Untitled - Stichting Papua Erfgoed

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in West-Papua 9
dass die soziale und kulturelle Vielfalt Indonesiens endlich angemessen in der staatlichen
Politik Berücksichtigung fmden und mit einem auf zivilen Mitteln und Dialog
begründeten Ansatz behandelt würde. Dies steht immer noch aus. Ebenso wenig
ist dabei die historische und moralische Verantwortung der Vereinten Nationen fïïr
diese Situation in Angriff genommen worden. Die vorliegende Studie zeigt, dass die
internationale Komponente in der Konfliktbewaltigung und Gestaltung der Zukunft
Papuas keine bloBe historische Angelegenheit sondem von höchst aktueller Bedeutung
ist.
Die Regierungen der Übergangszeit seit Ende 1998 hatten bereits einige Schritte
unternommen, um vom autoritaren Regierungsansatz zu einer mehr demokratischen,
offeneren und partizipativen Regierungsführung zu gelangen; so durch die Bemühungen,
das Land zu dezentralisieren 5 . Die verfassungsgebende Versammlung in
Jakarta verabschiedete etwa das Regierungsdekret Nr. IV/1999, das den Vorlaufer
für das Gesetz zur Sonderautonomie für Papua bildete (Nr. 21/2001) 6 . Die damalige
reformorientierte Regierung hatte das Gesetz zur Sonderautonomie geschaffen, um
West-Papua potenziell in die Lage zu versetzen, bei Wahrung der territorialen Integritat
Indonesiens die eigenen Angelegenheiten entsprechend eigener Normen zu
regeln.
Die Sonderautonomie wird allerdings auch als Antwort einer schwachen, im
Übergang befmdlichen Regierung auf die Forderungen aus Papua interpretiert. Die
Papuas forderten die Unabhangigkeit ein und spielten eine signifikante Rolle bei der
Ausformulierung des Gesetzentwurfes. Unter diesen Umstanden verwundert es
nicht, dass in der darauf folgenden Zeit Teile der Zentralregierung die Umsetzung
der Autonomiegesetze wieder zu torpedieren versuchten. Es war dem jüngst gewahlten
Prasidenten Indonesiens, Susilo Bambang Yudhoyono, vorbehalten, ausdrükklich
die Zusage zu geben, dass er Indonesien in ein Land des Friedens, der Demokratie,
Toleranz, sozialer Gerechtigkeit überführen und die Achtung der Menschenrechte
garantieren will. In seiner Einführungsrede im Dezember 2004 wies er auBerdem
darauf hm: „...die Brüder und Schwestern in Papua leben immer noch in
Furcht". Eine seiner Prioritaten bestehe daher in der friedlichen Konfliktlösung für
Papua; das Gleiche soll für die Provinz Aceh gelten.
Darüber hinaus wurde Indonesien in Anerkennung des seit 1998 eingeleiteten
Reformprozesses zum Vorsitzenden der 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission
(2005) gewahlt. Dieses Vertrauensvotum verband sich mit der Erwartung,
dass Indonesien den begonnenen Demokratisierungsprozess fortsetzen werde. Mehrere
hohe Representanten Indonesiens bekraftigten gegenüber der Menschenrechts-
5 So u.a. Gesetz Nr. 22/1999 und Gesetz Nr. 25/1999 wahrend der Prasidentschaft von
Habibie.
6 Dasselbe geschah in Bezug auf die Provinz Aceh mittels Gesetz Nr. 18/2001.