Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
Warnungen und Forderungen der FPÖ wurden jetzt von AK-Chef Muhm bestätigt
Warnungen und Forderungen der FPÖ wurden jetzt von AK-Chef Muhm bestätigt
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4 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Diese Migration gefährdet<br />
Freiheit und Demokratie!<br />
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befürchtet nachhaltige negative<br />
Verän<strong>der</strong>ungen in Europa durch die Massenzuwan<strong>der</strong>ung aus<br />
islamischen Län<strong>der</strong>n. Daher müsse die Zuwan<strong>der</strong>ungswelle eingedämmt<br />
und die Asylpolitik überdacht und reformiert werden.<br />
NFZ: Frau Petry, Sie sind seit <strong>der</strong><br />
Gründung <strong>der</strong> AfD im Jahr 2013 an<br />
<strong>der</strong> Spitze <strong>der</strong> Partei. Wie bewerten<br />
Sie die bisherige Entwicklung?<br />
Petry: Die AfD <strong>ist</strong> noch eine sehr<br />
junge Partei, die innerhalb von drei<br />
Jahren aktuell bei 12 und mehr Prozent<br />
in den Umfragen steht. Das<br />
zeigt, dass unsere Bewegung ein<br />
Erfolgsmodell <strong>ist</strong> und offensichtlich<br />
ganz dringend in <strong>der</strong> politischen<br />
Landschaft Deutschlands gebraucht<br />
wird.<br />
NFZ: Finanzmin<strong>ist</strong>er<br />
Wolfgang<br />
Schäuble<br />
hat die AfD<br />
als „Schande<br />
für Deutschland“<br />
bezeichnet,<br />
aber auch <strong>der</strong> Druck <strong>der</strong> Medien<br />
wird stetig größer. Wie gehen<br />
Sie damit um?<br />
Petry: Lei<strong>der</strong> sind Aussprüche,<br />
wie <strong>der</strong> des Herrn Schäuble kein<br />
singuläres Ereignis. Persönliche<br />
Diffamierungen durch den politischen<br />
Gegner sind an <strong>der</strong> Tagesordnung.<br />
Ein Politikstil, den ich<br />
persönlich als äußerst befremdlich<br />
empfinde.<br />
NFZ: Sie haben jetzt FPÖ-Bundparteiobmann<br />
HC Strache nach<br />
Düsseldorf eingeladen. Kommt es<br />
nun zu einer verstärkten Zusammenarbeit<br />
mit <strong>der</strong> FPÖ?<br />
Petry: Die AfD <strong>ist</strong> eine Partei,<br />
die aus <strong>der</strong> zunehmenden Kritik am<br />
Euro und <strong>der</strong> EU hervorgegangen<br />
<strong>ist</strong>. Dabei gibt es große inhaltliche<br />
Überschneidungen. Noch dazu sind<br />
wir freiheitliche Parteien aus zwei<br />
Län<strong>der</strong>n, die kulturell und traditionell<br />
miteinan<strong>der</strong> verbunden sind.<br />
Ich hoffe, dass dieses Treffen ein<br />
positiver Auftakt zu einer weiteren<br />
Zusammenarbeit war.<br />
NFZ: Mittlerweile sehen<br />
auch die me<strong>ist</strong>en deutschen<br />
die Willkommenskultur gescheitert.<br />
Welche Gefahren<br />
sehen Sie dadurch für<br />
Europa?<br />
„Den Politikstil unserer<br />
Konkurrenz empfinde<br />
ich als befremdlich.“<br />
Petry: Ich bezeichne das als<br />
Migrationskrise, die das Potential<br />
hat, Europa so nachdrücklich zu<br />
verän<strong>der</strong>n, dass möglicherweise<br />
von den erkämpften Freiheits- und<br />
Demokratiestrukturen nicht mehr<br />
viel übrig bleiben wird. Die Aufnahmekapazitäten<br />
und die Sozialsysteme<br />
geraten an ihre Grenzen,<br />
wir können den Bildungsstandard<br />
unserer Schulen nicht mehr aufrecht<br />
erhalten und es kostet uns<br />
Milliarden, allein um die notwendigsten<br />
Ausgaben<br />
für die<br />
Migranten zu<br />
erfüllen. Ganz<br />
abgesehen davon,<br />
dass wir<br />
bei bereits integriert<br />
geglaubten Zuwan<strong>der</strong>ern eine<br />
Islamisierung erleben. Daher müssen<br />
wir die Zuwan<strong>der</strong>ung einbremsen<br />
und die gesetzlichen Grundlagen<br />
unserer Migrationspolitik<br />
überprüfen und reformieren.<br />
NFZ: Mitte März finden drei<br />
wichtige Landtagswahlen statt.<br />
Welche Ziele hat die AfD dabei?<br />
Petry: Die Chancen stehen gut,<br />
dass wir in Baden-Württemberg,<br />
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt<br />
jeweils ein gutes zwe<strong>ist</strong>elliges<br />
Ergebnis erreichen können. Denn<br />
es <strong>ist</strong> wichtig, dass sich die AfD als<br />
neue Partei auf kommunaler und<br />
Län<strong>der</strong>ebene<br />
etabliert.<br />
Foto: FPÖ-TV<br />
Foto: FPÖ-TV<br />
Thema<br />
<strong>der</strong><br />
Woche<br />
Gemeinsam für ein<br />
FPÖ und „Alternative für Deutschland“ (AfD) knüpf<br />
Die Fraktion <strong>der</strong> „Europäischen Konservativen und Reformer“<br />
(EKR) im Europäischen Parlament hat zu einer Diskussionsrunde<br />
im Düsseldorfer Congress Center geladen. Die AfD-Bundesvositzende<br />
Frauke Petry und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellten<br />
dabei ihre Ideen für die Zukunft eines an<strong>der</strong>en Europas vor.<br />
Schon bei <strong>der</strong> vorab abgehaltenen<br />
Pressekonferenz betonten<br />
HC Strache und Frauke Petry die<br />
Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit<br />
ihrer Parteien: „Die<br />
Gemeinsamkeiten sind offensichtlich.<br />
Über das wollen wir reden.“<br />
Gegen den Mainstream<br />
Petry und HC Strache ließen sich<br />
auch von den paar hun<strong>der</strong>t linken<br />
Gegendemonstranten nicht beirren,<br />
die sich vor dem Messezentrum<br />
gegen die Veranstaltung positionierten.<br />
„Da können die linksextremen<br />
Chaoten draußen vor <strong>der</strong><br />
Tür so laut schreien, wie sie wollen.<br />
Davon darf man sich we<strong>der</strong><br />
einschüchtern noch beeindrucken<br />
lassen“, zeigte sich <strong>der</strong> FPÖ-Bundesparteiobmann<br />
von <strong>der</strong> Gegenkundgebung<br />
unbeirrt.<br />
Ähnlich wie die Freiheitlichen<br />
in den österreichischen Medien<br />
sei auch die AfD mit Diffamierungskampagnen<br />
in Deutschland<br />
konfrontiert. „Von diesen soll man<br />
sich nicht verunsichern lassen.<br />
Die Menschen lassen sich ohnehin<br />
nichts mehr vorgaukeln, son<strong>der</strong>n<br />
bilden sich ihre eigene, unabhängige<br />
Meinung“, betonte HC Strache.<br />
Beim anschließenden Kongress<br />
legten die beiden Parteien<br />
ihre Vorstellungen zu Europa und<br />
zur Europäischen Union dar. Der<br />
freiheitliche Delegationsleiter im<br />
Europaparlament, FPÖ-Generalsekretär<br />
Harald Vilimsky, zeigte<br />
anhand <strong>der</strong> Finanz- und Währungskrise<br />
die Hilflosigkeit <strong>der</strong> EU<br />
schonungslos auf. „Die Vorgehensweise<br />
<strong>der</strong> EU gegenüber <strong>der</strong> nunmehrigen<br />
Völkerwan<strong>der</strong>ung bestätigt<br />
die Unfähigkeit <strong>der</strong> EU erneut“,<br />
betonte Vilimsky unter dem Applaus<br />
<strong>der</strong> rund 1.000 Besucher.<br />
„Merkel muss weg!“<br />
Diese begrüßten den FPÖ-Obmann<br />
mit tosendem Applaus und<br />
„Standing Ovations“. „Die europäische<br />
Einheit muss auf <strong>der</strong> Vielfalt<br />
beruhen. Dies wird immer eine<br />
Herausfor<strong>der</strong>ung sein, <strong>ist</strong> aber eben<br />
<strong>der</strong> Charakter unseres Kontinents“,