Blickpunkt_Feb_16

ENNIGERLOHER BLICKPUNKT 41
Kanzlei-Info
Rechtsanwältin Antje Streckhardt,
Sozietät Tradt &
Streckhardt, Ennigerloh
Neues aus dem Mietrecht
Seit dem 01.11.2015 sieht
die Meldepflicht bei Wohnungsumzügen
vor, dass
der neue Vermieter den Einzug
schriftlich bestätigen
muss. Dies ist erforderlich
geworden, weil sich viele
Menschen in Wohnungen
aufgehalten haben, dort
sogar ordnungsgemäß behördlich
angemeldet haben,
der Vermieter aber gar keine
Ahnung hatte, wie viele und
welche Personen jeweils in
seiner Wohnung lebten.
Das gab entsprechende
Schwierigkeiten bei der Räumung,
die die tatsächlich in
der Wohnung lebenden Personen
umfassen muss und
nicht bloß die im Mietvertrag
angegebenen.
Die Verpflichtung zur Anmeldung
entsteht mit dem
tatsächlichen Einzug in die
neue Wohnung. Dabei ist es
unerheblich, ob es sich um
die alleinige, Haupt- oder
eine Nebenwohnung handelt.
Die Anmeldung muss dem
Einwohnermeldeamt innerhalb
von zwei Wochen nach
dem Einzug angezeigt werden.
Die vom Vermieter unterschriebene
Bestätigung ist
von dem Meldepflichtigen
im Rahmen der Anmeldung
bei der Meldebehörde vorzulegen.
Das Amt benötigt
dazu einen amtlichen Lichtbildausweis,
die Anmeldevordrucke
und eventuelle
Vollmachten für beauftragte
Personen und deren Ausweis.
Verpflichtet zur An- bzw.
Ummeldung oder eventuelle
Abmeldung ist derjenige, der
eine Wohnung bezieht oder
aus einer Wohnung auszieht.
Für Personen bis zum vollendeten
16. Lebensjahr ist die
Person verantwortlich, deren
Wohnung der/die Minderjährige
bezieht oder aus deren
Wohnung er/sie auszieht.
Die Grundlagen sind die §§
13 und 17 des Meldegesetzes
in NRW, die Anmeldungen
werden gebührenfrei
durchgeführt.
Im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof
einige
Grundsatzfragen zu den
Schönheitsreparaturen wegweisend
neu beantwortet.
Bisher galt: Unabhängig
davon, ob die Wohnung renoviert
oder unrenoviert
vermietet wurde, konnten
die Schönheitsreparaturen
dem Mieter per Mietvertrag
auferlegt werden. Die Renovierungsverpflichtungen
begannen jeweils mit dem
Beginn des Mietverhältnisses
zu laufen.
Nunmehr ist eine Vertragsklausel,
die dem Mieter einer
unrenoviert angemieteten
Wohnung die Schönheitsreparaturen
auferlegt, meist
unwirksam.
Eine solche Klausel verpflichte
den Mieter zur
Beseitigung sämtlicher
Gebrauchsspuren seines
Vormieters, so das oberste
Gericht. Das kann dazu führen,
dass der Mieter etwa
bei einer kurzen Mietzeit die
Wohnung in einem besseren
Zustand zurückgeben muss,
als er sie selbst erhalten hat.
Zu der sogenannten Quotenklausel
galt bisher, dass Mieter
vor Ablauf der typischen
Renovierungsintervalle (alle
drei Jahre für Flur, Küche und
Bad; alle fünf Jahre für die
restlichen Haupträume) anteilig
mit Renovierungskosten
belastet werden konnten
z. B. nach einem Jahr 30 %
der Renovierungskosten für
Flur, Küche und Bad bzw. 20
% der Renovierungskosten
für die anderen Räume.
Nunmehr sind auch diese
sogenannten Quotenklauseln
als unzulässig angesehen
worden.
Das liegt daran, dass der
auf den Mieter entfallende
Kostenanteil nicht im Voraus
feststeht und er sich beim
Abschluss des Mietvertrages
überhaupt nicht darüber
klar werden kann, was für
eine Belastung auf ihn zukommt.
Dies gilt völlig unabhängig
von der Frage, ob sich die
Wohnung im renovierten
oder unrenovierten Zustand
bei Beginn des Mietverhältnisses
befand.
Mieter und Vermieter sollten
zu Beginn des Mietverhältnisses
in Zukunft zur Streitvermeidung
um diese wichtige
Frage ganz genau den
Zustand der Wohnung dokumentieren
(schriftlich, Fotos,
Videos).
Die Kanzlei-Informationen
stellen einen Überblick über
das jeweilige Thema dar, es
kann an dieser Stelle nicht
auf alle Ausnahmen zu den
erwähnten Gesetzen oder
Einzelfallbesonderheiten
eingegangen werden.