Untitled - Stichting Papua Erfgoed

42 W. Mandowen
umgesetzt würde. Die Wirklichkeit weckt daran Zweifel. Statt Verfahren und
Bestimmungen umzusetzen, die geeignet waren, tatsachlich politische Macht an die
Papuas zu übertragen, erlieB die Regierung in Jakarta die Prasidentenverfügung Nr.
1/2003. Diese wollte West-Papua in mehrere Provinzen und Regentschaften aufspalten.
Abgesehen von der Frage, wie sinnvoll eine solche Aufspaltung unter technischen
Aspekten ist bei einer Gesamtbevölkerang von etwa 2,4 Millionen, wurden
Verordnung und FolgemaBnahmen in bekannt kolonialer Manier durchgezogen:
ohne irgendeine vorherige und angemessene Konsultation mit Papua-Institutionen,
wie es das Gesetz zur Sonderautonomie vorsieht. Renommierte Experten legen in
ihren Rechtsgutachten den Schluss nahe, dass die Verordnung mit Bliek auf die
Bestimmungen des Gesetzes zur Sonderautonomie verfassungswidrig ist. So annullierte
auch das Verfassungsgericht mindestens die rechtliche Grandlage 2 ' der durch
die Verordnung geschaffenen Provinz West-Irian-Jaya, wenngleich das Gericht die
de facto Existenz der Provinz zusammen mit der Provinz Papua anerkannte 22 .
Vollstandige Verwirrung entstand schlieBlich durch den Regierungserlass Nr.
54/2004 zum „Volksrat der Papua" {Majelis Rakyat Papua; MRP). GemaB dieser
Regelung mussen der MRP, die Provinzregierung und das Provinzparlament etwa
die Neueinrichtung von Provinzen zusammen mit der Regierang in Jakarta angehen.
Es gibt j edoch kaum Hinweise, dass die Regierung in Jakarta ernsthaft eine Sonderautonomie
Papuas wirklich durchsetzen möchte. Darüber hinaus liegen ernst zu nehmende
Indizien vor, dass auslandische Gelder, namentlich der Europaischen Union,
zur Umsetzung der Sonderautonomie bereits benutzt werden, um allerdings die
Bürokratie der in Frage gestellten Provinzen zu fmanzieren.
Dessen unbeschadet bietet das Gesetz zur Sonderautonomie eine legale Plattform
zur Entwicklung eigener Institutionen und Bestimmungen für die Papua-Gemeinschaften.
Unter Hinzunahme der erfolgten Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung
weisen die Papua heute eine beachtliche Anzahl indigener Verwaltungsbeamte
und Parlamentsabgeordneter auf 23 . Die zivile Gesellschaft ist aufgefordert, weitere
Institutionen in Richtung eines eigenen Systems zur politischen Kontrolle und Entscheidungsfmdung
zu entwickeln. Die fiskalische Dezentralisierung hat auBerdem
21 Gesetz Nr. 45/1999 über die Einrichtung der Provinz Central Irian Jaya, der Provinz West
Irian Jaya, der Regentschaft Paniai, der Regentschaft Mimika, der Regentschaft Puncak Jaya
and der Munizipalitat Sorong.
22 Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 018/PUU-I/2003 vont 11. November 2004. S.
auch den Kommentar von Petra Stockmarm (2004); Constitutional Court's ruling on thepartition
of Papua. Die deutsche Übersetzung ist im West Papua Rundbrief Nr. 33, S. 29-32 veröffentlicht.
23 Was allerdings auch inharent spezielle Probleme mit einschlieBt; vgl. den Beitrag von
Theo van den Broek zu diesem Buch.