2016-07-00

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Politik · Rechtsfragen · Bäderbetrieb | AB Archiv des Badewesens 07/2016 390 Steuerlicher Querverbund mit Blockheizkraftwerken Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht die neuen Spielregeln RA Jörg Bittscheidt, Wibera AG, Düsseldorf Nach langen Diskussionen mit den Verbänden und mehreren Entwürfen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr mit Datum vom 11. Mai 2016 das endgültige Schreiben zur „Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerks“ veröffentlicht. Damit ist jetzt endlich klar, welche Maßstäbe die Finanzverwaltung hier zukünftig anlegen will. In der März-Ausgabe von AB Archiv des Badewesens (siehe AB 03/2016, S. 148 ff.) wurde zuletzt über den Entwurf des BMF-Schreibens vom 10. Dezember 2015 berichtet. Gegenüber diesem Entwurf haben sich noch einmal einige Änderungen ergeben. Nachfolgend wird daher noch einmal auf alle wesentlichen Eckpunkte des endgültigen BMF-Schreibens eingegangen. Verflechtungsfähige Versorgungsbetriebe Als Versorgungsbetriebe, die mit einem Bäderbetrieb zusammengefasst werden können, erkennt das BMF nur Elektrizitätsunternehmen, die überwiegend Letztverbraucher versorgen (Stromvertrieb), oder (Strom-)Netzbetriebsunternehmen an. Ein Netzbetriebsunternehmen liegt nicht vor, wenn der Betrieb gewerblicher Art (BgA) selbst nur Eigentümer des Stromnetzes ist und dieses an ein anderes Unternehmen verpachtet hat, das den Betrieb des Netzes übernimmt (Verpachtungs-Modell). Die Tätigkeit des Stromvertriebs bzw. Netzbetriebs muss dabei nicht die einzige Tätigkeit des Betriebs sein. Werden von dem Betrieb noch andere Tätigkeiten ausgeübt (z. B. Vertrieb von Gas und Wasser), darf der Stromvertrieb bzw. Netzbetrieb jedoch nicht von „untergeordneter Bedeutung“ sein. Leider hat sich das BMF nicht dazu geäußert, wann eine solche „untergeordnete Bedeutung“ vorliegen soll. Diesbezüglich kann es daher in Zukunft vermehrt zu Streitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung kommen. Technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht Auch nach dem endgültigen BMF-Schreiben geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die technisch-wirtschaftliche Verflechtung sowohl für das Bad als auch für den Elektrizitätsversorgungsbetrieb „von einigem Gewicht“ sein muss. Aus Sicht des Bades soll die Gewichtigkeit schon dann gegeben sein, wenn die vom Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugte Wärme mindestens 25 % des Wärmebedarfs des angeschlossenen Bades abdeckt. Aus Sicht des Elektrizitätsversorgungsbetriebs soll die Gewichtigkeit vorliegen, wenn das eingesetzte BHKW über eine elektrisch installierte Leistung von mindestens 50 kW verfügt. Dies entspricht den Anforderungen, die bereits in dem Entwurf vom Dezember 2015 enthalten waren. Der Forderung der Verbände nach einer weiteren Absenkung dieser Grenzen ist die Finanzverwaltung somit nicht nachgekommen. Allerdings erscheinen die Forderungen des BMF in der Praxis durchaus erfüllbar. Mitschleppen eines weiteren Bades Das BMF-Schreiben schweigt allerdings gänzlich zu der Frage, ob es künftig möglich sein soll, mit einem BHKW mehrere Bäder in den Querverbund einzubeziehen (sog. Mittschlepptheorie). Nach dem alten Entwurf vom Juli 2014 sollten die darin genannten Gewichtigkeitskriterien (seinerzeit noch: Abdeckung von 80 % des Wärmebedarfs und 120 % des Strombedarfs) dann im Verhältnis zu den kumulierten Werten (Gesamtbedarfe aller einzubeziehenden Bäder) gelten. Eine ver-
391 AB Archiv des Badewesens 07/2016 | Bäderbetrieb · Politik · Rechtsfragen gleichbare Regelung wurde sowohl in dem weiteren Entwurf vom Dezember 2015 als auch in dem endgültigen BMF-Schreiben nicht mehr mit aufgenommen. Somit stellt sich die Frage, wie das Fehlen einer vergleichbaren Regelung zu bewerten ist. Dies könnte einerseits darauf hindeuten, dass die Finanzverwaltung ein „Mitschleppen“ weiterer Bäder nicht mehr anerkennen will. Die andere Deutung wäre die, dass die Finanzverwaltung eine Regelung nicht für erforderlich hielt. In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen der Finanzverwaltung in Textziffer (Tz.) 5 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 von Bedeutung. Hiernach reicht es für die Zusammenfassung eines BgA mit einem anderen zusammengefassten BgA oder einer Einrichtung, die mehrere Betriebe umfasst, aus, wenn die Zusammenfassungsvoraussetzungen nur zwischen diesem BgA und einem der „BgA“ des zusammengefassten BgA oder einem der Betriebe der Einrichtung vorliegen. In den Fällen des § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) muss die Voraussetzung „von einigem Gewicht“ jedoch im Verhältnis zum zusammengefassten BgA vorliegen. Im Ergebnis erkennt die Finanzverwaltung mit dieser etwas „holprigen“ Formulierung somit an, dass eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung nicht zu jedem Bad vorliegen muss, ein „Mitschleppen“ somit grundsätzlich möglich ist. Dann müsste aber – bei strenger Anwendung der Tz. 5 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 – das BHKW dementsprechend 25 % des Gesamtwärmebedarfs aller in den Querverbund einzubeziehender Bäder erzeugen. Hierzu hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine telefonische Auskunft beim BMF eingeholt. Demnach verfolgt das BMF angeblich sogar noch einen wesentlich großzügigeren Ansatz: Für das Mitschleppen weiterer Bäder solle es genügen, wenn die in dem BMF-Schreiben vom 11. Mai 2016 genannten Voraussetzungen in Bezug auf das Bad erfüllt sind, an welches das BHKW tatsächlich angeschlossen ist. Mit diesem Bad könnten dann weitere Bäder, die sich in einem bestehenden Bäder-BgA befinden, ohne weitere Voraussetzungen „mitgeschleppt“ werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese telefonische Auskunft zukünftig auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird. Wirtschaftlichkeit des BHKWs Nach wie vor verlangt das BMF einen Nachweis darüber, dass die Wärmeerzeugung mittels eines BHKWs wirtschaftlich ist. Dieser Nachweis scheint auch weiterhin grundsätzlich über ein VDI-Gutachten zu führen zu sein. Denn die Existenz eines solchen Gutachtens wird an anderer Stelle im BMF-Schreiben vorausgesetzt (in Tz. 5 ist von dem „sich nach dem VDI-Gutachten ergebenden Gesamtwärmebedarf“ die Rede). Die Finanzverwaltung behält sich jedoch vor, an Stelle des VDI-Gutachtens eine „an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Einnahme-Überschussrechnung (Prognose)“ zu verlangen. Leider wurde es jedoch versäumt darzulegen, welche Bestandteile eine solche Berechnung enthalten muss/darf. Dies führt zwangsläufig zu Bäderbetrieb Für die Anti-Korrosionspumpe haben wir viel investiert: 2,5 Mio. € Entwicklungskosten, 7.000 Entwicklungstage, 2.000 Prüfstandsmessungen, 600 Gießereimodelle. Alles für ein Ziel: 100 %igen Korrosionsschutz im Badewasser. Durch langjährige Erfahrung gepaart mit neuesten Technologien setzt die technologische Maßstäbe! Herborner Pumpen – die Nummer 1, wenn es um Schwimmbadpumpen geht. HERBORNER PUMPENTECHNIK GmbH & Co KG | Littau 3–5 | 35745 Herborn, Germany Telefon: +49 (0) 27 72 / 933-0 | Telefax: +49 (0) 27 72 / 933-100 | info@herborner-pumpen.de | www.herborner-pumpen.de
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