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COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

So kommt der Bürgerkrieg nach Deutschland

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<strong>COMPACT</strong> Spezial<br />

_ Der Bürgerkrieg<br />

«Antifa heißt Angriff» ist <strong>das</strong> selbstgewählte Motto der linksradikalen<br />

Schlägertrupps. Foto: picture alliance / dpa<br />

Beamte teils schwer verletzt. Im Nordkiez, in dem<br />

die linksradikale Szene mehrere Wohnhäuser als<br />

sogenannte selbstverwaltete Projekte kontrolliert,<br />

sind Attacken auf die Polizei längst Alltag. Im Hamburger<br />

Schanzenviertel lieferten sich am 21. Dezember<br />

2013 rund 4.500 gewaltbereite Linksradikale<br />

eine mehrstündige Straßenschlacht mit der Polizei,<br />

die an einen Bürgerkrieg erinnerte. 120 Beamte<br />

wurden zum Teil schwer verletzt, eine unbeteiligte<br />

Familie beinahe gelyncht. Nach Angaben des damaligen<br />

Hamburger Verfassungsschutzchefs Manfred<br />

Murck gab es 2014 in der Hansestadt 297 linksextremistische<br />

Straftaten, davon 187 Gewaltdelikte.<br />

Mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. In<br />

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete die Polizei<br />

2014 eine Steigerung linksextremer Kriminalität<br />

um über 100 Prozent. In Berlin stieg die Anzahl<br />

im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um<br />

68 Prozent. Bundesweit sah der Verfassungsschutz<br />

2013 einen Zuwachs entsprechender Delikte um 40<br />

Prozent: 8.673 Fälle fanden ihren Weg in die Akten.<br />

und eine zunehmende Gewalt-Rhetorik insbesondere<br />

in der antiimperialistischen Szene bergen die<br />

Gefahr, <strong>das</strong>s sich der generelle Szenekonsens, direkte<br />

Angriffe auf Leib und Leben zu unterlassen,<br />

zunehmend auflösen und die Schwelle zu terroristischen<br />

Handlungen erreicht werden könne», heißt<br />

es in einer Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes.<br />

«Der Zombie stirbt nur, wenn man<br />

ihm direkt ins Gehirn schießt.»<br />

Besonders brisant ist diese Entwicklung, weil<br />

Antifa und schwarzer Block längst nicht mehr so<br />

autonom agieren, wie es ihre Selbstbezeichnung<br />

nahelegt. Ergingen sich Linksradikale früher in allgemeinen<br />

Revolutionsträumen «gegen Staat und<br />

Kapital», so hat zumindest die Führungsebene<br />

der Szene längst ihren Frieden mit dem Establishment<br />

gemacht. Nun dienen sie ihm bereitwillig als<br />

Sturmabteilungen und Putzgruppen – im Gegenzug<br />

bleiben Straßenschlachten mit der Polizei meist<br />

folgenlos. Manchmal, wie bei einem Protestzug<br />

gegen den AfD-Parteitag in Hannover im November<br />

2015, marschieren Politiker der Rats-Parteien, DGB-<br />

Vertreter und sogar Bundestagsvizepräsidentin<br />

Claudia Roth (Grüne) gleich Seit’ an Seit mit den<br />

militanten Anarchisten.<br />

Aufgabe des Schlägermobs sind Überfälle auf<br />

Andersdenkende, mit denen offensichtlich eine Atmosphäre<br />

der Angst geschaffen werden soll. So<br />

prügelten linke SA-Leute im Juli 2015 in Berlin-<br />

Friedrichshain auf einen Mann und eine Frau ein –<br />

explizit begründet mit ihrer Teilnahme an einer De-<br />

Lob der Lügenpresse<br />

In seltener Offenheit veröffentlichte<br />

der Berliner Tagesspiegel<br />

im Januar 2014 eine Danksagung<br />

an die Gewaltausbrüche<br />

der Antifa. In dem Text heißt<br />

es unter anderem: «Denn wäre<br />

die Antifa nicht da, gäbe es viel<br />

mehr Nazis in meinem Leben.<br />

Dass sie im Zentrum Berlins<br />

nicht ständig mit Infotischen,<br />

Fackelläufen und Aufmärschen<br />

präsent sind, ist im Wesentlichen<br />

ein Verdienst der Antifa<br />

und ihrer Unterstützer. Wollen<br />

Nazis heute durch Straßen<br />

ziehen, werden sie von einem<br />

riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt.<br />

Die gesamte Wegstrecke<br />

ist von Hundertschaften abgesperrt,<br />

es gibt Gitter und Polizeiketten<br />

– Passanten sind weit<br />

weg, Hetzparolen verhallen ungehört.<br />

Das alles passiert nur,<br />

weil der Staat genau weiß, <strong>das</strong>s<br />

militante Linke sonst Radau machen.»<br />

«Wo sind die Trainingsangebote für<br />

Stock- und Straßenkampf? Wo sind<br />

explizit linksradikale Freefightveranstaltungen?»,<br />

fragte der Journalist<br />

Marcus Staiger im Juli 2015 auf<br />

antifa.de Foto: picture alliance/dpa<br />

Entscheidend sind jedoch weniger die nackten<br />

Zahlen als die zunehmende Brutalität und Menschenverachtung.<br />

Traditionell beschränkte sich <strong>das</strong><br />

linksradikale Spektrum weitgehend auf sogenannte<br />

Gewalt gegen Sachen. Doch diese relative Zurückhaltung<br />

ändert sich gerade: «Einschlägige Aktionen<br />

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