Untitled - Stichting Papua Erfgoed

34 W. Mandowen
mit der Beseitigung aller Institutionen und Symbole, die mit der Identitat Papuas in
Verbindung standen, um das Referendum zu gewinnen. Die Regierung untersagte
sogar die grundlegendsten Rechte der Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit
5 . Die Gesetzgebung zur Aufstandsbekampfung (Prasidentenerlass Nr.
11/1963) verschlechterte noch die Situation, indem sie politische Aktivitaten der
Papuas als subversiv erachtete. Damit war eine Rechtsgrundlage für militarische
Operationen geschaffen; z.B. die Operation Sadar 1965-67, Operation Brathayudha
1967-69, Operation Wibawa 1969 (siehe auch nachsten Abschnitt).
Kein legitimierter Papua hatte sich an dem damaligen Entscheidungsfindungsprozess
bezüglich des Referendums beteiligen können. Schon gleich zu Beginn
widersetzten sich betrachtliche Teile der Papuas dem Anschluss. Die damalige indonesische
Regierung wahlte einseitig aus mehr als 815.000 Einwohnern nur 1.026
Personen aus, um sie zur Abstimmung zugunsten der Integration Papuas in die
Republik Indonesien zu bewegen. GemaB der New Yorker Vereinbarung sollte
eigentlich eine Konsultation nach traditionellem Muster durchgeführt werden. Sie
sollte die angemessene Methode entwickeln, damit die Operation freie Wahl tatsachlich
allen mannlichen und weiblichen stimmberechtigten Erwachsenen West-
Papuas die Teilnahme garantieren konnte. Als die Zeit der Entscheidung über die zu
praktizierende Methode nahte, schlug der Vertreter des UN-Generalsekretars in
West-Papua ein normales Stimmrecht für Erwachsene in den stadtischen Gebieten
vor sowie eine Konsultation unter den Bedingungen der Stammesgesellschaften in
den landlichen Gebieten. Indonesien verwarf den Vorschlag und wahlte statt dessen
im gesamten Gebiet allein entsprechend dem System der Beratung in Stammesvertretungen
(musyawarah). AuBerdem gestattete Indonesien der UNO eine Überprüfung
in lediglich 195 der 1.000 Konsultationsversammlungen.
Kürzlich veröffentlichte Dokumente des AuBen- und Handelsministeriums von
Australien belegen, dass Australien und die USA Indonesien bei der UNO aktiv
unterstützten, um dessen Kontrolle über West-Papua zu sichern, obwohl es offensichtlich
war, dass das Wahlverfahren ernsthafte Mangel aufwies. Australien verhalf
ebenso dazu, Anfragen und Debatten in der UNO über das Für und Wider der Integration
auszubremsen 6 . Es verwundert daher nicht, dass das Schlüsselelement der
5 Der Prasidentenerlass Nr. 8/1963 besagt: ,Jn der Region West Man soll bis aufweiteres
jegliche politische Aktivitat in Form von Massenversammlungen, Ansammlungen,
Demonstrationen oder Druck, Veröffentlichungen, Ankündigungen, Herausgabe, Verbreitung,
Handel oder öffentlichen Anzeigen von Artikeln, Bildern oder Fotogrqfien ohne Erlaubnis des
Gouverneurs oder eines durch ihn ernannten Beamten verboten sein." Zitiert nach Neles
Tebay (2003), Human Rights in Papua: An Overview. In: Friedrich-Ebert-Foundation et al.
(ed.); Autonomy for Papua - Opportunity or Illusion? Berlin
6 Vgl. Sam Blay (2000); Why West Papua deserves another chance. The UN ballot in 1969
broke every rule for genuine self-determination. In: Inside IndonesiaNr. 61, Januar-Marz 2000