess ein
uneingeschränktes Auskunftsrecht (z.B. Durchsuchung von Geschäftsräumen und
Beschlagnahmung von Kundenunterlagen).
- In Steuerstrafverfahren haben die Finanzämter die gleichen Rechte und Pflichten wie
Antwort 7:
die Staatsanwaltschaft (§ 385 AO).
- Kreditinstitut muss Datei führen, in der folgende Daten gespeichert sind:
o Nummer eines Kontos oder Depots sowie der Tag der Einrichtung und der
Tag der Auslösung.
o Name und Geburtstag des Inhabers sowie sämtliche Verfügungsberechtigten
o Evtl. Name und Anschrift von abweichend wirtschaftlich Berechtigten .
- Kreditinstitut muss gewährleisten, dass die Bafin jederzeit Zugriff auf diesen
Datensatz hat.
- Kreditinstitut muss sicherstellen, das ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen.

nur über vorliegene Erkenntnissse
wird Auskunft erteilt
es werden keine Recherchen angestellt
wenn keine anderslautende Weisung vorliegt,
darf Auskunft gegeben werden
müssen im Einzelfall oder allgemein zugestimmt haben
unmittelbar inkl. Anfrageschreiben
inhaltlich unverändert
Verweigerung darf nicht als negative Auskunft verstanden werden
muss auch allgemein gehalten werden
grundsätzlich schriftlich
Bankauskünfte sollen allgemein gehalten sein
Auskunftsweitergabe an Kunden
Auskunftsverweigerung
Form der Auskunft/
Art der Formulierung
Inhaltlicher Umfang der Bankauskünfte
juristische Personen und im
Handesregister eingetragene Kaufleute
alle anderen Kunden (z.B. Privatleute)
Einwilligung der Person, über
die Auskunft erteilt wird
Anlage K:
Erwartungshorizont
Bankauskunft
Empfänger
Auskunftsanfrage
eigene Kunden
andere Kreditinstitute für eigenen Zweck
andere Kreditinstitute für deren Kunden
Anfragende muss berechtigtes Interesse glaubhaft
darlegen
schriftlich, nur in Ausnahmefällen fernmündlich

Ausländisches Kreditinstitut
(mit Sitz in 22 EU-Staaten und den USA)
Austausch untereinander
Kunde:
Manfred Janssen
Raiffeisenbank
Ostfriesland eG
Finanzaufsicht
(Bafin)
Bundeszentralamt
für Steuern
Finanzbehörden
alle Behörden, die mit dem
Einkommenssteuergesetz
konfrontiert werden
Bundesagentur für Arbeit
Sozialamt
Bafög-Amt
Renten - und
Unfallversicherungsträger
Kontenabrufsystem
Muss Kontoabrufdatei nach
§24 c KWG bereitstellen:
u.a. Name, Nummer und Art des Kontos,
Verfügungsberechtigte, Tag der Einrichtung
und Auflösung
Staatsanwaltschaft
Bundeskriminalamt
Für internationale Rechtshilfe
zuständige Behörde
Gesetzliche Grundlagen
4. Finanzmarktförderungsgesetz (2002)
Gesetz zur Steuerehrlichkeit und
Steuergerechtigkeit (2003)
EU-Zinsrichtlinie (2005)

Arbeitsauftrag:
Bankgeheimnis
Hausaufgabe
Beantworten Sie die folgenden Aufgaben schriftlich.
Aufgabenstellung:
Datum:
Klasse:
Lehrer:
1.) Ihr Kunde Günther Onken (geb. 10.04.1954) möchte gerne von Ihnen wissen, welche
vertraglichen und gesetzlichen Ausnahmen vom Bankgeheimnis existieren? Nennen
Sie ihm, die im Unterricht kennen gelernten einzelne Ausnahmen.
2.) Der Kunde Günther Onken, der ausschließlich bei der Raiffeisenbank Ostfriesland eG
Konten unterhält, erzählt Ihnen, dass er ein neues Gartenhaus von einem Tischler
errichten lassen möchte. Dafür hat er sich verschiedene Angebote eingeholt. Da
gerade auf dem Bausektor viele Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geraten sind, möchte er gerne von der Sparkasse LeerWittmund, die auf dem
Briefkopf der von ihm favorisierten Tischlerei Meier genannt ist, eine Bankauskunft
einholen. Darf die Sparkasse Herrn Onken auf seine schriftliche Anfrage hin eine
Auskunft erteilen? Erläutern Sie kurz eine andere Art Auskunftseinholung.
3.) Herr Onken möchte von Ihnen wissen, ob die Tischlerei Meier auch eine
Bankauskunft von ihm einholen kann. Erläutern Sie die notwendigen
Voraussetzungen, damit Sie als Bank eine solche Auskunft erteilen dürfen.
4.) Nehmen Sie an, Herr Onken hat der Raiffeisenbank Ostfriesland eG mitgeteilt, dass
er generell jede Auskunftserteilung über die Geschäftsverbindung ablehnt. Die
Raiffeisenbank Ostfriesland eG würde der Sparkasse nun folgendes mitteilen: „Aus
nahe liegenden Gründen haben uns die Angefragten keine Vollmacht zur
Auskunftserteilung erteilt.“ Wie beurteilen Sie die Aussage? Formulieren Sie diese
ggf. um.
5.) Er fragt Sie, warum einzelne Kundengruppen beim Bankauskunftsverfahren
unterschiedlich behandelt werden?
Ausgangssituation:
Dadurch, dass Sie Hannes und Herrn Janssen die wesentlichen Merkmale des
Bankgeheimnisses erklärt haben, sind Sie mittlerweile ein Fachmann auf dem Gebiet. Jetzt
kommt der Kunde Günther Onken in die Raiffeisenbank Ostfriesland eG und möchte von
Ihnen einige Details zum Bankgeheimnis wissen.

6.) Herr Onken wurde von seinem Finanzamt im Zuge seiner Einkommensteuererklärung
darüber informiert, dass die Möglichkeit einer Kontoabfrage nach § 93 AO besteht.
a. Er unterhält bei der Raiffeisenbank Ostfriesland eG ein laufendes Konto
(Nummer: 12274200; eingerichtet am 05.01.2001; Vollmacht für Gisela
Onken, geb. 10.06.1960), ein Termingeldkonto (12274250; eingerichtet am
10.08.2003) und ein Depotkonto (12274280; eingerichtet am 4.5.2005). Ihn
interessiert, welche Informationen das Finanzamt durch die Kontoabfrage
erhalten kann?
b. Außerdem bittet er Sie in dem Gespräch, bei einer Kontoabfrage durch das
Finanzamt ihn unverzüglich zu informieren. Wie reagieren Sie auf den
Wunsch des Kunden?
c. Aufgrund Ihrer bisherigen Erläuterungen ist er beruhigt, dass durch die
Kontoabfrage keine Zinsumsätze abgefragt werden können. Klären Sie ihn
darüber auf, ob das Finanzamt keine, wie von ihm erwartet, Möglichkeit hat,
die Höhe der Zinseinkünfte zu überprüfen.
d. Die 23 jährige Tochter Nadine von Herrn Onken erhält BaföG. Herr Onken will
wissen, ob das BaföG-Amt des Studentenwerks Göttingen die Kapitalerträge
von Nadine per Kontenabrufsystem erfahren kann. Antworten Sie ihm auf
diese Frage.
Für die Bearbeitung der Aufgabe sollten Sie 30 Minuten Zeit einplanen.

Anlage N: Erwartungshorizont: Bankgeheimnis - Hausaufgabe
Antwort 1:
- vertragliche Ausnahme: Bankauskunft an eigene Kunden oder an andere
Kreditinstitute
- gesetzliche Ausnahmen:
Antwort 2:
o Meldung der ausgeschöpften Freistellungsaufträge an das Bundeszentralamt
für Steuern.
o Bei Verdachtsfällen Auskunft an Ermittlungsbehörden (in Steuerstrafverfahren
auch an das Finanzamt.)
o Daten gemäß § 24 c KWG an das Finanzamt, Ermittlungsbehörden
(Staatsanwaltschaft, BKA, für international Rechtshilfe zuständige Behörde)
und alle an alle Behörden, die mit dem Einkommenssteuergesetz konfrontiert
werden.
- Nein, da Bankauskünfte nur an Kreditinstitute oder deren Kunden gegeben werden.
- Herr Onken muss sich an die Raiffeisenbank wenden und diese um eine
Auskunftsanfrage bitten.
- Die Raiffeisenbank fragt ohne Nennung des Namens bei der Sparkasse nach.
- Das Auskunftsersuchen an die Sparkasse muss schriftlich formuliert sein.
Antwort 3:
- Auskunftsanfrage muss von einem anderen KI im Kundeninteresse erfolgen
- Anfrage des anderen Instituts muss schriftlich erfolgen.
- Herr Onken muss speziell dieser Bankauskunft zustimmen oder die generelle
Erlaubnis zur Erteilung von Bankauskünften bspw. bei der Kontoeröffnung erteilt
haben.
Antwort 4:
- diese Formulierung könnte als negative verstanden werden.
- besser wäre z.B.:
o „Über Privatkunden erteilen wir ohne Zustimmung des Kunden keine
Auskunft.“
o „Mit Rücksicht auf das Bankgeheimnis können wir keine Auskunft erteilen.“
o „Wir haben keinen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden.“

Antwort 5:
- Bei juristischen Personen und im Handelregister eingetragenen Kaufleuten kann
Antwort 6a:
davon ausgegangen werden, dass diese grundsätzlich an der Auskunftserteilung
interessiert sind bzw. sie sich durch eigene Weisung gegen das Auskunftsrecht
wehren können.
- Kontonummer und Kontoart von jedem Konto, was der Legitimationsprüfung nach §
154 AO unterliegt (z.B. Kontokorrentkonto; Nummer: 12274200).
- Tag der Einrichtung des Kontos (z.B. beim KK-Konto: 05.01.2001).
- der Name sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt des Inhabers (hier
Günther Onken, geb. 10.04.1954) und der Verfügungsberechtigten. (hier: Gisela
Onken, geb. 10.06.1960).
- Name und Anschrift des abweichend wirtschaft Berechtigten. (hier: nicht vorhanden)
Antwort 6b:
- Diesem Verlangen kann nicht entsprochen werden, da die Raiffeisenbank
Antwort 6c:
Ostfriesland eG keine Kenntnis vom Abruf der Kontenstammdatei durch das
Bundeszentralamt für Steuern erlangt.
- Das Finanzamt kann die Zinseinkünfte durch zwei Möglichkeiten ermitteln:
Antwort 6d:
o Raiffeisenbank Ostfriesland eG muss laut EStG Höhe des ausgeschöpften
Freistellungsauftrages an das Bundeszentralamt für Steuern melden.
o Bei Verdachtsfällen kann sich das Finanzamt an die Raiffeisenbank wenden
und diese um Auskunft über Kontostände und –umsätze bitten. Dafür muss
das Finanzamt ein berechtigtes Interesse nachweisen und vorher vom
Steuerpflichtigen keine Auskunft erhalten haben.
- Da die Förderung nach Bafög vom Einkommen des Vaters und der Tochter abhängt,
ist das Studentenwerk Göttingen mit dem Einkommensteuergesetz konfrontiert.
Daher kann diese Behörde das Kontenabrufsystem nutzen.
- Direkt abrufen über das Kontenabrufsystem kann sie keine Zinserträge sondern
lediglich die in § 24 c KWG genannten Daten.
- Bei Verdachtsfällen übergibt Sie die Daten an die Staatsanwaltschaft und diese kann
Auskunft von der Raiffeisenbank Ostfriesland eG verlangen.
- Sie kann die Höhe des ausgeschöpften Freistellungsauftrags von den
Finanzbehörden erfahren.