Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG „Mutter-Kind-Kur“ Enormen gesundheitlichen Belastungen sind vor allem Eltern mehrerer Kinder ausgesetzt. Darum wurde von Pro-Mente OÖ, dem Land Oberösterreich und der Gebietskrankenkasse das Angebot einer „Mutter-Kind-Kur“ entwickelt. Dabei verbringen Mütter in Überlastungssituationen mit ihren Kindern einen dreiwöchigen, stationären Aufenthalt mit therapeutischen Maßnahmen. Die FPÖ fordert nun, dass Vorarlberg diesem Beispiel folgt und das Angebot einer „Mutter-Kind-Kur“, speziell bei Mehrlingsfamilien, entwickelt. BURGENLAND Bezirksparteiobmann Beim letzten Parteitag am 14. Februar wurde der Landtagsabgeordnete Johann Richter als Bezirksparteiobmann von Güssing mit 93 Johann Richter Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Als seine Stellvertreter wurden Johann Konrat und Karl Paul gewählt. Geschäftsführender Bezirksobmann ist der Rauchwarter Rene Graf. SALZBURG Leere Wohnungen Die ressortzuständige Grüne Landesrätin Astrid Rössler will künftig Strafgeld für leerstehende Wohnungen in Salzburg einheben. „Rösslers Ansatzpunkt ist vollkommen falsch! Eigentum darf nicht bestraft werden. Vielmehr sollte sich Rössler überlegen, warum so viele Zweitwohnsitze leer stehen“, kritisiert Volker Reifenberger, Mitglied des Salzburger FPÖ-Landesparteivorstandes. Das wirkliche Problem im Wohnbereich sei nämlich das österreichische Mietrecht, das dringend neu kodifiziert werden müsse, betont Reifenberger: „Es ist grotesk, dass ein rechtlich unsicherer, mündlich abgeschlossener Mietvertrag gebührenfrei möglich ist und ein schriftlicher Mietvertrag, der Rechtssicherheit schafft und der Streitvermeidung dient, mit einer saftigen Gebühr bestraft wird!“ Foto: FPÖ Burgenland Ein Demonstrationszug von in Österreich aufhältigen Kurden wurde in Tulln von Anhängern des türkischen Regierungschefs Erdogan attackiert. „Das sind die Früchte der völlig falschen Zuwanderungspolitik von ÖVP und SPÖ“, zeigt sich Niederösterreichs FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker empört über einen Demonstrationszug von rund 80 Kurden quer durch Niederösterreich, der im Bezirk Tulln in eine Schlägerei ausartete. „Damit ist die blutige Repressionspolitik der Türkei gegen die Kurden nach Österreich importiert worden“ kritisierte Hafenecker. Foto: FPÖ Gmunden Massenschlägerei nach Kurden- Demo gegen Erdogans Politik FPÖ Niederösterreich kritisiert Import von Konflikten durch Asylpolitik Straftäter sofort abschieben Es könne nicht sein, dass sich die Österreicher immer unsicherer im eigenen Land fühlen müssen. „Wer da noch an Multi-Kulti und das Toleranz-Gewäsch glaubt, hält OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH sich selbst ein ordentliches Brett vor den Kopf“, bemerkte Hafenecker. Für ausländische Gewalttäter dürfe es „Null Toleranz!“ geben. „Wer sich hier nicht integrieren will und glaubt, Rivalitäten aus seiner Heimat gewaltsam weiterführen Statt Familien nur Männer Seit sieben Monaten wird in Ohlsdorf im Bezirk Gmunden eine Betreuungseinrichtung des Innenministeriums betrieben. Die Errichtung des Containerdorfes erfolgte per Durchgriffsrecht und ohne jegliches Mitspracherecht der Gemeinde. Die FPÖ Ohlsdorf beurteilte die Ansiedlung von Beginn FPÖ-Stockinger: „Wir wollen nicht noch mehr Asylwerber!“ Foto: youtube.com Auch in Wien wurde die Kurden-Demo von Türken angegriffen. an kritisch und wird jetzt durch die Entwicklungen bestätigt. „Angekündigt wurden damals Familien und Kinder. Heute leben dort ausschließlich Männer. Angekündigt wurden Kriegsflüchtlinge. Heute leben dort hauptsächlich Nordafrikaner“, zeigt FPÖ-Gemeinderat Markus Stockinger auf. Der Verein „Willkommen in Ohlsdorf“ organisiert die Hilfe für die Asylwerber und will jetzt zusätzliche 27 Asylwerber dauerhaft im Ortszentrum ansiedeln. „Damit würde die Asylquote mit 2,4 Prozent der Gemeindebürger übererfüllt“, erklärte Stockinger das klare Nein der FPÖ Ohlsdorf. Diese kritische Haltung der FPÖ werde jetzt sogar von der SPÖ Ohlsdorf übernommen. Wie ernst es die ÖVP mit den Bedenken der Bevölkerung nehme, werde sich noch zeigen, erklärte Stockinger: „Denn Frau ÖVP-Bürgermeisterin Eisner ist ja derzeit auf einer dreiwöchigen Safari in Afrika.“ Foto: FPÖ Kärnten zu müssen, hat in unserem Land nichts verloren“, sagte Hafenecker und forderte die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter, auch wenn sie Asylstatus hätten. Dieses Vorgehen sei auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. KÄRNTEN Ewald Mödritscher Mehr Schutz an Kärntner Grenze Eine massive Verschärfung der Kontrollen an den Grenzübergängen in Kärnten mit einer dementsprechenden Aufstockung des Personals forderte verangene Woche FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher: „Es liegt auf der Hand, dass die Zuwanderer Ausweichrouten nehmen werden, wenn der Grenzübertritt im steirischen Spielfeld erschwert wird.“ Die Freiheitlichen haben dieses Problem schon seit langem aufgezeigt, aber statt entsprechender Maßnahmen habe es von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bisher nur Ankündigungen gegeben.
Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016 g Länder 13 STEIERMARK LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: FPö Steiermark Mehr Engagement für die Lehrlingsausbildung fordern Hannes Amesbauer, Mario Kunasek und Egon Blum. Unsere Lehrlinge sind die Facharbeiter von morgen! FPÖ Steiermark präsentiert Maßnahmen für den Lehrlingsbereich Ausbildungsbetriebe fördern Die Folgen dieser Situation wären für die Jugendlichen wie auch Österreichs Wirtschaft fatal, warnte Blum dazu: „Ohne erfolgreiche Fachkräfte- und Lehrlingspolitik wird sich Österreich als Produk- Steirische Freiheitliche fordern mit Ex-Lehrlingsbeauftragtem Egon Blum Maßnahmen zur Unterstützung für Betriebe zur Lehrlingsausbildung Gemeinsam mit dem ehemaligen Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung, dem Vorarlberger Egon Blum, präsentierten FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek und FPÖ-Lehrlingssprecher Hannes Amesbauer Maßnahmen und Ansätze zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in der Steiermark. „Unsere Lehrlinge sind die Facharbeiter von morgen, die unser Land dringend braucht“, betonte Kunasek gleich zu Beginn. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen die katastrophale Situation am steirischen Lehrstellenmarkt auf: Um die im Jänner 2016 gemeldeten 372 offenen Lehrstellen müssen sich 907 Lehrstellensuchende raufen. SPÖ streicht Kindergeld Die Salzburger SPÖ will künftig Familien, welche Mindestsicherung beziehen, das Kindergeld streichen und durch Sachleistungen ersetzen. Ab dem dritten Lebensjahr soll das Kindergeld in der Höhe von 176 Euro pro Monat den Eltern weggenommen und dafür unter anderem eine Ganztagsschule respektive ein Ganztagskindergarten inklusive Mittagessen bezahlt werden – ohne Wahlmöglichkeit. Verärgert darüber zeigt sich FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser: „Die SPÖ will quasi durch finanziellen Druck die Kindererziehung in staatliche Hände legen. Wir leben doch nicht in der DDR!“ Die FPÖ zieht die Betreuung von Kindern in familiärer Geborgenheit den staatlichen Ersatzmaßnahmen vor. Steiner-Wieser stellt auch mit Entsetzen fest, dass erst vor kurzem das Taggeld von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen erhöht wurde. „Die Familie ist die natürliche Keimzelle für eine funktionierende Gesellschaft und hat unterstützt zu werden“, so Steiner-Wieser abschließend. tions- und Dienstleistungsstandort im internationalen Wettbewerb zusehends weniger behaupten können und auch kein Wachstum erzielen.“ Staatliche Maßnahmen seien als Auffangnetz zweifelsohne wichtig, dürften aber keineswegs als Allheilmittel gesehen werden, erklärte FPÖ-Lehrlingssprecher Hannes Amesbauer: „Für uns Freiheitliche ist klar: Betriebliche Lehrstellen müssen Priorität haben! Den Unternehmen sollen die qualitativ hochwertige Ausbildung ermöglicht werden, um die jungen Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.“ SALZBURG Steiner-Wieser fordert die Unterstützung einheimischer Familien. Foto: FPÖ Salzburg Die Arbeitsmarktdaten des Arbeitsmarktservice (AMS) zeigen monatlich die katastrophale Situation am steirischen Lehrstellenmarkt auf. Angesichts dieser beängstigenden Zahlen darf die Politik nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Rasches Handeln ist ein Gebot der Stunde. Wir brauchen Lehrlinge Bereits in der vergangen Legislaturperiode haben wir Freiheitliche eine Reihe an Initiativen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit gesetzt. So haben wir gemeinsam mit dem RFJ ein umfangreiches Lehrlingskonzept erarbeitet und präsentiert. Dieses beinhaltet über zehn Anträge, die auch auf Landes- und Gemeindeebene eingebracht wurden. Der Hauptgrund für die katastrophale Situation liegt in der falschen Prioritätensetzung bei der Lehrlingsförderung. Für uns Freiheitliche ist klar: Betriebliche Lehrstellen müssen Priorität haben! Die österreichische Wirtschaft stellt eine qualitativ hochwertige Ausbildung sicher und bereitet so die jungen Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt vor. Wir treten daher für die Wiedereinführung des Blum-Bonus, die Einsetzung eines überparteilichen Lehrlingsbeauftragten auf Bundes- und Landesebene, die Übernahme der Berufsschulkosten durch die öffentliche Hand, die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst und eine deutliche steuerliche Bevorzugung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden, ein. Denn die Lehrlinge von heute sind schließlich die Facharbeiter von morgen, die unser Land dringend braucht!
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Seite 3 und 4: Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
Seite 11: Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016

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