Untitled - Stichting Papua Erfgoed

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in West-Papua 15
Überblick über die WSK-Rechte
An dieser Stelle soll nicht auf Einzelheiten zur Geschichte und Struktur der WSK-
Rechte eingegangen 14 aber betont werden, dass der Sozialpakt die rechtsverbindliche
Überfuhrung der in den Artikeln 22 bis 27 niedergelegten Normen der Allgemeinen
Erklarung der Menschenrechte darstellt. Alle drei Standards - die Erklarung
der Menschenrechte sowie der Zivil- und Sozialpakt - werden auch als BUI of
Human Rights bezeichnet; d.h. stellen das Grundgerüst der Menschenrechte dar. Die
beiden Pakte wurden von der Menschenrechtskommission ausgearbeitet und von der
UN-Generalversammlung 1966 verabschiedet. Nachdem Ende 1975 mindestens 35
Staaten die Pakte ratifiziert hatten, traten sie entsprechend den Vorgaben 15 drei
Monate spater, im Januar 1976 in Kraft. Bei Erscheinen des Buches haben 151
Staaten den Zivilpakt und 148 Staaten den Sozialpakt ratifiziert. Indonesien hat die
Ratifizierung in naher Zukunft in Aussicht gestellt. Die USA haben den Sozialpakt
bis heute nicht ratifiziert.
Die WSK-Rechte sollen gegen Ausbeutung schützen und die Teilhabe der Bürgerinnen
und Burger an der sozialen Wohlfahrt des Staates garantieren. Die Vertragsparteien
des Sozialpakts sind nach Artikel 16 und 17 gehalten, periodisch (d.h.
hier alle fünf Jahre) einen Bericht an die Vereinten Nationen zu übermitteln 16 . Der
Bericht gelangt letztlich zum Fachausschuss des Komitees flir die WSK-Rechte mit
Sitz in Genf, dem die Überwachung dieses Menschenrechtsstandards obliegt. Der
Bericht soll die von der Regierung ergriffenen ,MaBnahmen' sowie den Fortschritt
bei der Umsetzung beschreiben, damit die Rechte auch faktisch zur Geltung kommen.
Der erste Bericht erlautert daher in der Regel die Überfuhrung des Paktes in
die einschlagigen Abschnitte der nationalen Gesetzgebung. Die nachfolgenden
Berichte konzentrieren sich auf die Umsetzung in die Wirklichkeit der Menschen.
Die WSK-Rechte unterstreichen die Verantwortung der Regierung, ein Mindestmafi
an Unterstützung fïïr die Teilhabe am sozialen Leben zu garantieren, wenngleich
sich dies wiederum nach den Möglichkeiten des jeweiligen Staates bemisst
(Artikel 2):
2.1. ,Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale
Hilfe und Zusammënarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art,
unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Mafinahmen zu treffen, um nach
und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Mafi-
14 Zu Details über den Sozialpakt sowie zu anderen internationalen Übereinkommen in
Sachen Menschenrechte s. u.a. die Website des Hochkommissariats flir Menschenrechte
www.ohchr.org.
15 Artikel 27 Absatz 1 im Sozialpakt
16 Die Berichte mussen an den UN-Generalsekretar geschickt werden, der sie an den
Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zur Beratung weiterleitet.