Untitled - Stichting Papua Erfgoed

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in West-Papua 19
In der Gesamtschau - völkerrechtlich verbindliche WSK-Rechte, internationales
System zur Kennzeichnung, Interpretation und Überprüfung von Begriffen und
Reichweite, ausgeklügelte Mechanismen zur Überprüfung und Umsetzung —
erscheinen die WSK-Rechte als angemessene Plattform, um darauf Politikansatze
zur selbstbestimmten Lebensführung der Bevölkerung in Papua zu diskutieren und
zu gestalten.
Gleichwohl hat der Bezug auf die WSK-Rechte auch seine Schwachen, die in
den Rechten selbst begründet liegen. Als der Menschenrechtsstandard in den 1960er
Jahren diskutiert wurde, war das Umweltbewusstsein deutlich geringer ausgepragt
als heute und fand entsprechend keinen Niederschlag im Vertragswerk. Der berühmte
Bericht des Club of Rome zu den , Grenzen des Wachstums' kam für die Ausformulierung
der WSK-Rechte zu spat. Das hindert jedoch nicht, die WSK-Rechte
entsprechend mit anderen internationalen Vertragswerken zu kombinieren, die heutige
Umweltstandards beinhalten. Keine Berücksichtigung fanden auBerdem die
Landrechte indigener Völker, die damals ebenso wenig in der Diskussion waren.
Der Sozialpakt bezieht sich allenfalls indirekt auf Landrechte in Artikel 11.2., der
vor Hunger schützen soll und die Vertragsstaaten auffordert, landwirtschaftliche
Systeme mit dem Ziel zu entwickeln oder zu reformieren, um eine möglichst wirksame
Erschliefiung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen zu gewahrleisten.
Unbeschadet dieser Mangel halten die Autoren des Buches die WSK-Rechte fur
einen angemessenen Rahmen, der wesentliche Methoden und Begriffe zur Verfügung
stellt, um die Situation in Papua und die Beziehung zu Indonesien analysieren
und beurteilen zu können. Alle wesentlichen Akteure und Aktivitaten lassen sich fassen
und in eine Gesamtschau fügen, die das Hervorbringen einer Nation einschlieBlich
der sensiblen Frage der Selbstbestimmung einerseits sowie das konkrete Überleben
der Personen und Gemeinschaften andererseits thematisiert. Eine Gesamtschau,
die auch veranderte Muster der Selbstorganisation und Kommunikationsflüsse
zu reflektieren erlaubt, inklusive der jeweiligen Folgen für die Rekrutierung von
Führungspersonal oder veranderte Geschlechterbeziehungen. Ein Analyse- und Bewertungsinstrumentarium
schlieBlich, dessen international ausgewiesene Sprachregelung
die Chance eröffnet, von allen Parteien akzeptiert zu werden. Zumindest
dies wünschen sich die Autoren: dass die Akteure in Papua und Indonesien aufgrund
der vorliegenden Befunde zum Schluss kommen, dass unbeschadet der Frage um
den politischen Status Papuas die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung über
die soziale Wirklichkeit auf Papua selbst schon eine Diskussion um die politische
Gestaltung des Landes unabdingbar machen. Zumal die WSK-Rechte als
Menschenrechtsstandard grundlegende Rechte in der politischen Gestaltung ansprechen
und einfordern.
Wenngleich die Rolle internationaler Beteiligter bei der Streitschlichtung um
Papua nur komplementar sein kann, ist sie u.E. gleichwohl notwendig und nicht