Untitled - Stichting Papua Erfgoed

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in West-Papua 17
rum haufïg von Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft des betreffenden
Landes genutzt, um ihre Regierung öffentlich auf ihre noch ausstehenden Verpflichtungen
hinzuweisen.
Zum dritten entwickelte der Fachausschuss einen Stufenplan fïir den Umsetzungsprozess,
der den Spielraum der Regierang bei der Verwirklichung relativ exakt
bestimmen lasst. Der Stufenplan verpfiichtet die Vertragsstaaten, zuallererst dafür zu
sorgen, dass die staatlichen Einrichtungen die WSK-Rechte achten und einhalten;
indem etwa Justiz und Exekutive eine entsprechende normative Pflicht auferlegt
bekommen. In einem nachsten oder auch parallelen Schritt ist der Vertragsstaat
gehalten, die WSK-Rechte vor Verletzungen durch Dritte zu schützen; etwa die
Respektierung des Rechts auf Arbeit oder freier gewerkschaftlicher Organisation
seitens privater Unternehmen. SchlieBlich fordert eine dritte Stufe vom Vertragsstaat,
Beweise zu erbringen, aus denen die faktische Gewahrleistung des Rechts
etwa auf angemessene Gesundheitsversorgung oder kostenfreien Grundschulunterricht
hervorgeht.
Viertens hat sich der Fachausschuss die Möglichkeit geschaffen, mit dem Vertragsstaat
auf der Grundlage der Kommentare und des Stufenplans eine Zielvereinbarung
(Benchmarks) abzuschlieBen, die die ,Ausschöpfung aller Möglichkeiten'
zum Inhalt hat. Solche Zielvereinbarungen unterliegen einer genauen Überprüfung,
und die Ergebnisse werden mit dem Vertragsstaat eingehend besprochen. Dieser
Rahmen stellt also akkurate Verfahren und Mechanismen zur Umsetzung und Überprüfung
der WSK-Rechte zur Verfïigung, die sowohl die Möglichkeiten des Staates
berücksichtigen und gleichwohl abgestuft und insofern prazise dessen politisches
Handeln bestimmen lassen.
Fünftens ist der Fachausschuss dazu übergegangen, die notorische Saumigkeit
der Vertragsstaaten gegenüber ihren Berichtspflichten aufzugreifen. Eine durchgangige
Kritik am Berichtssystem bei den Vertragswerken bezieht sich auf die Annahme,
die Vertragsstaaten würden ihrer Berichtspflicht freiwillig nachkommen. Einige
Staaten setzen dies auch so um, aber eine Vielzahl von Staaten zeigt sich unwillig
oder nachlassig und stellt damit den Prüfmodus in Frage. Dutzende von Vertragsstaaten
hinken weit hinter dem Zeitplan hinterher, andere haben in mehr als zehn
Jahren nicht einmal einen einzigen Bericht vorgelegt. Eine erste MaGnahme, dem
entgegenzutreten, bestand darin, die saumigen Staaten beim Namen zu nennen und
z.B. auf einer Liste auf der Website der Vereinten Nationen öffentlich kenntlich zu
machen. Eine andere MaBnahme sieht die Beurteilung der WSK-Rechte in einem
Vertragsstaat auch ohne Staatenbericht und anhand anderweitiger Dokumente vor;
etwa Zeugnisse anderer UN-Organe zum Schutz der Menschenrechte oder sogenannte
,Schattenberichte' seitens Nichtregierungsorganisationen.
SchlieBlich schlug der Fachausschuss im Jahr 1993 die Einführung eines Zusatzprotokolls
zum Sozialpakt vor, das ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht, um