Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das Eingeständnis des Kanzlerberaters
Werner Muhm, dass die
Ostöffnung des Arbeitsmarktes
die Arbeitslosigkeit in Österreich
befeuert hat, traf die Regierungsspitze
unvorbereitet. Nur so kann
man die entgeisterten Reaktionen
von SPÖ-Kanzler Werner
Faymann und ÖVP-Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner erklären.
Phantompolitik
Faymanns „Exklusiv-Vorschlag“,
die Löhne für Osteuropäer
in Österreich auf das Niveau
in ihren Heimatländern zurückzufahren,
war eigentlich nur die
Legalisierung des gängigen Lohndumpings
durch ausländische
Subunternehmen im Bau- und
Baunebengewerbe. Nach einer
Schreckstunde wurde die Vorausmeldung
von der involvierten
Tageszeitung daher auch zurückgezogen.
Nicht minder geistreich äußerte
sich ÖVP-Chef Mitterlehner,
der etwas von „Phantomzahlen“
stammelte. Das trifft aber nicht
auf die fast 700.000 beschäftigten
und die fast 100.000 arbeitslosen
Ausländer zu, sondern lediglich
auf die „Prognosen“ der Koalition
zur Arbeitsmarktöffnung 2011.
„Die Ängste vor einem Massenansturm
an Arbeitskräften waren
weit überzogen“, redete Wirtschaftskammerchef
Christoph
Leitl jene 26.000 Zuzügler 2012
schön, obwohl man mit weniger
als die Hälfte gerechnet hatte.
Eine halbe Million Arbeitslose
verdanken ihre düsteren Zukunftsaussichten
dieser „Phantompolitik“
der rot-schwarzen
Bundesregierung. Einer Politik,
die den Menschen vorgaukelt
„für Österreich“ zu arbeiten, aber
in Wirklichkeit nur Inserate in
der gleichnamigen Tageszeitung
schalten lässt.
Zuerst unterschätzt, dann s
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl: „Koalition hat mit Debakel zur Arbeitsm
An die zwanzig Anträge hat die FPÖ im Parlament seit der Ostöffnung
des Arbeitsmarktes 2011 zur Sicherung der Arbeitsplätze
für die Österreicher – vergeblich – gestellt. Jetzt bestätigt AK-Chef
Werner Muhm die Richtigkeit der freiheitlichen Forderungen und
wirft SPÖ und ÖVP einen „Import der Arbeitslosigkeit“ vor.
„Offensichtlich beginnen sich
auch Spitzengenossen der Realität
in Sachen Einwanderung in
den Arbeitsmarkt und in das Sozialsystem
anzunähern“, bemerkte
FPÖ-Sozialsprecher Herbert
Kickl zum „Schuldeingeständnis“
des scheidenden Arbeiterkammer-Direktors
und Kanzlerberaters
Werner Muhm. Dieser hatte
vergangenes Wochenende erstmals
gefordert, die Personenfreizügigkeit
innerhalb der EU zu befristen
oder einzuschränken. „Die offenen
Grenzen haben am Arbeitsmarkt zu
einem Verdrängungseffekt und damit
zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit
geführt. Die aktuell hohe
Arbeitslosigkeit ist daher in hohem
Maße importiert“, bekannte Muhm
in der „Kronen Zeitung“ die Fehleinschätzungen
zur Ostöffnung
des Arbeitsmarktes im Mai 2011.
FPÖ-Anträge abgeschmettert
„Rund 20 Mal haben SPÖ und
ÖVP seither im Nationalrat unsere
freiheitlichen Anträge zum Schutz
des heimischen Arbeitsmarktes
und der heimischen Arbeitnehmer
gegen den ungebremsten Zustrom
ausländischer Arbeitskräfte
abgelehnt“, erinnerte Kickl an die
Zweifel der Freiheitlichen an den
Prognosen von SPÖ und ÖVP. Mit
SPITZE FEDER
10.000 bis 20.000 zusätzlichen Arbeitskräften
aus Osteuropa rechnete
2011 der Chef des Arbeitsmarktservices,
Johannes Kopf, und gab
trotz sich damals bereits abzeichnender
Wirtschaftskrise die Parole
aus: „Das ist eine bewältigbare
Menge.“
Was diese Prognose wert war,
zeigte sich bereits nach einem Jahr.
im Mai 2012 waren 26.800 zusätzliche
unselbstständig Beschäftigte
aus den acht osteuropäischen
EU-Staaten in Österreich tätig – zu
Spitzenzeiten wurden aber bereits
an die 50.000 registriert. „So genau
haben Prognosen noch selten
gestimmt“, triumphierten im Mai
2012 AMS-Chef Kopf Kopf, der
damalige SPÖ-Sozialminister Rudolf
Hundstorfer sowie ÖGB-Präsident
Erich Foglar und der damalige
AK-Präsident Herbert Tumpel.
2013 der nächste Prognose-Flopp:
Laut Statistik Austria
war die Netto-Zuwanderung 2012
um ein Viertel auf 54.728 Personen
gestiegen, den höchsten Wert seit
der Ostöffnung 1989 und dem Bosnien-Krieg
Mitte der 1990er Jahre.
Zuwanderung explodiert
Im Folgejahr wurde der österreichische
Arbeitsmarkt auch noch
Bulgaren und Rumänen geöffnet.
OVP-Chef Mitterlehners Sicht der Dinge.
Foto: Andreas Ruttinger
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl wirf
des Arbeitsmarktes um ihre Berufsaus
Laut einer gemeinsamen Studie
von Sozial- und Wirtschaftsministerium
erwartete die rot-schwarze
Koalition lediglich 5.500 zusätzliche
bulgarische und rumänische
Arbeitskräfte pro Jahr. Zu Jahresende
2014 waren laut Statistik Austria
aber 30.000 Bulgaren und Rumänen
nach Österreich gekommen.
Derzeit sind rund 250.000 Ungarn,
Polen oder Rumänen in Österreich
beschäftigt oder arbeitslos.
Ende 2010 – und damit vor
der Freigabe des Arbeitsmarktes
für die Länder der ersten Erweiterungswelle
– waren es erst 90.000
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