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Service und Vorsorge Das Berliner Testament Für immer verbindlich oder kann es noch geändert werden? Der „Klassiker“ des gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten ist das Berliner Testament. Das Berliner Testament regelt, dass sich die Eheleute zunächst wechselseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen zu Schlusserben eingesetzt werden. Dies dient zunächst einmal der (Alters-)Absicherung des länger lebenden Ehegatten und zum anderen dem Erhalt des Vermögens in der Familie. Schon zu Lebzeiten beider Eheleute ist das Berliner Testament für die Testierenden verbindlich. Es kann nämlich nicht einfach nur von einem der Eheleute durch ein neues Testament einseitig ab- © Foto: www.konitzer.it / pixelio.de geändert oder widerrufen werden. Vielmehr soll jeder Ehepartner in seinem Vertrauen auf den Fortbestand des gemeinschaftlichen Testamentes geschützt werden. Daher ist die Aufhebung oder Abänderung eines Berliner Testamentes nur durch ein neues gemeinsames Testament der Eheleute möglich. Zwar gibt es die Möglichkeit eines einseitigen Widerrufes, dieser ist jedoch an strenge Formen gebunden. Der einseitige Widerruf muss von einem Notar beurkundet und dem anderen Ehegatten förmlich zugestellt werden, damit dieser auch sicher Kenntnis von dem Widerruf erlangt und für sich selbst entscheiden kann, ob er ein neues Testament errichten will. Verstirbt einer der Ehegatten, wird die Bindung des Berliner Testamentes noch strenger. Die Erbeinsetzung der Kinder kann in aller Regel nicht mehr abgeändert werden. Diese Bindungswirkung eines Berliner Testamentes soll sicherstellen, dass der Ehegatte, der zuerst verstirbt, sich darauf verlassen können soll, dass nach dem Tod des anderen Ehepartners die Kinder tatsächlich Schlusserben werden. Für den Längerlebenden hat dies letztlich zur Folge, dass er auf Entwicklungen in der Beziehung zu den Kindern nicht mehr durch eine Änderung des Berliner Testamentes reagieren kann. Gerät also ein Kind „auf die schiefe Bahn“, oder es kommt zu einem Kontaktabbruch, so bleibt es dennoch Erbe des länger lebenden Elternteils. Auch wenn beispielsweise durch eine Immobilienübertragung auf eines der Kinder die Wertigkeit des Nachlasses erheblich verändert wurde, ist eine Korrektur des Testamentes nicht mehr möglich. Andererseits bietet die Bindungswirkung auch einen Schutz gegen „Überredungskünste“ einzelner Kinder oder auch Dritter, die ein Interesse haben, anstelle der bisherigen Erben zu Erben eingesetzt zu werden. Wichtig bei der Errichtung eines Berliner Testamentes ist deshalb, dass sich die Testierenden über die Frage der Bindungswirkung Gedanken machen und auch in ihrem Testament positiv etwas dazu sagen, ob die Erbeinsetzung der Kinder bindend sein soll oder nicht. Dabei sind klare Formulierungen zu wählen, damit bei Streitigkeiten nicht Gerichte bemüht werden müssen, wie in dem nachfolgenden Beispiel. In selbst verfassten Testamenten liest man immer wieder mal die folgende Formulierung in verschiedenen Variationen: „Wir, die Eheleute, setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Das heißt, der überlebende Ehegatte ist Alleinerbe und hat die Verfügungsgewalt über das gesamte Vermögen.“ Hier stellte sich dem OLG Bamberg Anfang diesen Jahres nun die Frage, ob mit der Formulierung zur Verfügungsgewalt über das gesamte Vermögen gemeint war, dass auch eine Änderung des Berliner Testamentes möglich sein sollte. Dies hat das OLG Bamberg allerdings verneint, so dass die weiteren Testamente wegen der eingetretenen Bindungswirkung des Berliner Testamentes unwirksam waren. Der Zusatz, so das OLG Bamberg, habe lediglich klarstellende Bedeutung dahingehend, dass der länger lebende Ehegatte uneingeschränkter Alleinerbe des Erstversterbenden sein solle. Der Zusatz hat also mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen. Auf eindeutige Formulierungen in einem Testament kommt es also an. Christoph Daniel · Fachanwalt für Erbrecht Berliner Straße 4 · 58452 Witten Tel. 0 23 02 / 27 90 90 · Fax 0 23 02 / 27 90 80 info@erbrecht-witten.de · www.erbrecht-witten.de 20 I gesund und aktiv I November/Dezember 2016 Sonderveröffentlichung
Service und Vorsorge Für den Pflegefall selbst vorsorgen Mit einer Pflegezusatzversicherung im Pflegefall finanzielle Unabhängigkeit sichern Die Menschen werden immer älter. Leider steigt damit auch die Anzahl der Pflegefälle. Derzeit sind in Deutschland mehr als 2,4 Millionen Menschen auf Unterstützung bei der Pflege angewiesen, Tendenz steigend: Prognosen zufolge erhöht sich die Anzahl bis zum Jahr 2050 auf 4,3 Millionen. Abgesehen von der Alterspflege führen Unfälle oder schwere Erkrankungen aber auch bei jungen Menschen immer wieder zu einem Pflegebedarf. „Ich bin doch gesetzlich pflegeversichert“, denken Sie? Schon richtig. Die gesetzliche Pflegeversicherung bietet jedoch lediglich eine Grundabsicherung. Die tatsächlich anfallenden Kosten gehen meist weit darüber hinaus. Oft reichen Rente und Vermögen zusammen mit diesen Leistungen nicht aus, um Pflegekosten zu tragen. Ein großer Teil muss privat finanziert werden – unter Umständen kann dabei auch das Vermögen von Verwandten herangezogen werden. Um im Pflegefall gut versorgt zu sein, ist es daher wichtig, sich zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung finanziell abzusichern – besser früher als später. Nur so lässt sich vermeiden, dass Angehörige zu Zahlungen verpflichtet oder Zuschüsse des Sozialamtes erforderlich werden. Lebensalter, Ansprüche, Familiensituation und Vermögenslage – aber auch die eigene Vorstellung von guter Pflege – liefern wichtige Anhaltspunkte, wie diese private Absicherung aussehen soll. Eine umfassende organisatorische und rechtliche Beratung zum Pflegefall sollte selbstverständlich mitversichert sein – etwa beim Erstellen der Patientenverfügung, der Auswahl eines Pflegedienstes oder der Sicherstellung fachgerechter Unterstützung. Übrigens: Der Staat unterstützt jede Eigeninitiative durch ein Förderprogramm: Die staatlich geförderte Pflege-Zusatzversicherung wird mit 60 Euro pro Jahr ARAG Hauptgeschäftsstelle Bochum Dietmar Kaufmann Wagenfeldstr. 1 ▪ 44787 Bochum ▪ Telefon 0234 964450 gs.bochum@ARAG.de ▪ www.ARAG-bochum.de bezuschusst. Warum also noch Zögern? Schließlich kann ein Pflegefall jeden jederzeit (be)treffen. Deutsche treiben zu wenig Sport Viele Deutsche finden sich zu dick, machen aber nichts dagegen Sonderveröffentlichung Der STADA Gesundheitsreport 2016 zeigt, dass sich zahlreiche Deutsche trotz Übergewichts keine Sorgen um Diabetes machen. Dementsprechend treiben viele zu wenig Sport und achten nicht auf gesunde Ernährung. In Deutschland gibt es über acht Millionen bekannte Diabetesfälle, ein Großteil aller Diabetiker leidet unter Diabetes mellitus Typ II. Die gute Nachricht: 74 Prozent der Deutschen wissen, dass Übergewicht zu Diabetes führen kann. 65 Prozent identifizieren Ernährung und 53 Prozent Bewegungsmangel als weitere Risikofaktoren. Für die Studie wurden 2.000 Deutsche befragt. Grafik: obs/Stada Arzneimittel gesund und aktiv I November/Dezember 2016 I 21
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