Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer

Nr. 7 . Donnerstag, 18. Februar 2016
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Die Lehrlingsausbildung
muss aufgewertet werden!
Ganze 372 Lehrstellen stehen in der Steiermark für 907 Lehrstellensuchende
bereit. Die steirischen Freiheitlichen präsentierten
einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der
Lehrlingsausbildung und der Sicherung des Facharbeiternachwuchses
für die heimischen Unternehmen. S. 13
Foto: NFZ
Ostöffnung ist der
Arbeitsplatz-Killer
Warnungen und Forderungen der FPÖ wurden jetzt von AK-Chef Muhm bestätigt
S. 2/3
Patriotische Visionen
für ein freies Europa
Foto: FPÖ-TV
FPÖ knüpft Kontakte zur AfD bei Kongress in Düsseldorf – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Ende des Bargelds?
Kriegstreiber
Aufstand der Bürger
Kanzler-Sprachrohr
Aus Brüssel kommt immer stärker
der Ruf nach Abschaffung des
Bargelds, um Geldwäsche zu verhindern.
Für die FPÖ eine billige
Ausrede für das wahre Vorhaben
dahinter, nämlich die volle Kontrolle
über Privatvermögen und Erspartes
der Bürger. S. 6
Ausländische Mächte halten den
blutigen Konflikt in Syrien auch in
seinem fünften Jahr am Laufen.
Dies erklärten hochkarätige Teilnehmer
an der FPÖ-Veranstaltung
„Naher Osten: Krieg ohne Grenzen
– Terror ohne Ende?“ vergangenen
Montag in Wien. S. 8/9
In Liesing fanden innerhalb einer
Woche zwei „Informationsveranstaltungen“
der Stadt Wien zur
Errichtung eines Massenasylquartiers
in einem ehemaligen Bürogebäude
statt. Die Bürger verlangen
– bisher vergeblich – die Aufgabe
dieses Standortes. S. 11
Die Tageszeitung „Österreich“,
die sich ihres Drahtes zum
SPÖ-Bundeskanzler rühmt, erlebte
vergangene Woche mit einem
„Exklusiv-interview“ eine unrühmliche
Pleite. Sie musste den Artikel
eine Stunde nach der Ankündigung
einstampfen. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das Eingeständnis des Kanzlerberaters
Werner Muhm, dass die
Ostöffnung des Arbeitsmarktes
die Arbeitslosigkeit in Österreich
befeuert hat, traf die Regierungsspitze
unvorbereitet. Nur so kann
man die entgeisterten Reaktionen
von SPÖ-Kanzler Werner
Faymann und ÖVP-Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner erklären.
Phantompolitik
Faymanns „Exklusiv-Vorschlag“,
die Löhne für Osteuropäer
in Österreich auf das Niveau
in ihren Heimatländern zurückzufahren,
war eigentlich nur die
Legalisierung des gängigen Lohndumpings
durch ausländische
Subunternehmen im Bau- und
Baunebengewerbe. Nach einer
Schreckstunde wurde die Vorausmeldung
von der involvierten
Tageszeitung daher auch zurückgezogen.
Nicht minder geistreich äußerte
sich ÖVP-Chef Mitterlehner,
der etwas von „Phantomzahlen“
stammelte. Das trifft aber nicht
auf die fast 700.000 beschäftigten
und die fast 100.000 arbeitslosen
Ausländer zu, sondern lediglich
auf die „Prognosen“ der Koalition
zur Arbeitsmarktöffnung 2011.
„Die Ängste vor einem Massenansturm
an Arbeitskräften waren
weit überzogen“, redete Wirtschaftskammerchef
Christoph
Leitl jene 26.000 Zuzügler 2012
schön, obwohl man mit weniger
als die Hälfte gerechnet hatte.
Eine halbe Million Arbeitslose
verdanken ihre düsteren Zukunftsaussichten
dieser „Phantompolitik“
der rot-schwarzen
Bundesregierung. Einer Politik,
die den Menschen vorgaukelt
„für Österreich“ zu arbeiten, aber
in Wirklichkeit nur Inserate in
der gleichnamigen Tageszeitung
schalten lässt.
Zuerst unterschätzt, dann s
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl: „Koalition hat mit Debakel zur Arbeitsm
An die zwanzig Anträge hat die FPÖ im Parlament seit der Ostöffnung
des Arbeitsmarktes 2011 zur Sicherung der Arbeitsplätze
für die Österreicher – vergeblich – gestellt. Jetzt bestätigt AK-Chef
Werner Muhm die Richtigkeit der freiheitlichen Forderungen und
wirft SPÖ und ÖVP einen „Import der Arbeitslosigkeit“ vor.
„Offensichtlich beginnen sich
auch Spitzengenossen der Realität
in Sachen Einwanderung in
den Arbeitsmarkt und in das Sozialsystem
anzunähern“, bemerkte
FPÖ-Sozialsprecher Herbert
Kickl zum „Schuldeingeständnis“
des scheidenden Arbeiterkammer-Direktors
und Kanzlerberaters
Werner Muhm. Dieser hatte
vergangenes Wochenende erstmals
gefordert, die Personenfreizügigkeit
innerhalb der EU zu befristen
oder einzuschränken. „Die offenen
Grenzen haben am Arbeitsmarkt zu
einem Verdrängungseffekt und damit
zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit
geführt. Die aktuell hohe
Arbeitslosigkeit ist daher in hohem
Maße importiert“, bekannte Muhm
in der „Kronen Zeitung“ die Fehleinschätzungen
zur Ostöffnung
des Arbeitsmarktes im Mai 2011.
FPÖ-Anträge abgeschmettert
„Rund 20 Mal haben SPÖ und
ÖVP seither im Nationalrat unsere
freiheitlichen Anträge zum Schutz
des heimischen Arbeitsmarktes
und der heimischen Arbeitnehmer
gegen den ungebremsten Zustrom
ausländischer Arbeitskräfte
abgelehnt“, erinnerte Kickl an die
Zweifel der Freiheitlichen an den
Prognosen von SPÖ und ÖVP. Mit
SPITZE FEDER
10.000 bis 20.000 zusätzlichen Arbeitskräften
aus Osteuropa rechnete
2011 der Chef des Arbeitsmarktservices,
Johannes Kopf, und gab
trotz sich damals bereits abzeichnender
Wirtschaftskrise die Parole
aus: „Das ist eine bewältigbare
Menge.“
Was diese Prognose wert war,
zeigte sich bereits nach einem Jahr.
im Mai 2012 waren 26.800 zusätzliche
unselbstständig Beschäftigte
aus den acht osteuropäischen
EU-Staaten in Österreich tätig – zu
Spitzenzeiten wurden aber bereits
an die 50.000 registriert. „So genau
haben Prognosen noch selten
gestimmt“, triumphierten im Mai
2012 AMS-Chef Kopf Kopf, der
damalige SPÖ-Sozialminister Rudolf
Hundstorfer sowie ÖGB-Präsident
Erich Foglar und der damalige
AK-Präsident Herbert Tumpel.
2013 der nächste Prognose-Flopp:
Laut Statistik Austria
war die Netto-Zuwanderung 2012
um ein Viertel auf 54.728 Personen
gestiegen, den höchsten Wert seit
der Ostöffnung 1989 und dem Bosnien-Krieg
Mitte der 1990er Jahre.
Zuwanderung explodiert
Im Folgejahr wurde der österreichische
Arbeitsmarkt auch noch
Bulgaren und Rumänen geöffnet.
OVP-Chef Mitterlehners Sicht der Dinge.
Foto: Andreas Ruttinger
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl wirf
des Arbeitsmarktes um ihre Berufsaus
Laut einer gemeinsamen Studie
von Sozial- und Wirtschaftsministerium
erwartete die rot-schwarze
Koalition lediglich 5.500 zusätzliche
bulgarische und rumänische
Arbeitskräfte pro Jahr. Zu Jahresende
2014 waren laut Statistik Austria
aber 30.000 Bulgaren und Rumänen
nach Österreich gekommen.
Derzeit sind rund 250.000 Ungarn,
Polen oder Rumänen in Österreich
beschäftigt oder arbeitslos.
Ende 2010 – und damit vor
der Freigabe des Arbeitsmarktes
für die Länder der ersten Erweiterungswelle
– waren es erst 90.000
IMPRESSUM
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Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
g
chöngeredet
arktöffnung jede Glaubwürdigkeit verspielt!“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Prioritäten setzen, Herr Kurz!
Außenminister Sebastian Kurz (Bild) zog
den Besuch Indiens der EU-Ratssitzung vor,
die zur Vorbereitung der kommenden Tagung
des EU-Rates dient. Da sollte auch das
Flüchtlingsthema behandelt werden. „Auch
wenn Indien als neuer Hoffnungsmarkt der
Wirtschaft erscheint, sollte Kurz doch Prioritäten
setzen, denn gerade wegen des momentanen
Multiorganversagens der EU hätte ich
mir von einem Außenminister schon mehr politisches
Fingerspitzengefühl erwartet“, kritisierte
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
t der Koalition vor, die Österreicher mit „Phantasiezahlen“ zur Ostöffnung
sichten betrogen zu haben – was AK-Direktor Muhm jetzt bestätigte.
Postenschacher in der WK
Scharfe Kritik an der Neubesetzung der
Position eines stellvertretenden Direktors in
der Wiener Wirtschaftskammer mit einem
„ÖVP-Partei-Apparatschik“ gab es vom Präsident
der Freiheitlichen Wirtschaft – FPÖ
pro Mittelstand, Reinhard Pisec (Bild). Der
Posten sei ohne Ausschreibung neu besetzt
worden. „Wir fordern eine transparente Neuausschreibung
der Position sowie die Digitalisierung
der Vorgänge im Wirtschaftsparlament,
sonst mutiert die Kammer zum AMS
der schrumpfenden Wiener ÖVP“, so Pisec.
Foto: NFZ
Personen. Also eine Nettozuwanderung
von 160.000 Arbeitskräften
statt der „prognostizierten“ 50.000.
Nach den aktuellen Daten des
Hauptverbandes waren 2015 in
Österreich 664.842 Ausländer beschäftigt
und 96.000 als arbeitslos
gemeldet. „Eine Regierung, die in
so fundamentalen Fragen derartig
nachhaltig falsch liegt, hat jede
Glaubwürdigkeit verloren. Einzig
logischer und angebrachter Schritt
wäre für Faymann und Co. der
Rücktritt und das Freimachen des
Weges für Neuwahlen“, forderte
FPÖ-Sozialsprecher Kickl.
HINTERGRÜNDE
Im Vorjahr lagen in Österreich
die durchschnittlichen Arbeitskosten
bei 31,5 Euro pro Stunde,
in Ungarn waren es nur 7,3
Euro und in der Slowakei 9,7
Euro. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise
2009 ist die Zahl
der ausländischen Erwerbstätigen
in Österreich von 399.600
auf 664.842 gestiegen. Zwischen
2014 und 2019 erwartet
das AMS rund 212.000 zusätzliche
Arbeitskräfte, 80 Prozent
davon aus dem Ausland.
Gebühren durch die Hintertür
Die von Minister Reinhold Mitterlehner
gestellte Neuausrichtung des Hochschulsektors
durch das Projekt „Zukunft Hochschule“
sieht eine stärkere Kooperation zwischen
Fachhochschulen und Universitäten zur
Erhöhung der Mobilität vor. FPÖ-Wissenschaftssprecher
Andreas F. Karlsböck (Bild)
warnt jedoch davor, weniger frequentierte
Disziplinen allein dem Effizienzgedanken
zu opfern. „Da Fachhochschulen schon jetzt
Studienbeiträge einheben dürften, kommt
der angepeilte Studierenden-Transfer zudem
einer Einführung neuer Gebühren durch die
Hintertüre gleich“, betonte Karlsböck.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache, der eindringlich vor der
Ostöffnung des Arbeitsmarktes gewarnt
hat. Zudem hat die FPÖ an
die 20 Anträge zur Sicherung der
Arbeitsplätze der Österreicher im
Parlament eingebracht.
ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner,
der die seit 2011 zugewanderten
160.000 Osteuropäer als
„Phantomzahlen“ abzutun versucht
und keinen Zusammenhang mit der
Arbeitslosigkeit erblicken will.
BILD DER WOCHE „Gemma Grenze schau‘n“: Hans Peter
Doskozil und Johanna Mikl-Leitner inspizierten Spielfeld.
Foto: Bundesheer / Peter Lechner

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Diese Migration gefährdet
Freiheit und Demokratie!
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befürchtet nachhaltige negative
Veränderungen in Europa durch die Massenzuwanderung aus
islamischen Ländern. Daher müsse die Zuwanderungswelle eingedämmt
und die Asylpolitik überdacht und reformiert werden.
NFZ: Frau Petry, Sie sind seit der
Gründung der AfD im Jahr 2013 an
der Spitze der Partei. Wie bewerten
Sie die bisherige Entwicklung?
Petry: Die AfD ist noch eine sehr
junge Partei, die innerhalb von drei
Jahren aktuell bei 12 und mehr Prozent
in den Umfragen steht. Das
zeigt, dass unsere Bewegung ein
Erfolgsmodell ist und offensichtlich
ganz dringend in der politischen
Landschaft Deutschlands gebraucht
wird.
NFZ: Finanzminister
Wolfgang
Schäuble
hat die AfD
als „Schande
für Deutschland“
bezeichnet,
aber auch der Druck der Medien
wird stetig größer. Wie gehen
Sie damit um?
Petry: Leider sind Aussprüche,
wie der des Herrn Schäuble kein
singuläres Ereignis. Persönliche
Diffamierungen durch den politischen
Gegner sind an der Tagesordnung.
Ein Politikstil, den ich
persönlich als äußerst befremdlich
empfinde.
NFZ: Sie haben jetzt FPÖ-Bundparteiobmann
HC Strache nach
Düsseldorf eingeladen. Kommt es
nun zu einer verstärkten Zusammenarbeit
mit der FPÖ?
Petry: Die AfD ist eine Partei,
die aus der zunehmenden Kritik am
Euro und der EU hervorgegangen
ist. Dabei gibt es große inhaltliche
Überschneidungen. Noch dazu sind
wir freiheitliche Parteien aus zwei
Ländern, die kulturell und traditionell
miteinander verbunden sind.
Ich hoffe, dass dieses Treffen ein
positiver Auftakt zu einer weiteren
Zusammenarbeit war.
NFZ: Mittlerweile sehen
auch die meisten deutschen
die Willkommenskultur gescheitert.
Welche Gefahren
sehen Sie dadurch für
Europa?
„Den Politikstil unserer
Konkurrenz empfinde
ich als befremdlich.“
Petry: Ich bezeichne das als
Migrationskrise, die das Potential
hat, Europa so nachdrücklich zu
verändern, dass möglicherweise
von den erkämpften Freiheits- und
Demokratiestrukturen nicht mehr
viel übrig bleiben wird. Die Aufnahmekapazitäten
und die Sozialsysteme
geraten an ihre Grenzen,
wir können den Bildungsstandard
unserer Schulen nicht mehr aufrecht
erhalten und es kostet uns
Milliarden, allein um die notwendigsten
Ausgaben
für die
Migranten zu
erfüllen. Ganz
abgesehen davon,
dass wir
bei bereits integriert
geglaubten Zuwanderern eine
Islamisierung erleben. Daher müssen
wir die Zuwanderung einbremsen
und die gesetzlichen Grundlagen
unserer Migrationspolitik
überprüfen und reformieren.
NFZ: Mitte März finden drei
wichtige Landtagswahlen statt.
Welche Ziele hat die AfD dabei?
Petry: Die Chancen stehen gut,
dass wir in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
jeweils ein gutes zweistelliges
Ergebnis erreichen können. Denn
es ist wichtig, dass sich die AfD als
neue Partei auf kommunaler und
Länderebene
etabliert.
Foto: FPÖ-TV
Foto: FPÖ-TV
Thema
der
Woche
Gemeinsam für ein
FPÖ und „Alternative für Deutschland“ (AfD) knüpf
Die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“
(EKR) im Europäischen Parlament hat zu einer Diskussionsrunde
im Düsseldorfer Congress Center geladen. Die AfD-Bundesvositzende
Frauke Petry und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellten
dabei ihre Ideen für die Zukunft eines anderen Europas vor.
Schon bei der vorab abgehaltenen
Pressekonferenz betonten
HC Strache und Frauke Petry die
Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit
ihrer Parteien: „Die
Gemeinsamkeiten sind offensichtlich.
Über das wollen wir reden.“
Gegen den Mainstream
Petry und HC Strache ließen sich
auch von den paar hundert linken
Gegendemonstranten nicht beirren,
die sich vor dem Messezentrum
gegen die Veranstaltung positionierten.
„Da können die linksextremen
Chaoten draußen vor der
Tür so laut schreien, wie sie wollen.
Davon darf man sich weder
einschüchtern noch beeindrucken
lassen“, zeigte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann
von der Gegenkundgebung
unbeirrt.
Ähnlich wie die Freiheitlichen
in den österreichischen Medien
sei auch die AfD mit Diffamierungskampagnen
in Deutschland
konfrontiert. „Von diesen soll man
sich nicht verunsichern lassen.
Die Menschen lassen sich ohnehin
nichts mehr vorgaukeln, sondern
bilden sich ihre eigene, unabhängige
Meinung“, betonte HC Strache.
Beim anschließenden Kongress
legten die beiden Parteien
ihre Vorstellungen zu Europa und
zur Europäischen Union dar. Der
freiheitliche Delegationsleiter im
Europaparlament, FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky, zeigte
anhand der Finanz- und Währungskrise
die Hilflosigkeit der EU
schonungslos auf. „Die Vorgehensweise
der EU gegenüber der nunmehrigen
Völkerwanderung bestätigt
die Unfähigkeit der EU erneut“,
betonte Vilimsky unter dem Applaus
der rund 1.000 Besucher.
„Merkel muss weg!“
Diese begrüßten den FPÖ-Obmann
mit tosendem Applaus und
„Standing Ovations“. „Die europäische
Einheit muss auf der Vielfalt
beruhen. Dies wird immer eine
Herausforderung sein, ist aber eben
der Charakter unseres Kontinents“,

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto:
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
Deutsch-österreichische Partnerschaft: Harald Vilimsky, Frauke Petry, HC Strache und Marcus Pretzell.
„Europa der Vaterländer“
ten in Düsseldorf erste Kontakte für eine engere Zusammenarbeit
betonte HC Strache eingangs in
seiner Rede. Europa stehe vor zahlreichen
ernsthaften Bedrohungen
wie Terrorismus, Kriminalität, Arbeitslosigkeit
oder dem Ruin des
Sozialsystems, denen denen man
endlich entgegenwirken müsse. Als
HC Strache die gefährliche Migrationspolitik
der deutschen Kanzlerin
Angela Merkel ansprach, standen
die Zuschauer auf und riefen:
„Merkel muss weg!“
Als er daraufhin die Forderung
aussprach: „Was wir brauchen, ist
kein Begrüßungskomitee mit Gulaschkanonen.
Wir brauchen eine
Rückführungskultur“, erntete er tosenden
Applaus von den deutschen
Zuhörern.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
sprach sich klar dafür aus, wirklichen
Kriegsflüchtlingen Asyl auf
Zeit zu gewähren, aber „Europa
kann doch nicht die ganze Welt
aufnehmen“ – zumal diejenigen,
die mit gefälschten Pässen kämen,
sicher nichts Gutes im Schilde führen
würden. „Nur durch eine nachhaltige
Zusammenarbeit kann die
Vielfalt Europas auf der kulturel-
Mehr als 1.000 Besucher zeigten sich in Düsseldorf von den klaren
Worten der FPÖ-Delegation zu EU und Zuwanderung begeistert.
Foto: FPÖ-TV
len Basis des Abendlandes und den
Werten des Christentums erhalten
bleiben“, betonte HC Strache.
Für die gemeinsamen Werte
Das sei auch der gemeinsame
Nenner mit der FPÖ, erklärte die
AfD-Bundesvorsitzende Frauke
Petry, weshalb jetzt die Grenzen
geschlossen und der Staat gesichert
werden müsse: „Merkel
muss damit ein Zeichen setzen,
dass Deutschland nicht unbegrenzt
aufnahmefähig ist!“ Stolz auf sein
Land sein, sei nicht gleich Extremismus,
betonte Petry, denn ein
gesunder Patriotismus gehöre zur
Gesellschaft, und ein „Europa der
Vaterländer“ hieße auch nicht, sich
zu isolieren. Deutschland, Österreich,
Frankreich, Großbritannien
und Skandinavien sollten ihre
Grenzen jeweils für einander öffnen,
den Handel stärken und „Freizügigkeit
bei vergleichbaren Standards“
erlauben, ergänzte dazu
Marcus Pretzell, AfD-Vorsitzender
in Nordrhein-Westfalen und
EU-Abgeordneter der Partei.
Um für diese Ideen eines besseren
Europas zu kämpfen, werden
die „Alternative für Deutschland“
und die FPÖ in Zukunft jedenfalls
enger zusammenarbeiten.
Wir Freiheitliche betrachten die
Entwicklung der „Alternative für
Deutschland“ seit geraumer Zeit
mit großem Interesse. Ich sehe
auch durchaus gewisse Parallelen
in der Entwicklung unserer
beiden Parteien. Die AfD wird ja
sehr angefeindet, weil sie es wagt,
einige unbequeme Wahrheiten
auszusprechen. Dieses perfide
Strickmuster kennen wir aus Österreich
ja recht gut.
Ein Europa der Vielfalt
Das Ergebnis dieser permanenten
Hetzkampagne gegen uns
sieht allerdings so aus, dass wir
in den Umfragen derzeit stabil
mit über 30 Prozent stärkste Partei
in Österreich sind. Auch die
Umfragewerte der AfD zeigen
ein ähnliches Bild. Auf Dauer gelingt
es eben nicht, eine Partei, die
die Sorgen der Menschen ernst
nimmt, kleinzuhalten.
Gemeinsam mit der AfD treten
wir dafür ein, dass die Europäische
Union sich wieder hin zu
einer Konföderation souveräner
Mitgliedsstaaten entwickeln
muss, die nach innen hin möglichst
liberal, subsidiär und föderativ
gestaltet ist, um nach außen
hin in der Weltpolitik und in der
weltweiten Wirtschaft die europäischen
Interessen stark und geeint
vertreten zu können.
Für ein neues, ein anderes Europa
kann es daher nur einen Weg
geben, nämlich die Renationalisierung.
Die Kompetenzen Brüssels
müssen zurückgegeben werden
in die Hände der nationalen
Parlamente. Das Europa der Vielfalt
und der Freiheit muss wiederhergestellt
werden.
Die europäische Einheit muss
auf der Vielfalt beruhen. Dies
wird immer eine Herausforderung
sein, ist aber eben der Charakter
unseres Kontinents.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Mit der Initiative unseres Präsidentschaftskandidaten
Norbert
Hofer zur Rettung des Bargeldes
hat der Vorwahlkampf um das
Bundespräsidentenamt einen ersten
Höhepunkt erreicht. Dass die
Debatte ernster ist, als allen mündigen
Bürgern lieb sein kann, beweist
eine Aussage des deutschen
Ökonomen Peter Bofinger im
Nachrichtenmagazin „Spiegel“:
Bei den heutigen technischen
Möglichkeiten sei Bargeld „ein
Anachronismus“, also überflüssig
und überholt. Deshalb fordert er
dessen Abschaffung.
Nur Bares ist Wahres
Der Vorstoß Norbert Hofers
ist auch deshalb bemerkenswert,
weil die ÖVP auf das Thema aufgesprungen
ist und ein Verfassungsgesetz
vorgeschlagen hat:
„Zum Schutz der Freiheit des Einzelnen
wird die Verwendung von
in Österreich gesetzlich zugelassenen
Zahlungsmitteln keinerlei
Beschränkungen unterworfen.“
Ein Vorschlag, der eine Grundlage
für eine überparteiliche Initiative
sein kann. Der einzige
Schönheitsfehler: SPÖ und Grüne
wollen davon nichts wissen,
weshalb der erforderliche verfassungsrechtliche
Schutz unseres
Bargeldes nicht stattfinden wird.
Das ist schade, denn ein bargeldloses
Finanzsystem bedeutet,
dass das sichere Bargeld wegfällt
und die Guthaben der Sparer ausnahmslos
in Form von elektronischem
Buchgeld auf ihren
Konten liegen würden. Die alte
Weisheit „Nur Bares ist Wahres“
könnte sich schon bald in Schall
und Rauch auflösen. Daher wird
der Freiheitliche Parlamentsklub
nicht locker lassen, alles zur Absicherung
der elementarsten Bürgerfreiheiten
zu unternehmen.
Foto: NFZ
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Arbeitseifriger U-Ausschuss
Der Hypo-Untersuchungsausschuss hielt bisher
56 Sitzungen ab, in denen 98 Auskunftspersonen
befragt wurden, sechs davon wurden gleich doppelt
einvernommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz
der Parlamentsdirektion hervor. Von den 104
Ladungen von Auskunftspersonen erfolgten knapp
drei Viertel über Verlangen der Minderheit und ein
Viertel via Mehrheitsbeschluss. Nach aktuellem
Stand soll es noch 17 Sitzungstermine geben.
Foto: NFZ
STEUERPOLITIK
Vereine entlastet
Der Bundesrat hat in der Vorwoche
eine Petition unterstützt, die
sich gegen die kumulative Einhaltung
sämtlicher Bestimmungen zur
Steuerbefreiung von Festen ehrenamtlicher
Vereine wendet. Denn die
Komplexität dieser gesetzlichen
Regelungen sei für Vereinsfunktionäre
kaum noch zu durchschauen.
FPÖ kämpft gegen die
Entmündigung der Bürger
FPÖ will Abschaffung des Bargeldes durch Brüssel verhindern
Das Recht auf Bargeld muss
in die Verfassung, fordert
HC Strache. Geschieht das nicht,
kündigte er ein Volksbegehren
gegen diese Entmündigung der
Menschen durch die EU an.
„Sollte es im Nationalrat zu keiner
Einigung über eine Verankerung
des Bargelds in der Verfassung
kommen, überlegen die Freiheitlichen,
als nächste Stufe ein Volksbegehren
zur Rettung des Bargelds zu
initiieren“, kündigte FPÖ-Klubobmann
HC Strache an.
„Man kann nicht den Arbeitsmarkt
ohne Schranken für EU-Bürger
öffnen, dann für Drittstaatsangehörige,
dann für Asylberechtigte,
Bald nur mehr hinter Vitrinen zu sehen? EU will Bargeld abschaffen.
Faule Ausrede aus Brüssel
Die FPÖ tritt der von der EU geplanten,
schrittweisen Abschaffung
des Bargelds entschieden entgegen.
Diese Regulierungsmaßnahme
diene nämlich nicht der Verhinderung
von Geldwäsche, sondern
nur der finanziellen Entmündigung
der Menschen und setze einen weiteren
Schritt hin zum „gläsernen
Bürger“. Zudem könne Brüssel so
die Kontrolle über Privatvermögen
und Ersparnisse erlangen, um darauf
zugreifen zu können und mittels
Negativzins das Finanzsystem
zu entschulden, warnte HCStrache.
Überforderter Minister, hilfloses Gesetz
eventuell auch noch für Asylwerber
und ‚zum Drüberstreuen‘ auch
noch mehr als 100.000 Personen
aus dem Ausland zum Arbeiten
nach Österreich einpendeln lassen“,
kritisierte FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl. Die von SPÖ-Sozialminister
Alois Stöger angestrebte
nächste Änderung des Lohn- und
Sozialdumpinggesetzes werde genauso
wenig wirksam sein, wie alle
bisherigen seines Amtsvorgängers
Rudolf Hundstorfer.
Solange die Koalition nicht endlich
gegen den Import der Arbeitsmarktprobleme
aus den EU-Oststaaten
nach Österreich durch die
Arbeitsmarktöffnung angehe, werde
Stöger jeden Monat einen neuen
Arbeitslosigkeitsrekord bekanntgeben
müssen, erklärte Kickl.
„Wir Freiheitliche werden auch
dem Herrn Neo-Sozialminister mit
unseren Anträgen zu sektoralen
Zugangssperren zum Arbeitsmarkt
für Ausländer auf die Sprünge helfen.
Wir haben nämlich einen Pakt
mit den Österreichern, während der
Sozialminister anscheinend einen
Pakt mit den Konzernen und deren
Lobbyisten in Brüssel abgeschlossen
hat, um diesen den Massenansturm
an Billigarbeitskräften aufrecht
zu erhalten“, betonte Kickl.
Foto: EZB

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
g
An die 1,9 Milliarden Euro hatte die Bank Austria an Rücklagen
für Pensionsansprüche ihrer beamteten Mitarbeiter zurückgelegt
– und zuletzt aufgelöst. Jetzt will die Bank die Kosten für diese Pensionäre
mit Hilfe von SPÖ und ÖVP der Öffentlichkeit aufhalsen.
Parlament 7
Extra-Gesetz für Bank Austria-Pensionisten?
FPÖ befürchtet, dass SPÖ und ÖVP „Milliarden-Deal“ am Parlament vorbeischleusen wollen
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
soll in der Vorwoche dem Bundesrat
in der Beantwortung einer
„Dringlichen Anfrage“ der FPÖ zur
Überführung von 3.300 beamteten
Mitarbeitern der Bank Austria in
die Pensionsversicherungsanstalt
die Unwahrheit gesagt haben. Diesen
Vorwurf erhob die FPÖ-Abgeordnete
Dagmar Belakowitsch-Jenewein:
„Es hat sich herausgestellt,
dass zwischen Sozialministerium
und Bank Austria – entgegen Stögers
Aussage – offensichtlich weiterverhandelt
wird.“
Daher dürfte es auch kein Zufall
gewesen sein, dass Stögers Vorgänger,
der nunmehrige SPÖ-Präsidentschaftskandiat
Rudolf Hundstorfer,
ins Hohe Haus geeilt sei,
um sich mit seinem Nachfolger
Alois Stöger zu besprechen, erklärte
die FPÖ-Abgeordnete. „Es ging
offensichtlich darum, die Spuren
der Intervention der Wiener SPÖ
gemeinsam mit der AVZ und dem
Management der Bank Austria im
Sozialministerium zu verwischen.
Herr Minister Stöger, legen Sie alle
Fakten auf den Tisch und sagen Sie
die Wahrheit“, forderte Belakowitsch-Jenewein.
„Schönwetter- Politik“
Faymanns ist ein Risiko
„SPÖ-Kanzler Werner Faymann
will mit seinen sicherheitspolitischen
Maßnahmen auf das schöne
Wetter im Frühling warten, und in
der Zwischenzeit können tagtäglich
Terroristen und sonstige Schwerverbrecher
die österreichische
Grenze unbehelligt überschreiten“,
kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann. Faymanns
‚Schönwetter-Politik‘ sei damit ein
sicherheitspolitischer Hochrisikofaktor,
dessen Leidtragende die Österreicher
seien, betonte Darmann.
Österreich müsse seine Grenzen
für Migranten unverzüglich schließen
und einen absoluten Aufnahmestopp
für Asylwerber verhängen,
denn die Balkanroute sei eine
„Route der sicherheitspolitischen
Schande“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Jetzt noch immer die
unverantwortliche Einladungspolitik
der deutschen Kanzlerin Angela
Merkel – trotz gegenteiliger
Ankündigungen – weiter fortzusetzen,
sei gegenüber der österreichischen
Bevölkerung absolut unverantwortlich.
Darmann für Grenzschließung.
„Die Asyl- und Fremdenpolitik
dieser Regierung ist eine Gemengelage
aus Chaos, vollmundigen
Ankündigungen, unnötigen Verzögerungen
und halben Lösungen
statt raschem und entschlossenem
Handeln“, empörte sich Darmann.
So werde auch die Halbwertszeit
der Versprechen der Regierung bis
zum Brechen immer kürzer.„Der
Vizekanzler spricht von einem
Grenzmanagement auch am Brenner
oder in Arnoldstein, sein Finanzminister
erklärt fast zeitgleich,
es gebe für dieses neue Grenzmanagement
aber keinen finanziellen
Spielraum. Auch das richtet sich
von selbst“, bemerkte Darmann.
Foto: NFZ
Lädt die Bank Austria ihre Pensionskosten auf die Österreicher ab?
Rote Vertuschungsaktion
Denn offensichtlich wolle man
den Pensionshandel zwischen
Bank Austria und Pensionsversicherungsanstalt
(PVA) bis zum
29. Februar über die Bühne bringen,
am Parlament vorbei, denn
der zuständige Sozialausschuss
tage erst am 10. März. Ihren Verdacht
sah Belakowitsch-Jenewein
dadurch belegt, dass SPÖ und ÖVP
im Bundesrat den Antrag der Freiheitlichen
auf eine Offenlegung
der Vorgänge rund um das Pensionsgeschäft
sowie der ökonomischen
und pensionsrechtlichen
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
259 Jihadisten leben
derzeit in Österreich
Derzeit leben 259 bekannte
Jihadisten in Österreich, von
denen die Mehrheit für den IS
(Islamischer Staat) gekämpft hat.
Etwa 40 Prozent der genannten
Personen sind Asylberechtigte
und nur 85 Personen davon besitzen
die österreichische Staatsbürgerschaft.
In einzelnen Fällen
ist eine Doppelstaatsbürgerschaft
bekannt. Auf die Frage, ob diese
Personen, die eine massive Bedrohung
für die innere Sicherheit
darstellen, abgeschoben worden
sind, gibt das Bundesministerium
keine Auskünfte, da man
anscheinend nicht über genug
Daten der bisherigen Abschiebeverfahren
verfügt. Das geht
aus einer Beantwortung einer
Anfrage von FPÖ-Abgeordnetem
Günther Kampitsch durch
ÖVP-Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner
hervor. Zudem
besteht ein Zusammenhang zwischen
den Gebetshäusern bzw.
Moscheen und den Jihadisten,
die für den IS kämpften.
Auswirkungen dieser Übertragung
abgelehnt hätten. Dass SPÖ-Sozialausschuss-Vorsitzender
Josef
Muchitsch eine Ausschuss-Sitzung
noch im Februar dazu verweigere,
sei ein weiterer Beleg dafür, resümierte
die FPÖ-Abgeordnete.
Aggressives Verhalten
von Asylwerbern
Im Zuge einer Massenschlägerei
unter Flüchtlingen in einem
Asylzentrum in Leoben im Dezember
2015 kamen insgesamt
39 Polizeibeamte zum Einsatz.
Dies geht aus der Beantwortung
einer Anfrage des steirischen
FPÖ-Abgeordneten Günther
Kumpitsch durch ÖVP-Innenministerin
Johanna-Mikl-Leitner
hervor. Nach den Erhebungen der
Polizei kam es dabei auch zu 25
Festnahmen, eine Person wurde
zur Vernehmung vorgeführt. Alle
involvierten Personen waren
männliche Asylwerber im Alter
von 13 bist 17 Jahren. Doch dies
war nicht der erste Zwischenfall:
Schon vor diesem Vorfall gab
es bereits 39 Polizeieinsätze im
Asylzentrum Leoben.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Allianz der Vernunft:
FPÖ und AfD
UNO warnt vor Aufstieg
des IS-Terrors in Libyen
Der UNO-Sondergesandte für
Libyen, Martin Kobler, warnte vergangene
Woche eindringlich vor
der wachsenden Macht der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS) in
Libyen. Das nordafrikanische Land
wird derzeit von zwei Regierungen
geführt: eine vom Westen unterstützte
und eine islamistische Führung,
die beide jeweils ein eigenes
Parlament leiten.
„Der Konflikt wird von drei Faktoren
bestimmt, die den politischen
Druck erhöhen“, warnte Kobler.
Der erste sei die Terrororganisation
IS, die sich über das ganze
Land ausdehnt und Terroranschläge
verübt. Der anhaltende Bürgerkrieg
habe in Libyen bereits 1,3
Millionen Menschen der insgesamt
sechs Millionen Einwohner von
Nahrungsmittelhilfe abhängig gemacht.
Die Lage des Landes verschärfe
sich zusätzlich durch die
schrumpfenden Einnahmen aus
dem Erdölexport. Die Ölproduktion
ist von 1,6 Millionen Barrel am
Tag auf 350.000 zurückgegangen.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Gut 1.000 Demonstranten
fanden sich laut Medienberichten
bei der Konferenz der
„Alternative für Deutschland“
(AfD) mit der FPÖ ein und skandierten
gleichermaßen gegen
uns. Offensichtlich gilt auch in
Deutschland: Je stärker die Empörung
und je feindseliger der
Medientenor, desto größer die
Wahrscheinlichkeit, sich auf dem
richtigen Weg zu befinden. Eine
Gemeinsamkeit von vielen, die
FPÖ und AfD miteinander teilen.
Was in Deutschland lange
als Tabu galt, macht die AfD
Foto: youtube.com
zum Thema. Sie thematisiert die
weit verbreitete Unzufriedenheit
mit dem Euro und der europäischen
Währungspolitik, fordert
mehr nationale Souveränität,
eine Rückholung von Kompetenzen
und setzt sich für eine
restriktive Einwanderungspolitik
ein. Die AfD bricht erstmals
den EU-Konsens der etablierten
deutschen Parteien. Vor allem
in einem sind sich AfD und FPÖ
jedoch einig: Die Willkommenspolitik
von Bundeskanzlerin Angela
Merkel muss ein sofortiges
Ende finden. Umso wichtiger ist
es deshalb, dass wir neben vielen
europäischen Freunden auch
einen verlässlichen deutschen
Partner auf Augenhöhe an unserer
Seite wissen.
Die AfD ist ein weiterer, wichtiger
Mosaikstein auf dem Weg zu
einer vereinten patriotischen Allianz
der Vernunft in Europa, die
Visionen für ein anderes Europa
hat und sich gegen all jene stellt,
die im Begriff sind, diesen Kontinent
ins Unglück zu stürzen.
In der Folge seien, so Kobler, die
Währungsreserven der Zentralbank
von 280 Milliarden Dollar im Jahr
2011 auf nur noch 50 Milliarden
Dollar zurückgegangen. „Da kann
man sich vorstellen, wann das Geld
zu Ende geht“, warnte Kobler. Eine
militärische Intervention des Auslands
werde nur mit „libyschen Bodentruppen“
Erfolg haben, betonte
Kobler. Dafür müssten sich aber
die beiden verfeindeten Regierungen
des Landes auf ein gemeinsames
Vorgehen einigen.
Der IS marschiert in Libyen auf.
Foto: CC BY 2.0 | Christiaan Triebert / flickr.com.
Ausländische Inter
Bürgerkrieg und Le
Syrische Bürgerrechtler werfen auf FPÖ-Veransta
7,6 Millionen Syrer sind vor den Kriegswirren in andere Landesteile geflohen
UNO rund 250.000 Todesopfer ist ein baldiges Ende des numehr bereits fün
Wie lange kann eine Armee einen Krieg führen, wenn sie keine
Unterstützung von außen erhält? – Mit dieser Frage wirft die
syrische Bürgerrechtsaktivistin Rima Darious den Nachbarstaaten
vor, mit der Lieferung von Geld, Waffen und Kämpfern die kriegerische
Auseinandersetzung für ihre Interessen nutzen zu wollen.
„Naher Osten: Krieg ohne Grenzen
– Terror ohne Ende?“ lautete
der Titel einer vom Freiheitlichen
Bildungsinstitut (FBI) und dem Liberalen
Klub organisierten Diskussionsveranstaltung
am vergangenen
Montag im Wiener Hotel Intercontinental.
Unter der Leitung des
FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen
Parlament, Harald Vilimsky,
diskutierten die Nahostexperten
Karin Kneissl, Rima Darious,
der beim Roten Kreuz für Katastrophenmanagement
zuständige
Christopher Jahn, Marie Thérèse
Kiriaky als Vertreterin der Union
Orientalischer Christen in Österreich
und Andreas Stupka, Militärwissenschaftler
und Stratege von
der Landesverteidigungsakademie
Wien.
Europa hat nur zugesehen
In seinem Eröffnungsreferat
klagte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache die EU an, diesem
Konflikt viel zu lange einfach nur
zugesehen zu haben. „Wir erleben
derzeit voller Sorge eine Entwicklung,
die zwar im Nahen Osten begonnen
hat, deren Auswirkungen
aber nun auf ganz Europa zutreffen.
Heute sind mit den hunderttausenden
Flüchtlingen diese Probleme
auch in Europa angekommen“, betonte
HC Strache.
Karin Kneissl zeigte in ihrem
Vortrag die „lange Geschichte der
mannigfachen ausländischen Interessen“
an Syrien auf, beginnend
Harald Vilimsky (2.v.l.) mit den bestens
Kneissl, Rima Darious und Christopher

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
g
essen verlängern
id der Syrer
ltung Nachbarstaaten Kriegstreiberei vor
, vier Millionen ins Ausland. Trotz der immensen Schäden und der laut
fjährigen Konflikts nicht absehbar.
mit der 1918 von europäischen Ölkonzernen
gestalteten Grenzziehung
in der Region.
Ausländische „Regisseure“
„Wir haben es nicht mit einem
nationalen, sondern mit einem
asymmetrischen Konflikt zu
tun, weil es so viele unterschiedliche,
internationale Akteure gibt,
die darin eingreifen“, bestätigte der
Rot-Kreuz-Katastrophenmanager
für den Nahen Osten, Christopher
Jahn, die Anklage der syrischen
Vertreter. „Nicht nur die Großmächte
USA und Russland haben ihre
informierten Diskutanten Karin
Jahn (im Bild von links).
Foto: NFZ
Finger im Spiel, viel verheerender
sind die Beeinflussungen aus unseren
Nachbarländern Saudi-Arabien,
den Golfstaaten, der Türkei
und dem Iran“, betonte Rima Darious.
Ohne deren Unterstützung mit
Geld, Waffen und ausländischen
Söldnern für die Islamisten wären
die Kämpfe schon längst beendet,
denn die Syrier haben das Blutvergießen
und die Zerstörung ihrer
Heimat längst satt. Daher ihre Forderung:
„Schließt die Grenzen Syriens,
und der Alptraum ist in Kürze
vorbei. Denn unsere Leute sind
kriegsmüde!“
Scheinbar nütze die Türkei die
Flüchtlingkrise, um mit der EU diverse
Agenden verhandeln und sich
als Hegemonialmacht wie das ehemalige
Osmanische Reich etablieren
zu können, mutmaßte der Militärwissenschaftler
Andreas Stupka
über die verstärkten türkischen
Militäraktivitäten: „Weshalb sollte
sonst die 600.000 Mann starke
türkische Armee nicht in der Lage
sein, die Flüchtlingsströme in die
Türkei zu kontrollieren und sie an
der Überfahrt nach Griechenland
zu hindern?“
Das Drehbuch für den Konflikt
werde jetzt nicht mehr in Europa
geschrieben, sondern immer weiter
im Osten, resümierte Nahostexpertin
Kneissl resigniernd.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Kulturgüter-Schutztruppe
Während in Syrien und Libyen täglich
hunderte Menschen von islamistischen Terrorgruppen
ermordet werden, hat die UNO
ganz andere Sorgen. So hat die UN-Organisation
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
(UNESCO) am vergangenen Dienstag zusammen
mit Italien eine neue Spezialeinheit
beschlossen, die in Zukunft bedrohtes Kulturerbe
in aller Welt retten und schützen soll.
Diese Notfall-Einsatztruppe soll ab sofort im
Fall von Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen
eingreifen, wenn sie von dem betroffenen
Land eingeladen wird, um dort bedrohte Denkmäler, Kunstschätze
oder Kulturerbe zu retten, erklärte Unesco-Chefin Irina Bokowa.
Schutz der Stahlindustrie
Foto: UNESCO
Angesichts des dienstägigen Protestmarschs
von Stahlarbeitern und Industriemanagern
aus ganz Europa forderte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Barbara Kappel ein
entschiedenes Eintreten der EU-Kommission
gegen Billigimporte aus China und Drittstaaten.
„Die Existenz der Stahlindustrie in Europa
– und somit auch in Österreich – ist durch
den chinesischen Billigstahl gefährdet. Mittelfristig
sind dadurch bis zu 3,5 Millionen
Arbeitsplätze bedroht“, sagte Kappel. Fast
ein Drittel des jährlichen Stahlverbrauchs von rund 150 Millionen Tonnen
in der EU sei 2015 aus China oder aus Drittstaaten importiert worden.
Visegrad-Länder für
besseren Grenzschutz
Tschechien, Polen, Ungarn und
die Slowakei wollen die sogenannte
„Balkanroute“ stärker gegen
Flüchtlinge abriegeln. Die vier Visegrad-Staaten
sagten am vergangenen
Montag Mazedonien und
Bulgarien Unterstützung bei der
Sicherung ihrer Grenzen zu. „Wir
dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem
Schicksal überlassen“, meinte
der tschechische Ministerpräsident
Bohuslav Sobotka.
Hilfe forderte die Vierergruppe
auch von der Europäischen Union
ein. Sie verlangte einen „Reserveplan“
für den Fall, dass die Türkei
und Griechenland den Zustrom
im Frühjahr nicht stoppen könnten.
„Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom
zu kontrollieren und zu
lenken“, sagte der mazedonische
Präsident Gjorge Ivanov. Sein Land
baue an der griechisch-mazedonischen
Grenze bereits einen zweiten
Stacheldrahtzahn.
Vier Tage vor dem EU-Gipfel
gingen die vier Visegrad-Staaten
damit auf Konfrontationskurs zu
Foto: APM
Brüssel und vor allem zur deutschen
Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die weitere Grenzschließungen
abgelehnt hatte: „Die für
die Flüchtlingsbewegung entscheidende
Schengen-Außengrenze
liegt zwischen der Türkei und
Griechenland.“ Einfach in Mazedonien,
das kein EU-Mitglied sei,
einen Schutzzaun bauen zu lassen,
würde die Notlage in Griechenland
verschärfen, meinte Merkel empört:
„Das ist kein solidarisches
Verhalten!“
Mazedonien schließt Grenze.
Foto: voest alpine

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
FEBRUAR
23
Bürgerstammtisch
FPÖ Alsergrund
Die FPÖ Alsergrund lädt am
Dienstag, dem 23. Februar 2016, zu
ihrem „Bürgerstammtisch“ ins Restaurant
„Landsknecht“ (Porzellangasse
13, 1090 Wien). Bezirksvorsteherstellvertreter
Werner Grebner
referiert zum Thema: „Illegale Zuwanderung
unter dem Deckmantel
Asyl“. Beginn: 19 Uhr.
FEBRUAR
24
„Blauer Tisch“ der
FPÖ Josefstadt
Die FPÖ Josefstadt lädt am Mittwoch,
dem 24. Februar 2016, zu ihrem
„Blauen Tisch“ ins „Sale e Cafe
- kleines Wiener Cafe“ (Kochgasse
18, 1080 Wien). Beginn: 19 Uhr.
FEBRUAR
26
Selbstverteidigung
für Frauen
Die Initiative Freiheitliche Frauen
(IFF) Wien lädt am Freitag, dem
26. Februar 2016, zu einem „Selbstschutz-
und Selbstverteidigungskurs“.
Am Freitag findet ein Theorie-Kurs
im FPÖ-Parteilokal des 22.
Bezirks (Konstanziagasse 31, 1220
Wien) zwischen 18.00 und 20.00
Uhr statt. Am Samstag, dem 27.
Februar 2016, folgt der praktische
Teil in einer Turnhalle (Lieblgasse
4a, 1220 Wien) von 10.00 bis 13.00
Uhr. Unkostenbeitrag: 20 Euro. Anmeldung
bei Manuela Lauterbach:
4000/81799 oder per Email: manuela.lauterbach@fpoe.at.
MÄRZ
1
MÄRZ
5
Bücher-Flohmarkt
in der Brigittenau
Die FPÖ Brigittenau lädt am
Dienstag, dem 1. März 2016, von
10.00 bis 17.00 Uhr zum „Bücher-Flohmarkt“
in ihr Parteilokal
(Traunfelsgasse 3/5, 1020 Wien).
Preisschnapsen
in Münzkirchen
Die FPÖ Münzkirchen lädt am
Samstag, dem 5. März 2016, zu ihrem
„Preisschnapsen“ ins Gasthaus Glas
(„Hofwirt“, Landertsberg 10, 4792
Münzkirchen). Jeder Teilnehmer erhält
einen Preis. Als Hauptpreis winken
150 Euro, für die „Trostrunde“
ein Faß Bier. Beginn: 19 Uhr.
LESER AM WORT
Quoten-Schwachsinn
Ich bin bestimmt nicht der Einzige,
der das Geschwafel über eine
„Flüchtlingsverteilung nach Quoten“
von Merkel und Faymann
nicht mehr hören kann. Es genügt
das Chaos mit den Frauenquoten,
Behindertenquoten oder den
Migrantenquoten in Schulen. Immer
sollen die anderen Asylwerber
aufnehmen, Gemeinden werden zur
Aufnahme von Asylwerbern gezwungen.
Die ÖVP agiert auch nur
halbherzig, was sie ganz deutlich
durch ihre Weigerung beweist, unseren
Arbeitsmarkt vor ausländischen
Billigkräften zu schützen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Kanzlerberater schlägt Alarm!
Im Juni 2010 wurden der FPÖ
bezüglich der Öffnung des Arbeitsmarktes
für Osteuropäer „Anwürfe“
unterstellt, sie möge doch aufhören,
düstere Zeiten an die Wand
zu malen! Tja, und nun, fast sechs
Jahre später, nachdem Hundstorfer
aus seinem Amt in Richtung Bun-
despräsidentschaftskandidat „geflüchtet“
ist, schlägt Kanzlerberater
Werner Muhm von der SPÖ
Alarm, dass Österreich durch die
Öffnung des Arbeitsmarktes besonders
stark belastet sei und diese
Arbeiterflut aus dem Osten stoppen
möchte. Er spricht auch davon,
dass damit die Arbeitslosigkeit in
Österreich sogar in hohem Maße
importiert wurde! Fazit: Die FPÖ
hat damals keine düsteren Zeiten an
die Wand gemalt, sondern, wie so
oft, einfach nur Hausverstand und
Weitblick bewiesen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Situationselastisch
In seiner neuen Position wird
uns der hochgeschätzte Minister
Klug situationselastisch und auch
gendergerecht mit neuen Wortschöpfungen
beglücken. Denn die
„Konsumentna“ und die „Studentna“
sind ja samt auch „Klientna“
der sozialistischen Partei, und
wenn sie wahrscheinlich die staatliche
ÖBB benützen, auch „Passagierna“.
Das alles ist Anlass und
hat Unterhaltungswert beim Besuch
des Stammlokals „Wirtna“,
vorausgesetzt, der oder die Wirtna
haben noch nicht das Handtuch
geworfen, weil ihre Infrastruktur
gerade durch eine elektronische
Registrierkasse und Allergen-Auszeichnungspflicht
„bereichert“
wurde.
John F. Edmaier, Wien
Heillos stur
Anders kann man die Haltung
der „Mutti von Germanistan“ nicht
bezeichnen. Jetzt „befiehlt“ diese
Größenwahnsinnige den Moldawiern,
die – noch – nicht in dieser
E(ntmündigungs) U(nion) sind,
dass sie und alle anderen im Osten
ihre Grenzen offen halten müssen!
Maria Klingler, Kirchdorf/Tirol
Selbstverteidigung für Frauen
Aus gegebenem Anlass stellt sich
für mich die Frage, ob es nicht gerechtfertigt
wäre, allen Österreicherinnen
einen Gratis-Selbstverteidigungskurs
zu ermöglichen. Ist
ja genug Geld da, oder? Wir Frauen
haben ein Recht darauf, dass
wir uns auf öffentlichen Plätzen sicher
fühlen – auch nachts ohne Begleitung.
Herr Bundeskanzler Werner
Faymann, Sie sollten dieses
Sicherheitsproblem schnell in den
Griff bekommen!
Traude Lindenberger, Wien
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Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
g
Wien 11
WIEN
Bürgeraufstand gegen
Massenasylquartier
Liesinger wehren sich gegen rot-grüne „Zwangsbereicherung“
In einem leerstehenden Bürogebäude
in der Ziedlergasse
im 23. Bezirk will die rot-grüne
Stadtregierung bis zu 1.000 Asylwerber
unterbringen. Die Anrainer
laufen dagegen Sturm und
haben bereits über 5.000 Protestunterschriften
gesammelt.
Half Bürgermeister bei „Geldwäsche“?
SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl war vor drei Jahren sogar
persönlich nach Singapur geflogen,
um die Privatisierung des Währinger
„Semmelweis-Areal“ abzuwickeln.
Zum Verkauf standen drei
von sechs Pavillons. Hohe, denkmalgeschützte
Gebäude, idyllisch
eingebettet in einer großzügig angelegten
Parkanlage. Nach Recherchen
der „Wiener Zeitung“ liegt
der Verdacht nahe, dass hier von
russischen Oligarchen Schwarzgeld
gewaschen wurde. Auch die
Korruptionsstaatsanwaltschaft Zürich
sowie europäische Geheimdienste
und die CIA ermittelten.
Zu ersten Ungereimtheiten kam
es bereits bei der Vertragsunter-
Wolfgang Jung warf Rot-Grün Planungschaos in der Asylpolitik vor.
Über 1.200 wütende Bürger
brachten bei den zwei „Informationsveranstaltungen“
der Stadt
Wien im „Haus der Begegnung“
ihren Zorn über die „Drüberfahr-Politik“
von SPÖ und Grünen
zum Ausruck. Sie brachten aber
auch ihren Ängste zu den Folgen
für die öffentliche Sicherheit dieses
rot-grünen „Projekts“ offen zur
Sprache.
Die Versprechungen von genügend
Sicherheitspersonal und der
Betreuung der Asylwerber rund um
die Uhr sowie mit Polizeistreifen
beruhigten die Gemüter der Anrainer
allerdings wenig. Das zeigte
sich auch bei der zweiten Bürgerversammlung
am vergangenen
Dienstag Abend.
„Die Leute haben Angst!“
Scharfe Kritik an der Vorgehensweise
der Stadtregierung kam
vom Liesinger FPÖ-Bezirksobmann
Wolfgang Jung: „Die Leute
haben Angst.“ Inzwischen habe
sich außerdem herausgestellt, dass
für Kinder im Asylheim derzeit in
zeichnung Anfang Sommer 2012.
Die Investoren vereinbarten mit
der Stadt, dass sie die Pavillons
auf 15 Jahre an die neu gegründete
„Amadeus International School
Vienna“ vermieten werden – eine
private Elite-Musikschule mit
Schulgebühren in Höhe von bis zu
43.000 Euro im Jahr. Dafür bekamen
die Käufer die Immobilien um
14,2 Millionen Euro – weit unter
dem tatsächlichen Wert. „Unappetitlicher
geht‘s nimmer! Bürgermeister
Häupl muss umgehend für
volle Aufklärung sorgen und dabei
seinen überraschend agilen Einsatz
für den Immo-Deal beleuchten“,
forderte dazu FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus.
Liesing weder Schul- noch Kindergartenplätze
vorgesehen und vorhanden
seien: „Das sagt wohl alles
zur großartigen Planung des Rathauses!“
So unmittelbar mit den
Bürgern konfrontiert – und hier
vor allem mit den Frauen – zeigten
sich vor allem die Grünpolitiker in
Liesing ungewohnt kleinlaut, betonte
Jung. Eine Petition gegen das
Großquartier wurde von mehr als
5.000 Personen unterzeichnet.
Was hat SPÖ-Bürgermeister
Häupl bei dem Deal organisiert?
Foto: Robert Lizar
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
In der Schule war mein Angstfach
„Darstellende Geometrie“.
Es hat mich einmal sogar zum
Schulstageln verleitet. Da bin ich
mit miserablem Gewissen in der
Hauptallee gesessen und hab mir
meine braven Mitschüler beim
Erfüllen der laufenden Schularbeit
vorgestellt.
Wandlung
Einen der Begriffe aber hab ich
verstanden, es war die „asymptotische
Annäherung“. Eine Kurve
also macht sich immer näher an
eine Gerade heran, erreicht sie
aber nie.
Gerade jetzt gibt’s einen Haufen
Asymptoten. Waren es noch
vor wenigen Monaten die bösen
Blauen, die vor der Gefahr der
Einwanderung in unsere Heimat
gewarnt haben, kommen nun
recht verwandte Töne aus fast allen
Parteilagern.
Die roten, schwarzen und sonstigen
Politiker verwenden freilich
zunächst andere Vokabel, so wie
etwa Faymanns Tür mit Seitenteilen
für einen Zaun, dann kommen
sie langsam aus der Deckung und
sprechen von Obergrenzen und
überhaupt von Grenzen.
Gesinnung und Überzeugung
sind dabei jedoch Fremdworte, es
geht um plumpe Anbiederung an
die Meinung des vernachlässigten
Souveräns, der Bürger also.
Und es bleibt beim bloßen
Quatschen. Bei der Umsetzung in
die Tat aber sollten wir für sie den
Hilflosenzuschuss beantragen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
„Mutter-Kind-Kur“
Enormen gesundheitlichen Belastungen
sind vor allem Eltern
mehrerer Kinder ausgesetzt. Darum
wurde von Pro-Mente OÖ, dem
Land Oberösterreich und der Gebietskrankenkasse
das Angebot einer
„Mutter-Kind-Kur“ entwickelt.
Dabei verbringen Mütter in Überlastungssituationen
mit ihren Kindern
einen dreiwöchigen, stationären
Aufenthalt mit therapeutischen
Maßnahmen. Die FPÖ fordert nun,
dass Vorarlberg diesem Beispiel
folgt und das Angebot einer „Mutter-Kind-Kur“,
speziell bei Mehrlingsfamilien,
entwickelt.
BURGENLAND
Bezirksparteiobmann
Beim letzten
Parteitag am 14.
Februar wurde
der Landtagsabgeordnete
Johann Richter
als Bezirksparteiobmann
von
Güssing mit 93 Johann Richter
Prozent der Delegiertenstimmen
gewählt. Als seine Stellvertreter
wurden Johann Konrat und Karl
Paul gewählt. Geschäftsführender
Bezirksobmann ist der Rauchwarter
Rene Graf.
SALZBURG
Leere Wohnungen
Die ressortzuständige Grüne
Landesrätin Astrid Rössler will
künftig Strafgeld für leerstehende
Wohnungen in Salzburg einheben.
„Rösslers Ansatzpunkt ist vollkommen
falsch! Eigentum darf nicht
bestraft werden. Vielmehr sollte
sich Rössler überlegen, warum so
viele Zweitwohnsitze leer stehen“,
kritisiert Volker Reifenberger, Mitglied
des Salzburger FPÖ-Landesparteivorstandes.
Das wirkliche
Problem im Wohnbereich sei nämlich
das österreichische Mietrecht,
das dringend neu kodifiziert werden
müsse, betont Reifenberger:
„Es ist grotesk, dass ein rechtlich
unsicherer, mündlich abgeschlossener
Mietvertrag gebührenfrei
möglich ist und ein schriftlicher
Mietvertrag, der Rechtssicherheit
schafft und der Streitvermeidung
dient, mit einer saftigen Gebühr
bestraft wird!“
Foto: FPÖ Burgenland
Ein Demonstrationszug von in
Österreich aufhältigen Kurden
wurde in Tulln von Anhängern
des türkischen Regierungschefs
Erdogan attackiert.
„Das sind die Früchte der völlig
falschen Zuwanderungspolitik von
ÖVP und SPÖ“, zeigt sich Niederösterreichs
FPÖ-Landesparteisekretär
Christian Hafenecker empört
über einen Demonstrationszug von
rund 80 Kurden quer durch Niederösterreich,
der im Bezirk Tulln in
eine Schlägerei ausartete. „Damit
ist die blutige Repressionspolitik
der Türkei gegen die Kurden nach
Österreich importiert worden“ kritisierte
Hafenecker.
Foto: FPÖ Gmunden
Massenschlägerei nach Kurden-
Demo gegen Erdogans Politik
FPÖ Niederösterreich kritisiert Import von Konflikten durch Asylpolitik
Straftäter sofort abschieben
Es könne nicht sein, dass sich
die Österreicher immer unsicherer
im eigenen Land fühlen müssen.
„Wer da noch an Multi-Kulti und
das Toleranz-Gewäsch glaubt, hält
OBERÖSTERREICH
NIEDERÖSTERREICH
sich selbst ein ordentliches Brett
vor den Kopf“, bemerkte Hafenecker.
Für ausländische Gewalttäter
dürfe es „Null Toleranz!“ geben.
„Wer sich hier nicht integrieren will
und glaubt, Rivalitäten aus seiner
Heimat gewaltsam weiterführen
Statt Familien nur Männer
Seit sieben Monaten wird in
Ohlsdorf im Bezirk Gmunden eine
Betreuungseinrichtung des Innenministeriums
betrieben. Die Errichtung
des Containerdorfes erfolgte
per Durchgriffsrecht und
ohne jegliches Mitspracherecht der
Gemeinde. Die FPÖ Ohlsdorf beurteilte
die Ansiedlung von Beginn
FPÖ-Stockinger: „Wir wollen
nicht noch mehr Asylwerber!“
Foto: youtube.com
Auch in Wien wurde die Kurden-Demo von Türken angegriffen.
an kritisch und wird jetzt durch die
Entwicklungen bestätigt. „Angekündigt
wurden damals Familien
und Kinder. Heute leben dort ausschließlich
Männer. Angekündigt
wurden Kriegsflüchtlinge. Heute
leben dort hauptsächlich Nordafrikaner“,
zeigt FPÖ-Gemeinderat
Markus Stockinger auf.
Der Verein „Willkommen in
Ohlsdorf“ organisiert die Hilfe für
die Asylwerber und will jetzt zusätzliche
27 Asylwerber dauerhaft
im Ortszentrum ansiedeln. „Damit
würde die Asylquote mit 2,4 Prozent
der Gemeindebürger übererfüllt“,
erklärte Stockinger das klare
Nein der FPÖ Ohlsdorf.
Diese kritische Haltung der FPÖ
werde jetzt sogar von der SPÖ
Ohlsdorf übernommen. Wie ernst
es die ÖVP mit den Bedenken der
Bevölkerung nehme, werde sich
noch zeigen, erklärte Stockinger:
„Denn Frau ÖVP-Bürgermeisterin
Eisner ist ja derzeit auf einer dreiwöchigen
Safari in Afrika.“
Foto: FPÖ Kärnten
zu müssen, hat in unserem Land
nichts verloren“, sagte Hafenecker
und forderte die sofortige Abschiebung
ausländischer Straftäter, auch
wenn sie Asylstatus hätten. Dieses
Vorgehen sei auch durch die Genfer
Flüchtlingskonvention gedeckt.
KÄRNTEN
Ewald Mödritscher
Mehr Schutz an
Kärntner Grenze
Eine massive Verschärfung der
Kontrollen an den Grenzübergängen
in Kärnten mit einer dementsprechenden
Aufstockung des Personals
forderte verangene Woche
FPÖ-Landesparteisekretär Ewald
Mödritscher: „Es liegt auf der
Hand, dass die Zuwanderer Ausweichrouten
nehmen werden, wenn
der Grenzübertritt im steirischen
Spielfeld erschwert wird.“ Die
Freiheitlichen haben dieses Problem
schon seit langem aufgezeigt,
aber statt entsprechender Maßnahmen
habe es von SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser bisher nur
Ankündigungen gegeben.

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
g
Länder 13
STEIERMARK
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: FPö Steiermark
Mehr Engagement für die Lehrlingsausbildung fordern Hannes Amesbauer, Mario Kunasek und Egon Blum.
Unsere Lehrlinge sind die
Facharbeiter von morgen!
FPÖ Steiermark präsentiert Maßnahmen für den Lehrlingsbereich
Ausbildungsbetriebe fördern
Die Folgen dieser Situation wären
für die Jugendlichen wie auch
Österreichs Wirtschaft fatal, warnte
Blum dazu: „Ohne erfolgreiche
Fachkräfte- und Lehrlingspolitik
wird sich Österreich als Produk-
Steirische Freiheitliche fordern
mit Ex-Lehrlingsbeauftragtem
Egon Blum Maßnahmen zur
Unterstützung für Betriebe zur
Lehrlingsausbildung
Gemeinsam mit dem ehemaligen
Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung,
dem Vorarlberger Egon
Blum, präsentierten FPÖ-Landesparteichef
Mario Kunasek und
FPÖ-Lehrlingssprecher Hannes
Amesbauer Maßnahmen und Ansätze
zur Bekämpfung der steigenden
Jugendarbeitslosigkeit in
der Steiermark. „Unsere Lehrlinge
sind die Facharbeiter von morgen,
die unser Land dringend braucht“,
betonte Kunasek gleich zu Beginn.
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten
zeigen die katastrophale Situation
am steirischen Lehrstellenmarkt
auf: Um die im Jänner 2016 gemeldeten
372 offenen Lehrstellen müssen
sich 907 Lehrstellensuchende
raufen.
SPÖ streicht Kindergeld
Die Salzburger SPÖ will künftig
Familien, welche Mindestsicherung
beziehen, das Kindergeld streichen
und durch Sachleistungen ersetzen.
Ab dem dritten Lebensjahr soll das
Kindergeld in der Höhe von 176
Euro pro Monat den Eltern weggenommen
und dafür unter anderem
eine Ganztagsschule respektive ein
Ganztagskindergarten inklusive
Mittagessen bezahlt werden – ohne
Wahlmöglichkeit.
Verärgert darüber zeigt sich
FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies
Steiner-Wieser: „Die SPÖ will quasi
durch finanziellen Druck die Kindererziehung
in staatliche Hände
legen. Wir leben doch nicht in der
DDR!“ Die FPÖ zieht die Betreuung
von Kindern in familiärer Geborgenheit
den staatlichen Ersatzmaßnahmen
vor. Steiner-Wieser
stellt auch mit Entsetzen fest, dass
erst vor kurzem das Taggeld von unbegleiteten,
minderjährigen Flüchtlingen
erhöht wurde. „Die Familie
ist die natürliche Keimzelle für eine
funktionierende Gesellschaft und
hat unterstützt zu werden“, so Steiner-Wieser
abschließend.
tions- und Dienstleistungsstandort
im internationalen Wettbewerb zusehends
weniger behaupten können
und auch kein Wachstum erzielen.“
Staatliche Maßnahmen seien als
Auffangnetz zweifelsohne wichtig,
dürften aber keineswegs als Allheilmittel
gesehen werden, erklärte
FPÖ-Lehrlingssprecher Hannes
Amesbauer: „Für uns Freiheitliche
ist klar: Betriebliche Lehrstellen
müssen Priorität haben! Den
Unternehmen sollen die qualitativ
hochwertige Ausbildung ermöglicht
werden, um die jungen Menschen
optimal auf den Arbeitsmarkt
vorzubereiten.“
SALZBURG
Steiner-Wieser fordert die Unterstützung
einheimischer Familien.
Foto: FPÖ Salzburg
Die Arbeitsmarktdaten des Arbeitsmarktservice
(AMS) zeigen
monatlich die katastrophale Situation
am steirischen Lehrstellenmarkt
auf. Angesichts dieser
beängstigenden Zahlen darf die
Politik nicht zum Tagesgeschäft
übergehen. Rasches Handeln ist
ein Gebot der Stunde.
Wir brauchen Lehrlinge
Bereits in der vergangen Legislaturperiode
haben wir Freiheitliche
eine Reihe an Initiativen zur
Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit
gesetzt. So haben
wir gemeinsam mit dem RFJ ein
umfangreiches Lehrlingskonzept
erarbeitet und präsentiert. Dieses
beinhaltet über zehn Anträge, die
auch auf Landes- und Gemeindeebene
eingebracht wurden.
Der Hauptgrund für die katastrophale
Situation liegt in der falschen
Prioritätensetzung bei der
Lehrlingsförderung.
Für uns Freiheitliche ist klar:
Betriebliche Lehrstellen müssen
Priorität haben! Die österreichische
Wirtschaft stellt eine qualitativ
hochwertige Ausbildung
sicher und bereitet so die jungen
Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt
vor. Wir treten daher
für die Wiedereinführung des
Blum-Bonus, die Einsetzung eines
überparteilichen Lehrlingsbeauftragten
auf Bundes- und
Landesebene, die Übernahme
der Berufsschulkosten durch die
öffentliche Hand, die Schaffung
von zusätzlichen Ausbildungsplätzen
im öffentlichen Dienst
und eine deutliche steuerliche
Bevorzugung von Betrieben, die
Lehrlinge ausbilden, ein.
Denn die Lehrlinge von heute
sind schließlich die Facharbeiter
von morgen, die unser Land dringend
braucht!

GERHAR DEUTSCH
Sa 14.00
SO 21.02.2016 e
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
ziemlich_stark
@ziemlich_stark
#Merkel träumt. Osteuropa hilft
sich selbst: #Osteuropa will
#Balkanroute komplett abriegeln.
B. Becker
@Bimabe
PolitikerInnen, die immer noch
für offene Grenzen sind, sollten
dies mit ihrer unverschlossenen
Haustüre testen.
Lautsprecher
@ExSPDler
GEFÄLLT MIR
HC Strache
16.02.2016
13.02.16 00:26
Die West-EU-Länder reden ständig
davon, die EU „mit Leben zu
erfüllen“. Die Osteuropäer erfüllen
zumindest die EU-Gesetze.
14.02.16 23:54
Politisches Wunschdenken und
Realität klaffen in der Politik meistens
meilenweit auseinander.
Warum müssen Kinder 10-
13 Jahre in die Schule, wenn
#Flüchtlinge alles was man in
Deutschland braucht, in ein paar
Wochen lernen können???
15.02.16 00:06
Das ist das Wunder Integration.
Flüchtlinge können alles schneller:
Sprache lernen, Ausbildung, Sozialwohnung,
Mindestsicherung...
Meine Rede in Düsseldorf anlässlich
der Konferenz „Europäische
Visionen - Visionen für Europa“ bei
der Alternative für Deutschland
AfD in Düsseldorf. Patrioten arbeiten
gemeinsam für die Bürger!
„Österreich“-Exklusiv-Interview
ließ das Land eine Stunde zittern
Wer ließ absolut unsinnge Faymann-Ankündigung verschwinden?
Eine Ankündigung der Tageszeitung
„Österreich“ sorgte
genauso für Aufregung wie die
Löschung der Aussendung durch
die Austria Presseagentur.
Dass sich in eine „Originaltextaussendung“
(OTS) Fehler
einschleichen, die man per Korrekturaussendung
klarstellt, ist
Alltag auf dem OTS-Portal der
Austria Presseagentur. Aber dass
eine OTS-Meldung gänzlich „verschwindet“,
ist wohl nur möglich,
wenn sie den SPÖ-Kanzler Werner
Faymann betrifft.
Bonus für „Inseraten-Kanzler?“
Das war bei der Ankündigung
des Faymann-Interviews durch
„Österreich“ am vergangen Samstag
der Fall. Die Zeitung, die von
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die FPÖ macht
Druck gegen die
in Bankenkreisen
angedachte
Abschaffung des
Bargelds. Der Vorschlag
von Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer,
das Recht auf Bargeld
in der Verfas-
www.fpoe-tv.at
6
POLITIK TAGESTHEMA
Strache wi l
für Bargeld
mobilisieren.
Strache
Volks-
Begehren
für Bargeld
FP-Chef Heinz-Christian Strache
plant ein Volksbegehren wenn behauptet wird, die Eingehren
an: „Es ist eine Finte,
zur Erhaltung des Bargeldes. schränkung von Bargeldzahlungen
diene der Verhinde-
Wien. Bisher ist keine Initiative
zur Abschaffung des rung von Geldwäsche. In
Bargeldes bekannt, zudem Wahrheit geht es um die Entmündigung
der Menschen.“
wäre das Angelegenheit der
EU. In Österreich ist ein Aus Gesetz. Strache will das
für die bunten Euro-Banknoten
trotzdem Thema, vielte
das Parlament kein ent-
Volksbegehren starten, sollleicht
auch, weil die EZB die sprechendes Verfassungsgesetz
beschließen. Den Ent-
Abschaffung der 500er plant,
um die Steuerhinterziehung wurf für ein solches Gesetz
zu erschweren. (Siehe auch hat VP-Klubchef Reinhold
Wirtschaft Seite 20.)
Lopatka bereits allen
Entmündigt. Am
Parteien übermittelt.
Dienstag preschte FP-
Doch vor allem die
Chef Heinz-Christian
SPÖ ist dagegen: Ein
Strache nun vor und
solches Gesetz sei einfach
nicht nötig. kündigte ein Volksbe-
(gü)
Polizei: 259 waren
oder sind in Syrien
104 Austro-
Jihadisten
sind Flüchtlinge
85 Österreicher ++ Treffs in
Moscheen & Shoppingcentern
FPÖ prescht vor ++ ÖVP will
Gesetz ++ SPÖ schüttelt Kopf
ISIS-Mädchen Samra & Sabina.
R. Lopatka.
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Die „verschollene“ Aussendung zum Faymann-Fauxpas.
Die Polizei hat 259 heimische punkte der „Gotteskrieger“.
ISIS-Kämper im Visier – 40 % So bestehe „ein Zusammenhang
zwischen den in Ge-
sind anerkannte Flüchtlinge.
Wien. Insgesamt weiß die betshäusern bzw. Moscheen
Polizei von 259 Personen, die festgestellten islamistischen eine aus Erfahrungen resultierende
Verrohung.“ Dies
in Syrien waren oder sind, Radikalisierungstendenzen
um den Jihad zu unterstützen.
40 davon gelten als tot. kämpften“. Treffpunkte sei-
Hemmschwelle hinsichtlich
und Jihadisten, die für ISIS könne zu einer niedrigeren
80 dürften wieder in Österreich
sein. Innenministerin lichkeiten oder Internetca-
führen, so die Ministerin.
en aber auch „private Räum-
der Begehung einer Straftat
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fés, Restaurants sowie Einkaufszentren“.
ist bei manchen Rückkeh-
■ Enttäuschung: „Erkennbar
nennt in einer Anfragebeantwortung
die Details:
rern auch eine Enttäuschung
■ 85 Staatsbürger: 85 sind österreichische
Staatsbürger.
Ziels der Errichtung eines
über das Nichterreichen des
■ 47 EU-Bürger: Weitere 47 haben
die Staatsbürgerschaft hen von den ISIS-Fans aus? halb könnten manche bei
Doch welche Gefahren ge-
weltweiten Kalifats.“ Des-
eines anderen EU-Landes. Mikl nennt eine ganze Liste: uns weiterkämpfen.
■ 40 % Flüchtlinge: 104 sind ■ Die Kampferfahrung könnte Wie die Polizei jetzt konkret
gegen die Jihadisten vor-
anerkannte Flüchtlinge. „sie zusätzlich motivieren,
■ Asylwerber & Touristen: 23 Straftaten zu begehen“. gehe, ließ Mikl offen – sie
Asylwerber oder Touristen. ■ Verrohung: „Manche Personen,
die aus den Kampfgebieden
hier keine Details nen-
wolle aus Ermittlungsgrün-
Detailliert schildert die
Ministerin zudem die Trefften
zurückkehren, zeigen nen. Günther Schröder
Der ehemalige Manager wurde
in der Birnbacher-Causa zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Wien/Klagenfurt. Im Hypo-
U-Ausschuss trat am Dienstag
der Ex-Vorstand der für
die Hypo zuständigen Kärntner
Landesholding, Hans-Jörg
Megymorez, auf. Es war ein
Besuch mit Fußfessel, er büßt
momentan seine Haftstrafe
»Einige wollen bei uns
für das Kalifat kämpfen«
Hypo-Zeuge kam
mit der Fußfessel
Ex-Vorstand Megymorez im Parlament
(3 Jahre) wegen der Birnbacher-Causa
ab. Megymorez
sollte Auskunft über die
Haftungen Kärntens geben.
Vereitelt. Davor griff Ex-Hypo-Chef
Gottwald Kranebitter
die damalige Finanzministerin
Maria Fekter an: Sie hatte sich
geweigert, eine Bad Bank für
die Hypo-Abwicklung zu installieren
– das sei teuer geworden.
259 Kämpfer wie
Mohamed M.
fuhren nach Syrien.
Megymorez bei
einer Befragung im
Kärntner Landtag.
APA, Ge ty, Youtube, TZ Öste reich Singer/Kernmayer
Chronik
der SPÖ mit Inseraten bombadiert
wird, kündigte um 14.35 Uhr an,
dass Faymann per „Exklusiv-Interview“
das Lohndumping durch
ausländische Arbeitnehmer legalisieren
will, sie in Österreich den
gleichen Lohn wie in ihrer Heimat
erhalten sollten. Um 15.30 Uhr erklärte
„Österreich“ per OTS das
Faymann-Interview für „zurückge-
sung zu verankern, wird von
der ÖVP unterstützt, die SPÖ
zögert. Notfalls soll es dazu
ein Volksbegehren geben,
Samstag I 13.Februar 2016 I www.kurier.at/chronik
Wenn Ex-GastarbeiterMigranten helfe
IntegrationinFavoriten. Landsleutenwirdgernegeholfen.AberSkepsisgegenüberFlüchtlingenausdemNahenOs
VON MICHAEL BERGER
Favoriten, oftals drittgrößte
Stadt des Landesbezeichnet,
zählt 190.000 Bürger. Davon
haben 82.000Menschen Migrationshintergrund.
Mit
Blick auf die erwartete
Flüchtlingswelle, geht der
Bezirk bei Migrations-MaßnahmenneueWege.DiePolitik
setzt auf Hilfedurch assimilierter
Bürger mit fremden
Wurzeln.
Federführend ist Peter
Florianschütz,SP-VizeimBezirk
und Verantwortlicher
fürIntegrationsfragen. Beim
Lokalaugenschein rund um
den Viktor-Adler-Markt –das
Grätzl wird gerne „Little Istanbul“
genannt – wird
schnell klar, dass die türkische
Community die Fluchtbewegung
aus dem Nahen
Ostenmit Skepsis sieht.
Melahat Bicer, mit ihren
MICHAELA BRUCKBERGER
Doch unter
den 6.000
Unterstützern
der
Bürgerinitiative
sind
mehrheitlich
Frauen,
die nach
Köln verständliche Angst haben.
Sie vertrat FPÖ-Bezirksobmann
Wolfgang Jung am Dienstag auch
in der „ZiB 2“.
Eltern 1975 als Zweijährige
aus der Türkei nach Hainburg/Donau
gekommen und
1981nachWiengezogen,hat
den beruflichen Durchbruch
geschafft. Die Sprecherin
der 70 Standler am Markt
nimmtsichinbestemFavoritner
Dialekt kein Blatt vor
Bürgerversammlung: Liesinger
kamen, um Frust abzuladen
Notquartier. Die FPÖ hattebis
kündigt jetzt FPÖ-Obmann
HC Strache an.
An der Seite der Bürger
kämpfen die Freiheitlichen
auch in Wien-Liesing gegen
das Asyl-Massenquartier.
Die Zeitungen (im Bild
der „Kurier“) tun die Sorgen
der Anrainer als Frustabbau ab.
zuletzt die Stimmung angeheizt:1450
Betten wärenbereits
ins künftige Asylquartier
Ziedlergasse gebracht
worden,behaupteteGemeinderatWolfgangJungamFreitagnachmittag.
Dementsprechend
aufgeheizt war am
Abend die Stimmungbei der
vonder FP erwirkten Bürgerversammlung
in Liesing: Etwa
drei Viertelder 600Zuhörer
schienen nicht gekommenzusein,
umsichzuinfor-
mieren –sondern umihrem
ÄrgerLuftzumachen.
Das bekam vorallem der
Geschäftsführer des Fonds
Soziales Wien (FSW), Peter
Hacker, zuspüren. Obwohl
sichModerator PeterResetaritsumeinesachlicheDiskussion
bemühte, sah sich der
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Die AfD jubelt
HC Strache zu
urier
Flüchtlingskoordinator mit
lautstarken Unmutsäußerungen
und teils wüsten Beschimpfungenkonfrontiert.
Einmalmehr betonteHacker,dass
in das Notquartier
maximal 750 Personen einziehensollen.Anderslautende
Behauptungen der FPÖ
seien gezielteFalschmeldun-
gen–„bisdatowurdekeinein-
ziges Bett in die Ziedlergasse
geliefert. Dort finden Bauarbeitenstatt“,stellteerklar.
Betreuung bis 2017
Einziehen sollen die FlüchtlingeausSyrien,Afghanistan
und dem Irak –großteils Familien–imMärz.
DieBetreuung
durch ASBÖund Johanniter
endet voraussichtlich
im März 2017. Eingezäunt
werdedas Quartier nicht.
den Mund: „Ich wollt‘ nicht
mehr als Putzfrau arbeiten
und hab’ mich 2001 selbstständig
gemacht. Es waralles
fremd,aberichhatteEhrgeiz.“
„Die Wahrheit sagen“
Die Unternehmerin betont,
„dass die Wahrheit gesagt
AufdieoftgestellteFrage,
warumausgerechnetLiesing
Standort eines so großen
Notquartiersseinmüsse, antwortete
Hacker: „Weil es hier
bis dato keines gab.“ Derzeit
befänden sichinWien 20.000
Asylwerber inder Grundversorgung.
In Liesing untergebracht
seienaktuell 200.
Bezirksvorsteher Gerald
Bischof (SP), Hackerund Polizei-HauptmannWalterCzapek
versuchten, den Anrainern
die Angst vor kriminellen
Flüchtlingen, vor Räu-
werden muss“: „Politiker
müssen zwischen Kriegsflüchtlingenundanderenunterscheiden.
Der Zuzug muss
reduziert werden. Toleranz
ist wichtig, aber Tausende
wollen Europa ausnützen.“
600Zuhörer: Der große Saal im Haus der Begegnung war gesteckt voll
bern und Vergewaltigern zu
nehmen. „Unsere Erfahrung
ist: DassindkeineMenschen,
die Angstund Schreckenverbreiten–sondernMenschen,
die vorAngst undSchrecken
geflohen sind“,sagteHacker
–underntetedafürvieleBuhrufe,
aber auch ein bisschen
Beifall.
Am Dienstag findet eine
zweite Bürgerversammlung
im Haus derBegegnung statt.
Die Petition gegen das Notquartierfandbereits5500Unterstützer.
–BERNHARD ICHNER
Wolf im Waldviertel geknipst
Daseinsame Jungtierdürfte
aufBrautschau sein.
zogen“ – und es verschwand sogar
aus dem OTS-Portal. „Man kann,
laut APA, nur eine ,Korrektur zur
OTS‘ verschicken, die falsche, fehlerhafte
OTS bleibt trotzdem stehen.
Bei Faymann nicht“, wunderte
sich nicht nur der Linksagitator
Rudi Fussi auf „Twitter“. Aber für
den inseratenbegeisterten Kanzler
gelten anscheinend andere Regeln.
MICHAELA BRUCKBERGER
Die extrovertierte Standlerin
hilftgerne beider Integration:
„Ich mache mir um
den Markt Sorgen. VieleAraber
und Kollegen vom Balkan
können nicht Deutsch.
Und bei Markt-Treffen kommen
zu wenige Kollegen.
Dasmüssen wir ändern.“
Für den Soziologen KenanGüngör
istdie defensive
Reaktion ein Mechanismus:
„Haben sich Migranten etabliert,
sehen sie neue GruppenalsBedrohung.Esbesteht
die Befürchtung, werkommt
denn aller hier her?“
Diese Sorge spricht Gemüsehändler
Yaruz Cemil,
erreistevondersyrisch-türkischen
Grenze mit seinen Eltern
1975 nach Wien, offen
aus: „Die Regierung muss
aufpassen, dass arabische
Konfliktenicht zu uns getragen
werden. Wollen sie Koranschulen?
Ich nicht.“ Seine
drei Kinderhaben ihr Studium
abgeschlossen, die
Tochterist bereits Apothekerin.„MeineElternhabenalles
gemacht, damit wir akzeptiert
werden. Es kann und
soll jeder kommen, aber der
radikale Islam hat hier
nichts zu suchen.“
„Religiös gemäßigte, bereits
integrierte Migranten
assoziieren die Flüchtlingsbewegung
mit Gewalt und
Krieg. Daher diese Sensibilität“,weißGüngör.
FürSP-Po-
litikerFlorianschützsindmo-
derate Muslime hilfreiche
Partner bei Integrationsveranstaltungen:
„Ich treffe
EROTIK ME
Wien-Vösendorf
Eventhotel-Pyramide
➞ CHRONIK 20
Hamza Ates, türkischer Traditions-Gastronom in Favoriten, warnt: „Österreich ist anders als die Länder, aus denen jetzt die Flüchtlinge herkommen. Die EU muss aufpassenund soll in den Ausgangslände
Peter Florianschütz (SP), Gemüsehändler C. Yaruz Standlersprecherin M. Bicer: „DieWahrheit sagen“
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Fotos: NFZ / Heimo Lepuschitz
„Haben s
Migranten et
sehen sie
Gruppen
Bedrohu
Kenan Gün
Soziolog
mich regelmäßi
Chefs der Verein
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HC Straches Rede über seine
„Visionen für Europa“ auf Facebook.
/fpoetvonline
Frauke Petry im
FPÖ-TV-Interview
Nahost-Konferenz:
Krieg ohne Grenzen

Nr. 7 Donnerstag, 18. Februar 2016
g
Erfolgreicher Obmann im
Bezirk Perg wiedergewählt
Beim 33. ordentlichen Bezirksparteitag
der FPÖ Perg wurde
Landtagsabgeordneter Alexander
Nerat in seinem Amt als Bezirksparteiobmann
bestätigt. Zu seinen
Stellvertretern wurden die Bundesrätin
Rosa Ecker aus Saxen, Alfred
Hani aus Baumgartenberg, Stadtrat
Andreas Gierer aus Perg und
Christoph Steinkellner aus Naarn
Landeschef Haimbuchner (2.v.r.) gratulierte den erfolgreichen Perger
Freiheitlichen Nerat, Hani, Ecker, Gierer und Steinkellner (von links).
FPÖ-Landeschef auch als
Bezirksobmann bestätigt
Beim 33. ordentlichen Bezirksparteitag
der FPÖ Wels Land im
Gasthaus Lauber in Offenhausen
wurde vergangenen Freitag
Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner in geheimer Wahl
einstimmig in seiner Funktion als
Bezirksparteiobmann bestätigt. Zu
seinen Stellvertretern wurden der
Marchtrenker Vizebürgermeister
gewählt. In Anwesenheit von Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner
und Landesrat Günther
Steinkellner verwies Nerat stolz
auf den Erfolg der Bezirkspartei
bei der Gemeinderatswahl 2015:
„Statt der bisher 39 Mandatare machen
jetzt 66 FPÖ-Gemeinderäte
die Politik der Freiheitlichen für
die Bürger sichtbar.“
Michael Fischer, die beiden Bürgermeister
Christian Popp aus
Stadl-Paura und Harald Piritsch aus
Steinhaus sowie Ulrike Schmeitzl
aus Stadl-Paura und Claudia Mayer
aus Thalheim bei Wels ebenfalls
einstimmig gewählt. Zudem wurde
Fischer einstimmig von den Delegierten
zum geschäftsführenden
Bezirksparteiobmann gewählt.
Foto: FPÖ Gmunden
Beim Ortsparteitag der FPÖ
Gschwandt im oberösterreichischen
Bezirk Gmunden wurde
Klaus Frombach wieder einstimmig
zum Ortsobmann gewählt. Als
Stellvertreter steht ihm weiterhin
Albert Eder tatkräftig zur Seite.
Frombach konnte einen umfangreichen
Arbeitsbericht vorlegen: „Die
Richtung passt. Stolz sind wir vor
Blitzlicht 15
FPÖ-Ortsobmann Klaus Frombach (2v.l.) mit seinem Stellvertreter
Albert Eder (4.v.l.) und der Gschwandtner Ortsparteimannschaft.
FPÖ Gschwandt bestätigt
erfolgreichen Obmann
allem auf die vielen Spenden, die
wir unseren Vereinen zukommen
lassen konnten.“ So war unter anderem
der Punschstand im vergangenen
Advent ein voller Erfolg.
Der Erlös wurde ebenfalls gespendet.
Frombach bedankte sich bei all
jenen, die vor allem im vergangenen
Wahljahr immer zu Stelle waren,
allen voran Albert Eder.
Haimbuchner (4.v.r.) mit Ehrengästen und Stellvertretern: Michael
Fischer, Silke Lackner, Christian Popp, Ulrike Schmeitzl, Adalbert
Cramer, Harald Piritsch, Claudia Mayer und Günther Steinkellner.

wandzeitung.qxp:Reinzeichnung 28.01.16 14:57 Seite 1
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Wie kaputt ist unser Bundesheer?
Einladung zum Seminar
Das Österreichische Bundesheer begeht heuer
den 60. Jahrestag seiner Gründung in der 2.
Republik. Seit seiner Aufstellung war dieses
Heer – im Gegensatz zum Stellenwert der Verteidigungskräfte
in anderen Staaten – politisch
heftig umstritten. Da nützte ihm auch nicht,
dass es untrennbar mit der Neutralität verquickt
war. Wie diese begann es, zunehmend in den
Lippenbekenntnissen der Sonntagsredner zu
Vortragender: Prof. Walter Seledec
Datum: 09.04.16, 10.00 Uhr
Ort:
Wien
existieren, während es sich in Wahrheit doch
schon längst in einem Rückzugsgefecht befand,
wiewohl vom Bürger bejaht, aber verraten von
einer Politik, die heute mit einem Berufsheer in
die NATO drängt.
Nunmehr scheint das Bundesheer dort angekommen
zu sein, wo seine Gegner es sich
immer wünschten: am Ende seiner Kräfte.
• Wer trägt Schuld am Niedergang dieser staatspolitisch so wichtigen Einrichtung?
• Wo liegen die Wurzeln des öffentlichen Versagens?
• Welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für die Republik Österreich?
• Wie kann – wie soll – die Zukunft aussehen?
• Ist dieses Heer überhaupt noch „neutralitätstauglich“?
• Welche Rolle spielen die Medien am Niedergang des Bundesheeres?
• Wie sieht heute der „militärische“ Alltag in den Kasernen aus?
Anmeldung und Information:
Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder auf der Homepage:
www.fpoe-bildungsinstitut.at