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40 ENNIGERLOHER BLICKPUNKT Firma Hammelmann spendet 15.000 Euro Ihre kompetente, preiswerte Werkstatt für alle Automarken und PKW-Verkauf (über 20 Jahre BMW-Erfahrung) unsere Serviceleistungen l Reparaturen und Inspektionen (nach Herstellervorgaben) l Reifenservice inkl. Einlagerung l Hauptuntersuchung u. AU l Klimaanlagen-Service l Karrosserie-Instandsetzung l Achsvermessung l Autoglas l Oldtimer-Service u. Restauration Servicequalität zum fairen Preis Schechtel KFZ-technik GmbH Elisabethstraße 7 · 59320 Ennigerloh Telefon 02524/9295300 www.kfztechnik-schechtel.de gebrauchtwagen-ausstellung ennigerloh, neubeckumer Str. 36 (an der Q 1 tankstelle) Februar-angebot Ölservice mit Markenöl (5W30) inkl. Prüfung aller Flüssigkeiten Alle 4-Zylinder-Fahrzeuge 69,- € Alle 6-Zylinder-Fahrzeuge 99,- € Oelde. Gerne folgten die Mitglieder des Vereins der Freunde und Förderer des Marienhospitals Oelde der Einladung der Firma Hammelmann zu einer erneuten Spendenübergabe. Aufgrund eines überaus erfolgreichen Geschäftsjahres konnten Geschäftsführer Burkhard Helmig und Marketingleiter Klaus Zwior diesmal 15.000 Euro übergeben. Seit 2008 verzichtet die Firma Hammelmann GmbH auf Geschenke an Kunden zu Weichnachten und bedenkt stattdessen den Förderverein des Marienhospitals Oelde. Die 2. Vorsitzende, Renate Schmidt, dankte sehr herzlich für diese Großspende und versprach, diese gut anzulegen. „Wir haben vollstes Vertrauen, dass dieses Geld gut und nachhaltig im Marienhospital angelegt ist“, betonte Geschäftsführer Helmig. Zuvor hatte Marketingleiter Klaus Zwior in einem Folienvortrag die Firma Hammelmann vorgestellt. Mehr als beeindruckt zeigten sich die Gäste vom weltweiten und branchenübergreifenden Tätigkeitsspektrum des innovativen Herstellers von Hochdruckpumpen. Erstaunen lösten auch die Informationen aus, was das Unternehmen im Rahmen der gesundheitlichen Prävention ihren Mitarbeitern bietet. Zum Beispiel zahlt der Arbeitgeber für jeden eine Zusatz-Krankenversicherung. Die Geschäftsleitung betonte ausdrücklich, dass die Belegschaft die Spendenaktion ihrer Firma voll unterstützt. Zum Abschluss einer exklusiven Führung durch die neuen Fabrikgebäude an der Carl-Zeiss-Straße in Oelde wurde der Spendenscheck über 15.000 Euro überreicht. Tai Chi für Anfänger im Jakobushaus Ennigerloh Ennigerloh. Ab Januar 2016 werden im Jakobushaus Ennigerloh wieder neue Gesundheits- und Bewegungskurse angeboten. Dieser Tai-Chi-Kurs ist für Anfänger geeignet und bietet die Gelegenheit, neue Bewegungsmöglichkeiten auszuprobieren. Das Körperbewußtsein sowie Balance und Beweglichkeit werden geschult. Der Gesundheitsaspekt steht im Vordergrund, und die Teilnehmer haben Gelegenheit, etwas für Körper, Geist und Seele zu tun. Die Termine sind wie folgt: Montags, 21 bis 22 Uhr, ab Ende Januar 2016 Sportliche Kleidung, Handtuch, Sportschuhe, Getränk sind mitzubringen. Bei Interesse gerne melden bei der Kursleitung Anne Helmig, Tel. 0173/8257258 oder email ae.helmig@t-online.de (v.l.): Klaus Zwior, Marketingleiter Fa. Hammelmann, Renate Schmidt, Paul Reinke (Verein Freunde und Förderer Marienhospital Oelde), Burkhard Helmig, Geschäftsführer Fa. Hammelmann, Gaby Laufmöller (Verein Freunde und Förderer), Dr. Stephan Pantenburg, Geschäftsführer des Marienhospitals Oelde und der Ärztliche Direktor Dr. Klaus Welslau Nächste Ausgabe am 25. Februar 2016
ENNIGERLOHER BLICKPUNKT 41 Kanzlei-Info Rechtsanwältin Antje Streckhardt, Sozietät Tradt & Streckhardt, Ennigerloh Neues aus dem Mietrecht Seit dem 01.11.2015 sieht die Meldepflicht bei Wohnungsumzügen vor, dass der neue Vermieter den Einzug schriftlich bestätigen muss. Dies ist erforderlich geworden, weil sich viele Menschen in Wohnungen aufgehalten haben, dort sogar ordnungsgemäß behördlich angemeldet haben, der Vermieter aber gar keine Ahnung hatte, wie viele und welche Personen jeweils in seiner Wohnung lebten. Das gab entsprechende Schwierigkeiten bei der Räumung, die die tatsächlich in der Wohnung lebenden Personen umfassen muss und nicht bloß die im Mietvertrag angegebenen. Die Verpflichtung zur Anmeldung entsteht mit dem tatsächlichen Einzug in die neue Wohnung. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um die alleinige, Haupt- oder eine Nebenwohnung handelt. Die Anmeldung muss dem Einwohnermeldeamt innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug angezeigt werden. Die vom Vermieter unterschriebene Bestätigung ist von dem Meldepflichtigen im Rahmen der Anmeldung bei der Meldebehörde vorzulegen. Das Amt benötigt dazu einen amtlichen Lichtbildausweis, die Anmeldevordrucke und eventuelle Vollmachten für beauftragte Personen und deren Ausweis. Verpflichtet zur An- bzw. Ummeldung oder eventuelle Abmeldung ist derjenige, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist die Person verantwortlich, deren Wohnung der/die Minderjährige bezieht oder aus deren Wohnung er/sie auszieht. Die Grundlagen sind die §§ 13 und 17 des Meldegesetzes in NRW, die Anmeldungen werden gebührenfrei durchgeführt. Im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof einige Grundsatzfragen zu den Schönheitsreparaturen wegweisend neu beantwortet. Bisher galt: Unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert vermietet wurde, konnten die Schönheitsreparaturen dem Mieter per Mietvertrag auferlegt werden. Die Renovierungsverpflichtungen begannen jeweils mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen. Nunmehr ist eine Vertragsklausel, die dem Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, meist unwirksam. Eine solche Klausel verpflichte den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren seines Vormieters, so das oberste Gericht. Das kann dazu führen, dass der Mieter etwa bei einer kurzen Mietzeit die Wohnung in einem besseren Zustand zurückgeben muss, als er sie selbst erhalten hat. Zu der sogenannten Quotenklausel galt bisher, dass Mieter vor Ablauf der typischen Renovierungsintervalle (alle drei Jahre für Flur, Küche und Bad; alle fünf Jahre für die restlichen Haupträume) anteilig mit Renovierungskosten belastet werden konnten z. B. nach einem Jahr 30 % der Renovierungskosten für Flur, Küche und Bad bzw. 20 % der Renovierungskosten für die anderen Räume. Nunmehr sind auch diese sogenannten Quotenklauseln als unzulässig angesehen worden. Das liegt daran, dass der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht im Voraus feststeht und er sich beim Abschluss des Mietvertrages überhaupt nicht darüber klar werden kann, was für eine Belastung auf ihn zukommt. Dies gilt völlig unabhängig von der Frage, ob sich die Wohnung im renovierten oder unrenovierten Zustand bei Beginn des Mietverhältnisses befand. Mieter und Vermieter sollten zu Beginn des Mietverhältnisses in Zukunft zur Streitvermeidung um diese wichtige Frage ganz genau den Zustand der Wohnung dokumentieren (schriftlich, Fotos, Videos). Die Kanzlei-Informationen stellen einen Überblick über das jeweilige Thema dar, es kann an dieser Stelle nicht auf alle Ausnahmen zu den erwähnten Gesetzen oder Einzelfallbesonderheiten eingegangen werden.
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