Cruiser im Februar 2016

12 Dossier 13
CVP Initiative
Soll eine veraltete Ehe-Definition
neu in die
Verfassung?
In der Schweiz orientiert man sich
immer noch an einem konservativen
Familienbild, das so nicht mehr gelebt
wird. Vor allem die Ehe-Definition der
CVP ist mehr Wunschbild als Realität.
VON Martin Ender
D
as veraltete Familienbild soll jetzt in
der Verfassung festgeschrieben werden.
Am 28. Februar wird – fatalerweise
versteckt – darüber abgestimmt. Die
Initiative der CVP kommt als Steuerspar-Initiative
daher. Unter dem Schlagwort «Abschaffung
der Heiratsstrafe» erhofft man
sich, viele Ja-Stimmen zu ergattern. Denn
wer hat schon etwas dagegen, Steuern zu sparen?
Aber aufgepasst, es soll damit verbunden
auch der Satz in die Bundesverfassung
aufgenommen werden: «Die Ehe ist die auf
Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft
von Mann und Frau.» Damit
wird die Ausweitung der eingetragenen
Partnerschaft in Richtung Ehe verunmöglicht.
Die Gleichstellung von Schwulen und
Lesben gegenüber verheirateten Heteropaaren,
die bereits in vielen modernen Staaten
gegeben ist, würde in der Schweiz per Verfassung
verboten. Bei Annahme der CVP-Initiative
wäre die Schweiz das erste westeuropäische
Land, das ein solches Verbot einführt.
Die CVP war einst in den katholischen
Stammlanden staatstragende Partei. Heute
noch hat sie eine grosse Gefolgschaft in der
Zentralschweiz, im Wallis, im Tessin und in
Appenzell Innerrhoden. Die CVP als Hüterin
der christlichen Werte hält nach wie vor an
einem längst überholten Begriff der Ehe fest.
Heftigen Gegenwind erhielt sie deshalb in der
parlamentarischen Diskussion zum nun vorliegenden
Initiativtext. Diametral entgegengesetzt
steht die konservative Partei damit zur
Grünliberalen Partei, welche die «Ehe für
alle» verlangt. Aber auch alle andern Parteien
haben die CVP-Vorlage kritisiert, jedoch aus
unterschiedlichen Gründen. Linke und Grüne
hatten sich daran gestossen, dass der Ehebegriff
ausschliesslich als Verbindung zwischen
Mann und Frau angelegt werden sollte.
Viele Bürgerliche waren aus finanziellen
Gründen gegen die Vorlage, weil sie auch
Mehrausgaben bei der AHV zur Folge haben
würde. Es wurden Gegenvorschläge ausgearbeitet,
die schliesslich wieder verworfen wurden.
In der Schlussabstimmung sowohl im
National- wie im Ständerat wurde in den Sessionen
2015 beschlossen, nur noch die Originalinitiative
dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
Hatten die Parlamentarier schlicht
genug vom langen Hin und Her? Hätten sie
nicht die Initiative gar nicht zur Abstimmung
freigegeben dürfen, weil diese zwei Dinge vermischt,
die nicht zwingend zusammenhängen?
So monierte denn auch der Zürcher Nationalrat
Hans-Peter Portmann (FDP): «Man
kann diese Volksinitiative drehen und wenden,
wie man will: Es ist keine steuerpolitische
Frage, es ist keine finanzpolitische ➔
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