Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit der Initiative unseres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zur Rettung des Bargeldes hat der Vorwahlkampf um das Bundespräsidentenamt einen ersten Höhepunkt erreicht. Dass die Debatte ernster ist, als allen mündigen Bürgern lieb sein kann, beweist eine Aussage des deutschen Ökonomen Peter Bofinger im Nachrichtenmagazin „Spiegel“: Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sei Bargeld „ein Anachronismus“, also überflüssig und überholt. Deshalb fordert er dessen Abschaffung. Nur Bares ist Wahres Der Vorstoß Norbert Hofers ist auch deshalb bemerkenswert, weil die ÖVP auf das Thema aufgesprungen ist und ein Verfassungsgesetz vorgeschlagen hat: „Zum Schutz der Freiheit des Einzelnen wird die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln keinerlei Beschränkungen unterworfen.“ Ein Vorschlag, der eine Grundlage für eine überparteiliche Initiative sein kann. Der einzige Schönheitsfehler: SPÖ und Grüne wollen davon nichts wissen, weshalb der erforderliche verfassungsrechtliche Schutz unseres Bargeldes nicht stattfinden wird. Das ist schade, denn ein bargeldloses Finanzsystem bedeutet, dass das sichere Bargeld wegfällt und die Guthaben der Sparer ausnahmslos in Form von elektronischem Buchgeld auf ihren Konten liegen würden. Die alte Weisheit „Nur Bares ist Wahres“ könnte sich schon bald in Schall und Rauch auflösen. Daher wird der Freiheitliche Parlamentsklub nicht locker lassen, alles zur Absicherung der elementarsten Bürgerfreiheiten zu unternehmen. Foto: NFZ UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Arbeitseifriger U-Ausschuss Der Hypo-Untersuchungsausschuss hielt bisher 56 Sitzungen ab, in denen 98 Auskunftspersonen befragt wurden, sechs davon wurden gleich doppelt einvernommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der Parlamentsdirektion hervor. Von den 104 Ladungen von Auskunftspersonen erfolgten knapp drei Viertel über Verlangen der Minderheit und ein Viertel via Mehrheitsbeschluss. Nach aktuellem Stand soll es noch 17 Sitzungstermine geben. Foto: NFZ STEUERPOLITIK Vereine entlastet Der Bundesrat hat in der Vorwoche eine Petition unterstützt, die sich gegen die kumulative Einhaltung sämtlicher Bestimmungen zur Steuerbefreiung von Festen ehrenamtlicher Vereine wendet. Denn die Komplexität dieser gesetzlichen Regelungen sei für Vereinsfunktionäre kaum noch zu durchschauen. FPÖ kämpft gegen die Entmündigung der Bürger FPÖ will Abschaffung des Bargeldes durch Brüssel verhindern Das Recht auf Bargeld muss in die Verfassung, fordert HC Strache. Geschieht das nicht, kündigte er ein Volksbegehren gegen diese Entmündigung der Menschen durch die EU an. „Sollte es im Nationalrat zu keiner Einigung über eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung kommen, überlegen die Freiheitlichen, als nächste Stufe ein Volksbegehren zur Rettung des Bargelds zu initiieren“, kündigte FPÖ-Klubobmann HC Strache an. „Man kann nicht den Arbeitsmarkt ohne Schranken für EU-Bürger öffnen, dann für Drittstaatsangehörige, dann für Asylberechtigte, Bald nur mehr hinter Vitrinen zu sehen? EU will Bargeld abschaffen. Faule Ausrede aus Brüssel Die FPÖ tritt der von der EU geplanten, schrittweisen Abschaffung des Bargelds entschieden entgegen. Diese Regulierungsmaßnahme diene nämlich nicht der Verhinderung von Geldwäsche, sondern nur der finanziellen Entmündigung der Menschen und setze einen weiteren Schritt hin zum „gläsernen Bürger“. Zudem könne Brüssel so die Kontrolle über Privatvermögen und Ersparnisse erlangen, um darauf zugreifen zu können und mittels Negativzins das Finanzsystem zu entschulden, warnte HCStrache. Überforderter Minister, hilfloses Gesetz eventuell auch noch für Asylwerber und ‚zum Drüberstreuen‘ auch noch mehr als 100.000 Personen aus dem Ausland zum Arbeiten nach Österreich einpendeln lassen“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Die von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger angestrebte nächste Änderung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes werde genauso wenig wirksam sein, wie alle bisherigen seines Amtsvorgängers Rudolf Hundstorfer. Solange die Koalition nicht endlich gegen den Import der Arbeitsmarktprobleme aus den EU-Oststaaten nach Österreich durch die Arbeitsmarktöffnung angehe, werde Stöger jeden Monat einen neuen Arbeitslosigkeitsrekord bekanntgeben müssen, erklärte Kickl. „Wir Freiheitliche werden auch dem Herrn Neo-Sozialminister mit unseren Anträgen zu sektoralen Zugangssperren zum Arbeitsmarkt für Ausländer auf die Sprünge helfen. Wir haben nämlich einen Pakt mit den Österreichern, während der Sozialminister anscheinend einen Pakt mit den Konzernen und deren Lobbyisten in Brüssel abgeschlossen hat, um diesen den Massenansturm an Billigarbeitskräften aufrecht zu erhalten“, betonte Kickl. Foto: EZB
Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016 g An die 1,9 Milliarden Euro hatte die Bank Austria an Rücklagen für Pensionsansprüche ihrer beamteten Mitarbeiter zurückgelegt – und zuletzt aufgelöst. Jetzt will die Bank die Kosten für diese Pensionäre mit Hilfe von SPÖ und ÖVP der Öffentlichkeit aufhalsen. Parlament 7 Extra-Gesetz für Bank Austria-Pensionisten? FPÖ befürchtet, dass SPÖ und ÖVP „Milliarden-Deal“ am Parlament vorbeischleusen wollen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger soll in der Vorwoche dem Bundesrat in der Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ zur Überführung von 3.300 beamteten Mitarbeitern der Bank Austria in die Pensionsversicherungsanstalt die Unwahrheit gesagt haben. Diesen Vorwurf erhob die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein: „Es hat sich herausgestellt, dass zwischen Sozialministerium und Bank Austria – entgegen Stögers Aussage – offensichtlich weiterverhandelt wird.“ Daher dürfte es auch kein Zufall gewesen sein, dass Stögers Vorgänger, der nunmehrige SPÖ-Präsidentschaftskandiat Rudolf Hundstorfer, ins Hohe Haus geeilt sei, um sich mit seinem Nachfolger Alois Stöger zu besprechen, erklärte die FPÖ-Abgeordnete. „Es ging offensichtlich darum, die Spuren der Intervention der Wiener SPÖ gemeinsam mit der AVZ und dem Management der Bank Austria im Sozialministerium zu verwischen. Herr Minister Stöger, legen Sie alle Fakten auf den Tisch und sagen Sie die Wahrheit“, forderte Belakowitsch-Jenewein. „Schönwetter- Politik“ Faymanns ist ein Risiko „SPÖ-Kanzler Werner Faymann will mit seinen sicherheitspolitischen Maßnahmen auf das schöne Wetter im Frühling warten, und in der Zwischenzeit können tagtäglich Terroristen und sonstige Schwerverbrecher die österreichische Grenze unbehelligt überschreiten“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Faymanns ‚Schönwetter-Politik‘ sei damit ein sicherheitspolitischer Hochrisikofaktor, dessen Leidtragende die Österreicher seien, betonte Darmann. Österreich müsse seine Grenzen für Migranten unverzüglich schließen und einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber verhängen, denn die Balkanroute sei eine „Route der sicherheitspolitischen Schande“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Jetzt noch immer die unverantwortliche Einladungspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – trotz gegenteiliger Ankündigungen – weiter fortzusetzen, sei gegenüber der österreichischen Bevölkerung absolut unverantwortlich. Darmann für Grenzschließung. „Die Asyl- und Fremdenpolitik dieser Regierung ist eine Gemengelage aus Chaos, vollmundigen Ankündigungen, unnötigen Verzögerungen und halben Lösungen statt raschem und entschlossenem Handeln“, empörte sich Darmann. So werde auch die Halbwertszeit der Versprechen der Regierung bis zum Brechen immer kürzer.„Der Vizekanzler spricht von einem Grenzmanagement auch am Brenner oder in Arnoldstein, sein Finanzminister erklärt fast zeitgleich, es gebe für dieses neue Grenzmanagement aber keinen finanziellen Spielraum. Auch das richtet sich von selbst“, bemerkte Darmann. Foto: NFZ Lädt die Bank Austria ihre Pensionskosten auf die Österreicher ab? Rote Vertuschungsaktion Denn offensichtlich wolle man den Pensionshandel zwischen Bank Austria und Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bis zum 29. Februar über die Bühne bringen, am Parlament vorbei, denn der zuständige Sozialausschuss tage erst am 10. März. Ihren Verdacht sah Belakowitsch-Jenewein dadurch belegt, dass SPÖ und ÖVP im Bundesrat den Antrag der Freiheitlichen auf eine Offenlegung der Vorgänge rund um das Pensionsgeschäft sowie der ökonomischen und pensionsrechtlichen FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 259 Jihadisten leben derzeit in Österreich Derzeit leben 259 bekannte Jihadisten in Österreich, von denen die Mehrheit für den IS (Islamischer Staat) gekämpft hat. Etwa 40 Prozent der genannten Personen sind Asylberechtigte und nur 85 Personen davon besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. In einzelnen Fällen ist eine Doppelstaatsbürgerschaft bekannt. Auf die Frage, ob diese Personen, die eine massive Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen, abgeschoben worden sind, gibt das Bundesministerium keine Auskünfte, da man anscheinend nicht über genug Daten der bisherigen Abschiebeverfahren verfügt. Das geht aus einer Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Abgeordnetem Günther Kampitsch durch ÖVP-Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner hervor. Zudem besteht ein Zusammenhang zwischen den Gebetshäusern bzw. Moscheen und den Jihadisten, die für den IS kämpften. Auswirkungen dieser Übertragung abgelehnt hätten. Dass SPÖ-Sozialausschuss-Vorsitzender Josef Muchitsch eine Ausschuss-Sitzung noch im Februar dazu verweigere, sei ein weiterer Beleg dafür, resümierte die FPÖ-Abgeordnete. Aggressives Verhalten von Asylwerbern Im Zuge einer Massenschlägerei unter Flüchtlingen in einem Asylzentrum in Leoben im Dezember 2015 kamen insgesamt 39 Polizeibeamte zum Einsatz. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Günther Kumpitsch durch ÖVP-Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner hervor. Nach den Erhebungen der Polizei kam es dabei auch zu 25 Festnahmen, eine Person wurde zur Vernehmung vorgeführt. Alle involvierten Personen waren männliche Asylwerber im Alter von 13 bist 17 Jahren. Doch dies war nicht der erste Zwischenfall: Schon vor diesem Vorfall gab es bereits 39 Polizeieinsätze im Asylzentrum Leoben. Foto: NFZ Foto: NFZ
Seite 1 und 2: Nr. 7 . Donnerstag, 18. Februar 201
Seite 3 und 4: Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
Seite 5: Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016

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