COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

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Dschihad gegen Europa _ von Jürgen Elsässer Nach den Anschlägen rief Frankreichs Regierung erstmals seit den Banlieue-Unruhen 2005 den Ausnahmezustand aus. Neben der Polizei wurden auch 7.000 Soldaten mobilisiert. Foto: picture alliance / dpa 12 Terror in Paris, Angst in Berlin: Unser Kontinent bebt unter dem mörderischen Angriff des islamischen Extremismus. Klar ist: Angela Merkels Politik der offenen Grenzen war eine Einladung für die Terroristen – und die Vereinigten Staaten leisteten Hilfestellung bei deren Formierung. Drei der acht Attentäter reisten als Flüchtlinge ein. Der Abend des 13. November 2015 wird Angela Merkel vermutlich immer im Gedächtnis bleiben. Um 18 Uhr saß sie im ZDF-Hauptstadtstudio im Berliner Zollernhof und stellte sich den Fragen der Journalisten zu ihrer Flüchtlingspolitik – für die Bild-Zeitung war es «Merkels wichtigstes TV- Interview». Die Kanzlerin wiederholte ihr aus den Vorwochen bekanntes Mantra: «Ich glaube, dass wir es schaffen werden.» Sie sprach in der dritten Person über sich, wie es früher Monarchen getan hatten: «Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff.» Doch als das Gespräch drei Stunden später ausgestrahlt wurde, war schon klar, dass sie nichts im Griff hat: Dschihadisten hatten in Paris mehrere Bombenanschläge und Feuerüberfälle verübt, 130 Menschen starben. Nur durch Zufall scheiterten die Terroristen an ihrem ehrgeizigsten Ziel: einen Sprengsatz im Stade de France zu zünden, wo zur selben Zeit vor 80.000 Zuschauern Jogi Löws Nationalmannschaft gegen die Équipe des Gastlandes spielte. Damit musste der Kanzlerin klar gewesen sein, dass nun nicht nur die Franzosen, sondern auch wir Deutschen ins Fadenkreuz des Islamischen Staat geraten waren. Und sie musste geahnt haben, dass mit diesem Blutbad ihre ganze Asylpolitik auf dem Prüfstand stehen würde: Was, wenn die Attentäter mit den Flüchtlingen gekommen waren, denen die Kanzlerin seit Anfang September die Grenzen geöffnet hatte? Diese Diskussion musste die Bundesregierung unter allen Umständen verhindern. Am 16. November, die Toten aus Paris waren noch nicht unter der Erde, verkündete Justizminister Heiko Maas die Propagandamarschroute. Es gebe «keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen», sagte der
COMPACT Spezial _ In Multikultistan SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Unisono käuten Vertreter aller Bundestagsparteien in den folgenden Wochen diese Formulierung wieder, als gälte es, die Bevölkerung durch gebetsmühlenartige Wiederholung von der Kenntnisnahme der Fakten abzuhalten. Drei Terror-Asylanten Doch die Fakten kamen dennoch ans Tageslicht – auch wenn sie im Diskurs der politischen Klasse keine Rolle spielten. Bereits nach wenigen Tagen war klar, dass zumindest einer der acht Attentäter als Flüchtling über die griechische Insel Leros eingereist war, bald darauf erhöhte sich die Zahl auf drei. Anders als in alternativen Medien behauptet, ist diese Tatsache nicht in erster Linie durch den syrischen Pass verbürgt, der sich neben der Leiche eines Selbstmordbombers fand. Vielmehr waren es die Fingerabdrücke der drei Toten, die den Hinweis auf Leros gaben: Dort waren die Männer bei ihrer Einreise von den griechischen Behörden mit diesem eindeutigen Erkennungszeichen registriert worden. Die Pässe und die darin angegebenen Namen – Ahmad Almohammad und Mohammed al-Mahmod – können fingiert sein, die Fingerabdrücke nicht. Die Verwendung syrischer Pässe bei der Einreise der Terroristen ist dennoch sehr aufschlussreich, denn gerade sie wirft ein grelles Schlaglicht auf die Mitschuld der Kanzlerin. Die deutschen Sicherheitsbehörden wussten nämlich, dass der Isla mische Staat und die verbündete Nusra-Front bereits im Frühjahr 2015 insgesamt 3.800 Blankopässe in syrischen Städten gestohlen hatten. Es war also klar, dass eine entsprechende Anzahl an potentiellen Bombenlegern seither auf dem Weg in den Westen sein könnte. Mehr noch: «Die Nummern der gestohlenen Pässe sind den Behörden bekannt und zur Fahndung ausgeschrieben. Die Informationen gab Griechenland bereits im Juni in das Schengeninformationssystem (SIS) ein.» (Berliner Zeitung, 24.9.2015) Hätte die Bundeskanzlerin also Anfang September die Grenzkontrollen nicht ausgesetzt und jedes einzelne Ausweisdokument der Einreisenden überprüfen lassen, hätten durch SIS- Abgleich alle verdächtigen Personen sofort festgenommen und eingesperrt werden können. Nur weil das nicht geschah, konnten die Terroristen durchschlüpfen und auf ihre Stunde warten. Die Schläfer Was in Paris geschehen ist, kann dort oder anderswo also jederzeit wieder geschehen. Anfang September brüstete sich im Daily Express ein anonymer IS-Kader damit, die Dschihadisten hätten bereits 4.000 Schläfer über die Asylrouten nach Europa gebracht. Ein türkischer Schmuggler behauptete, allein er habe zehn ausgebildete IS-Kämpfer geschleust. Bereits Ende Juni konnte man der Welt entnehmen, dass vor allem die bulgarische Mafia bei der Beschaffung von Papieren behilflich sei. Ein Syrer aus dem Aufnahmelager Eisenberg in Thüringen erzählte der Zeitung, fünf dort untergebrachte Asylanten hätten ihm gestanden, auf Weisung des IS Asyl beantragt zu haben und «auf weitere Befehle» zu warten. Die Bundesregierung kannte die Nummern der vom IS gestohlenen syrischen Pässe. In dem Chaos, das durch Merkels Grenzöffnung entstanden ist, können sich potentielle Gewalttäter bewegen wie Fische im Wasser. Auffällig ist nämlich, dass sich viele Neuankömmlinge der Registrierung als Asylbewerber entziehen und lieber untertauchen. Sie verzichten also freiwillig auf die zunächst 145, später etwa 360 Euro pro Monat, die ihnen der deutsche Staat während des Asylverfah- Die größten Anschläge Paris, 7. bis 9. Januar 2015 Bei einem Überfall auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt sterben in Paris 17 Menschen. Die drei Täter werden im Zuge der Fahndung erschossen. Brüssel, 24. Mai 2014 Im Jüdischen Museum in Brüssel erschießt ein französischer Islamist vier Menschen. London, 22. Mai 2013 Ein britischer Soldat auf Heimaturlaub wird auf offener Straße von zwei Islamisten mit Messer und Fleischerbeil geschlachtet. Toulouse/Montauban, 11. bis 19. März 2012 Bei mehreren Überfällen werden insgesamt drei französische Soldaten und vier Mitglieder einer jüdischen Schulgemeinschaft erschossen. Der Täter stirbt im Kugelhagel der Polizei. Frankfurt/Main, 2. März 2011 Ein Kosovo-Albaner erschießt am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. London, 7. Juli 2005 Vier Muslime mit britischem Pass zünden in der Londoner U- Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen, darunter die Attentäter, sterben, etwa 700 werden verletzt. Amsterdam, 2. November 2004 Der Filmregisseur Theo van Gogh wird von einem Islamisten ermordet. Madrid, 11. März 2004 Bei Sprengstoffanschlägen auf Pendlerzüge sterben 191 Menschen, etwa 1.500 werden verletzt. Paris, 25. Juli 1995 Bombenanschläge auf das Nahverkehrsnetz, acht Menschen sterben. 2005: Zerstörter Wagen einer U- Bahn nach dem Anschlag in London. Foto: Archiv 13
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