Unterrichtsentwurf

Antwort 5:
Zur allgemeinen Überprüfung dürfen sie sich gemäß § 30 AO nicht an das Finanzamt
wenden:
- Finanzbehörden haben auf das Vertrauensverhältnis zwischen KI und deren Kunden
besondere Rücksicht zu nehmen.
- Zum Zwecke der allgemeinen Überwachung dürfen keine Konten und Kontostände
übermittelt werden. vs. Einzelauskunftsersuchen
- Bei Prüfung des KI dürfen keine Kontendaten von den Finanzämtern abgeschrieben
werden.
Einzelauskunftsersuchen sind zulässig (§ 93 AO).
- In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen.
Begründung des Ersuchens ist erforderlich.
- Zeitpunkt der Kontaktierung des Kreditinstituts:
Antwort 6:
o erst, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel
geführt hat.
- Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt lediglich für Zivilprozesse und nicht für
Strafprozesse.
- Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft) haben im Strafprozess ein
uneingeschränktes Auskunftsrecht (z.B. Durchsuchung von Geschäftsräumen und
Beschlagnahmung von Kundenunterlagen).
- In Steuerstrafverfahren haben die Finanzämter die gleichen Rechte und Pflichten wie
Antwort 7:
die Staatsanwaltschaft (§ 385 AO).
- Kreditinstitut muss Datei führen, in der folgende Daten gespeichert sind:
o Nummer eines Kontos oder Depots sowie der Tag der Einrichtung und der
Tag der Auslösung.
o Name und Geburtstag des Inhabers sowie sämtliche Verfügungsberechtigten
o Evtl. Name und Anschrift von abweichend wirtschaftlich Berechtigten .
- Kreditinstitut muss gewährleisten, dass die Bafin jederzeit Zugriff auf diesen
Datensatz hat.
- Kreditinstitut muss sicherstellen, das ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen.