COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

COMPACT Spezial
_ Die Drahtzieher
Ankara setzt die
Flüchtlinge als
Druckmittel gegen
Europa ein.
Fahnenmeer auf einer Kundgebung
der Union Europäisch-Türkischer
Demokraten (UETD), einer Lobbyorganisation
der türkischen Partei
AKP von Staatschef Erdogan, im
Herbst 2015 in Mannheim.
Foto: Archiv
Bezeichnend ist, dass 2015 die meisten Migranten
über die Türkei und die Balkanroute zu uns kamen
– anders als 2014, als die Asylanten noch
vorzugsweise über Italien einströmten. Mit objektiven
Fluchtgründen hat das kaum etwas zu tun: Der
Krieg in Irak und Syrien war im vorhergehenden
Jahr genauso schlimm wie im aktuellen.
Dass sich der Invasionsvektor geändert hat, ist
vielmehr Resultat eines perfiden geopolitischen
Schachzugs von Erdogan. Die Frankfurter Allgemeinen
Zeitung referierte am 21. September
Analysen von Journalisten aus Ankara und Istanbul:
«Anfangs tat die Türkei alles, was sie konnte,
um zu verhindern, dass die Seewege für die illegale
Einwanderung nach Europa genutzt werden.»
Das habe sich aber 2015 geändert. «Enttäuscht von
einer Welt, die seinen Ideen zur Befriedung Syriens
nicht folgen will (Kampf gegen Assad zuerst,
Einrichtung einer Pufferzone in Nordsyrien), habe
sich Erdogan dazu entschlossen, die Flüchtlingsmassen
nach Europa weiterzuleiten. Wer nicht hören
will, muss aufnehmen.» Und weiter: «Ist es vorstellbar,
dass in einem Land, in dem nicht einmal
zehn Oppositionelle eine Demonstration abhalten
können, ohne von der doppelten Anzahl an Polizisten
umringt zu werden, Hunderttausende einfach
so illegal die Grenze überqueren können? Natürlich
nicht. Erdogan lässt die Menschen aus Kalkül
ziehen, er setzt die Flüchtlinge als Druckmittel gegen
Europa ein.»
Sprungbrett der Terroristen
«Gelangen IS-Terroristen über die Türkei in die
Europäische Union?» lautete die Überschrift eines
FAZ-Artikels vom 17. Januar 2015. «Dies bestätigte
der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei
AKP in der Provinz Mersin», schreib FAZ-Korrespondent
Michael Martens weiter. Unter den sage und
schreibe 110.000 Syrern, die sich damals in Mersin
aufhielten, agierten Schlepperbanden mit Lockangeboten
für den Transport in die EU. Zu den Vermutungen
von Menschenrechtlern, der türkische Geheimdienst
müsse von der Bandentätigkeit Kenntnis haben,
sagte der Politiker gegenüber der FAZ: «Wenn
(...) eine Person sagt, solche Dinge könnten nicht geschehen,
ohne dass der Geheimdienst davon wisse,
dann ergibt das auch für mich Sinn.»
In einem weiteren Artikel in der FAZ vom 19.
Januar ist Martens den Abläufen nachgegangen.
Die Schiffe der Menschenhändler sind den Behörden
in Mersin demnach bekannt. Außerdem hat
jedes Schiff eine siebenstellige sogenannte IMO-
Nummer, ähnlich unverwechselbar wie die Fahrgestellnummer
eines Autos und damit absolut zuverlässig
dem aktuellen Besitzer zuzuordnen. Die
FAZ schlussfolgert: «Umso seltsamer ist es, dass
die türkischen Behörden angeblich die Hintermänner
dieser neuen Art des Menschenschmuggels im
Mittelmeer nicht identifizieren können.»
Aufbau einer 5. Kolonne
60
Seit mehreren Jahren mischt sich Erdogan auch
immer wieder in die deutsche Innenpolitik ein und
lässt keine Gelegenheit aus, der türkischen Minderheit
Ratschläge zu geben und Forderungen an
die Bundesregierung zu stellen. Im Februar 2008
sagte er vor 16.000 Anhängern in der Köln-Arena:
«Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Ich verstehe sehr gut, dass Ihr gegen
die Assimilierung seid. Man kann von Euch
nicht erwarten dass Ihr Euch assimiliert.» «Verbrechen
gegen die Menschlichkeit» – das roch nach
Gaskammer und Massenmord. War das ernst gemeint?
Dass die Formulierung wohl überlegt war,
beweist ihre Wiederholung bei einem Treffen im
Februar 2010, zu dem der Premier türkischstämmige
Parlamentarier aus mehreren europäischen
Ländern nach Istanbul geholt hatte. Nach Angaben
der Tageszeitung Die Welt war die Zusammenkunft
vor der Öffentlichkeit zunächst geheim gehalten
worden. Ende Februar 2011 dann wieder ein Bad
in der Menge, 10.000 Türken waren in eine Halle
in Düsseldorf gekommen und bejubelten Erdogans
Ansprache: «Man nennt Euch Gastarbeiter, Ausländer
oder Deutschtürken. Aber egal, wie Euch alle
nennen: Ihr seid meine Staatsbürger, Ihr seid meine
Leute, Ihr seid meine Freunde, Ihr seid meine