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48 wirtschaftsspiegel 1· 2001 RECHT UND STEUERN RECHT UND STEUERN BAG: Offensichtliches ist keine Täuschung .... Was augenscheinlich ist, ist keine arglistige Täuschung. Auf diese kurze Formel lässt sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringen, mit dem die Erfurter Richter einem schwerbehinderten Mann Recht gaben. Sein Arbeitgeber hatte den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen seit November 1997 beschäftigt. Vor Abschluss des Arbeitsvertrages hatte er die in einem Personalfragebogen gestellte Frage nach einer Schwerbehinderung verneint, obgleich diese offenkundig war: Das Versorgungsamt hatte ihm „wegen Funktionseinschränkungen der Glied- maßen und des Rumpfes bei angeborenem Minderwuchs“ eine 100-prozentige Behinderung bescheinigt. Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung könne zwar die Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen, urteilten die Richter des 2. BAG-Senats. In vorliegendem Fall sei das Unternehmen aber nicht getäuscht worden, weil die Schwerbehinderung des Beschäftigten offensichtlich war. Deshalb lägen hier die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Arbeitsvertrages nicht vor (Az.: 1 AZR 380/99). Standardwerk überarbeitet .... Das Vertriebsrecht – speziell das Recht des Handelsvertreters – ist durch zahlreiche Neuregelungen komplizierter geworden. Dr. Wolfram Küstner und Dr. Karl-Heinz Thume beantworten in ihrem Buch „Das Recht des Handelsvertreters“ alle Fragen, die auf diesem Rechtsgebiet erfahrungsgemäß immer wieder auftauchen. So wurde das als Standardwerk seit seiner ersten Auflage eingeführte und anerkannte Werk um mehrere einschlägige Be- Um dem regionalen Mittelstand die unterschiedlichen gewerblichen Schutzrechte vorzustellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man Rechte durchsetzen und verwerten kann, führte die IHK Münster mit fachkundigen Patentanwälten eine Informationsveranstaltung durch. Daran nahmen fast 100 Vertreter von Unternehmen teil. Der Leiter der Rechtsabteilung, IHK-Geschäftsführer Dr. Jochen Grütters (M.), begrüßte gemeinsam mit den IHK-Referenten Christian Seega (Innovationsberatung) und Klaus-Dieter Stemmerich (Markenrecht) die beiden Referenten der Veranstaltung, die Patentanwälte Peter und Lutz Habbel (v.r.). Foto: Krüdewagen reiche erweitert, nämlich die Problematik der Handelsvertreter als arbeitnehmerähnliche Selbstständige, das neue Kaufmannsrecht und das neue Insolvenzrecht. Auch Nebenprobleme sind in dieser Neubearbeitung erstmals berücksichtigt, und zwar die Stornohaftung des Versicherungsvertreters sowie die wettbewerbsrechtlichen Probleme der Geschäftsanbahnung,insbesondere Fragen der Telefonwerbung und der Vorbereitung und Durchführung von Hausbesuchen. Die dritte, völlig neu bearbeitete Auflage ist im Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg, erschienen (ISBN 3-8005-1234-3) Rückzahlung von Urlaubsgeld bei Kündigung .... Reduziert sich der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers durch eine Kündigung, so muss bei entsprechender tariflicher Bestimmung auch die zusätzliche Urlaubsvergütung anteilig zurückgezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, dem nach Tarifvertrag für jeden Urlaubstag eine zusätzliche Urlaubsvergütung von 50 Prozent des Urlaubsentgeltes zustand. Nach der Kündigung behielt der Arbeitgeber die zusätzliche Urlaubsvergütung für sieben Tage zurück, da dem Arbeitnehmer anstatt 30 nur noch 23 Urlaubstage zustanden. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass dieses Vorgehen rechtmäßig sei. Es handele sich bei der zusätzlichen Urlaubsvergütung um einen Lohnbestandteil und nicht um eine Gratifikation. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 24. 10. 2000; Az.: 4 AZR 610/99). Dienstwagenregelung eindeutig fassen .... Wenn einer Arbeitnehmerin in ihrem Arbeitsvertrag das unbeschränkte Nutzungsrecht an dem überlassenen Dienstwagen
zugestanden wird, gilt dies auch für die Zeit des Mutterschutzes. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, deren Arbeitsvertrag eine solche großzügige Dienstwagenregelung enthielt. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass bei einer derart großzügigen Regelung, die das unbeschränkte Recht an dem Wagen zusichert und den Dienstwagen und die Kostenübernahme auch für Privatfahrten vorsieht, dies mangels anderer Vereinbarungen auch während des Mutterschutzes gelte. Sachbezüge wie ein Dienstwagen seien dann nicht nur als Arbeitsentgelt, sondern auch als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld anzusehen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 11. 10. 2000; Az.: 5 AZR 240/99). Reisekosten .... Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 19. 7. 2000 Az. VI 205/99 verstößt die mit Wirkung vom 1. 4. 1999 eingeführte Vorschrift des § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG gegen Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-RL. Die Finanzverwaltung hat Revision eingelegt (Az. beim BFH – V R 49/00). Nunmehr hat auch der Europäische Gerichtshof mit Urteil v. 19. 9. 2000 in einem gegen die Republik Frankreich anhängigen Verfahren entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung und Empfänge vom Vorsteuerabzugsrecht ausschließen, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts außer Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und umgehung stehen und die Ziele der 6. EG-Richtlinie übermäßig beeinträchtigen (Rs C- 177/99 und C-181/99). Fazit: Die auf das Unternehmen ausgestellten Rechnungen für Übernachtung oder Verpflegung im Zusammenhang mit Dienst- und Geschäftsreisen, z. B. der Hotels und Restaurants, berechtigen mit Bezug auf Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-RL auch weiterhin zum Vorsteuerabzug. Jeder Steuerpflichtige ist demnach gut beraten, seine Umsatzsteuerfestsetzungen für die Veranlagungszeiträume ab 1999 offenzuhalten und alle Rechtsmittel zur Geltendmachung seiner Ansprüche auszu- schöpfen. Voraussetzung hierfür ist jeweils das Vorliegen einer den Vorschriften des § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG entsprechenden, auf das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgestellten Rechnung (Ausnahme:Kleinbetragsrechnungen bis 200 DM). Keine Erfolgschancen können dagegen Unternehmen eingeräumt werden, die weiterhin den pauschalen Vorsteuerabzug oder den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die auf Mitarbeiter des Unternehmens ausgestellt sind, geltend machen wollen. Ebenso erfolglos (weil gemeinschaftsrechtlich nicht gedeckt) ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Kilometerpauschalen (0,52 DM) oder den lohnsteuerlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen. Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich mit Schreiben vom 6. 11. 2000 – IV B 7 – S 7303a – 8/00 – die Finanzämter angewiesen, Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren: 1. bei Übernachtungskosten anlässlich einer Geschäftsreise des Unternehmers oder einer Dienstreise des Arbeit- RECHT UND STEUERN FaxAbruf (02 51) 707-412 Unter dieser Faxnummer können Sie in diesem Monat aktuelle Informationen zum Thema Recht und Wettbewerb abrufen. nehmers, wenn der Unternehmer als Empfänger der Übernachtungsleistungen anzusehen ist und die Rechnung mit dem gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer dementsprechend auf den Namen des Unternehmers – nicht jedoch auf den Namen des Arbeitnehmers – ausgestellt ist; 2. bei Verpflegungskosten anlässlich einer Geschäftsreise des Unternehmers, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer auf den Namen des Unternehmers bzw. durch Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV belegt sind, höchstens jedoch in Höhe von 16 Prozent der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG; wirtschaftsspiegel 1 · 2001 49
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