COMPACT-Spezial 10

das Diesseits. Höchste, nämlich göttliche, Verbindlichkeit
haben nicht nur der Koran, sondern auch
die Hadithe der koranischen Tradition. Auf beiden
baut die Scharia auf, der gebotene Weg, das von
Gott Gewollte, die Gesetze. Der Islam ist somit eine
politische Religion. Er ist ein religiöses Rechtssystem,
das jeder Muslim größtmöglich zur Geltung
zu bringen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat
also die Religionsfreiheit so definiert, dass islamisches
Leben und Handeln mit höchstem Verfassungsrang
geschützt sind.
Das Grundgesetz jedoch kennt eine solche Religionsfreiheit
nicht. Artikel 4 Absatz 1 und 2 schützen
drei Religionsgrundrechte, die zu unterscheiden
sind. Die Glaubensfreiheit des Absatzes 1 ist
«unverletzlich» und darf mangels eines Vorbehalts
nicht durch Gesetze eingeschränkt werden. Absatz
1 schützt ebenfalls die «unverletzliche» Bekenntnisfreiheit.
Das Bekenntnis ist das Glaubensbekenntnis,
das seit der Confessio Augustana 1530 bis in
die Weimarer Reichsverfassung (WRV) als «Gewissenfreyheit»
geschützt war. Aus der Bekenntnisfreiheit
kann man herleiten, dass der Gläubige sein
Bekenntnis kundmachen wie auch verschweigen
darf. Das stellt Absatz 3 des durch Artikel 140 in
das Grundgesetz inkorporierten Artikel 136 WRV
klar: «Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung
zu offenbaren.»
Drittens gewährleistet Absatz 2 des Artikel 4
Grundgesetz die ungestörte Religionsausübung,
das religiöse Handeln im Privaten und in der Öffentlichkeit.
Dieses Handlungsgrundrecht unterliegt
aber dem Vorrang des Staatlichen, also dem Vorrang
der bürgerlichen Gesetze. Das steht in Absatz 1
des Artikel 136 WRV: «Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen
Rechte und Pflichten werden durch die
Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch
beschränkt.» Außerdem heißt es in Absatz 2 dieser
Vorschrift: «Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher
Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen
Ämtern sind unabhängig von dem religiösen
Bekenntnis.» Bereits in der Weimarer Staatsrechtslehre
wurden die drei Religionsgrundrechte als
«Religionsfreiheit» zusammengefasst, ohne freilich
deren Materie so, wie es das Bundesverfassungsgericht
dekretiert hat, zu erweitern.
Trennung von Religion und Politik
Die Religionsgrundrechte schützen somit den
Glauben des Menschen, sein Bekenntnis einer Religion
und – in den Grenzen der Gesetze! – deren
Ausübung. Sie schützen vor allem den Glauben an
einen Gott. Sie geben jedoch dem politischen Handeln
keinerlei Grundrechtsschutz, auch wenn sich
dieses religiös legitimiert. In der Politik geht es um
die Gestaltung des gemeinsamen Lebens durch bürgerliche
Gesetze. Das verlangt nach der Kenntnis
der Wirklichkeit, um diese richtig durch Gesetze
gestalten zu können. Das Bemühen darum ist
Schutzgegenstand der in Artikel 5 geschützten Freiheiten
– der Meinungsäußerungsfreiheit, der Pressefreiheit,
begrenzt der Rundfunk- und Filmfreiheit
und der Wissenschaftsfreiheit, aber auch Schutzgegenstand
der sonstigen politischen Grundrechte.
An Gott, das ewige Leben und die Unsterblichkeit
Für gläubige Muslime gibt es nur
ein Gesetz: die Scharia.
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Wer mit der Religion
Politik machen
will, kann sich nicht
auf die Religionsfreiheit
berufen.
2012 führte Nordrhein-Westfalen
als erstes Bundesland Islamunterricht
an öffentlichen Schulen ein.
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