PT-Magazin_03_2017

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Gestaltungsfallen
PT-MAGAZIN 3/2017
Wirtschaft
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Haftung von Versicherungen, Agenten und
Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung
Schon immer stehen Versicherungsmakler
gegenüber ihren Kunden in
einer besonders schwerwiegenden
Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich
die Haftung des Versicherungsvermittlers
in §§ 59 ff. VVG geregelt.
Beitragspflicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV)
vermeidbar
Im Normalfall der Kapitalauszahlung
einer Direktversicherung wird ab dem
Monat nach der Auszahlung 1/120tel für
zehn Jahre der Beitragspflicht in der GKV
unterworfen. Nur inländische Versicherer
unterliegen dabei einer Meldepflicht
an die GKV. GKV- und Pflegebeiträge sind
auch dann zu entrichten, wenn es zu
keiner Kapitalauszahlung an den Rentner
kommt, sondern das Kapital erst als
Todesfallleistung für die Hinterbliebenen
fällig wird. Daran ändert sich auch
dann nichts, wenn der verstorbene Rentner
selbst in der privaten Krankenversicherung
(PKV) versichert war (Bundessozialgericht,
BSG Urteil vom 25.04.2012, Az
B 12 KR 19/10 R).
Ohne GKV-Mitgliedschaft und
Hinterbliebenenversorgung keine
Beitragspflicht
Stirbt der Rentner jedoch während des
10-Jahreszeitraums nach Rentenbeginn,
so endet die GKV-Beitragspflicht ohne
irgendeinen Übergang auf die Erben,
gleichviel ob es sich um eine Kapitalauszahlung
oder eine Rente handelt.
Sofern die Hinterbliebenen in der PKV
versichert sind oder keine GKV-Versicherungspflicht
wegen eines Aufenthaltes
im Ausland besteht, sind keine Beiträge
zu entrichten. Dabei rechnen vielfach
auch begünstigte Lebensgefährten zu
den Hinterbliebenen. Allerdings sind
Leistungen an Hinterbliebene vielfach
nicht erbschaftsteuerpflichtig (Finanzgericht
Hamburg, Urteil vom 31.10.2012,
Az. 3 K 24/12 n.rkr).
Gestaltung des Nachlasses und
Bezugsrechts entscheidet über
GKV-Pflicht
Wird kein Bezugsrecht zur Versorgung
der Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität
oder Tod eingeräumt, fällt die
Todesfallleistung in den Nachlass. Je
nach Inhalt der Vereinbarung mit dem
Versicherer kann die GKV-Beitragspflicht
dann vermieden werden. Allein die Vereinbarung
mit dem Arbeitgeber wird
keinen Ausschlag geben. Alternativ kann
die Versicherungsleistung bei älteren
Direktversicherungen einer juristischen
Person vermacht werden, etwa einer
gemeinnützigen Organisation oder einer
(ggf. eigenen) Stiftung, selbst wenn
diese erst nach dem Todesfall errichtet
werden soll. Auch ein Vermächtnis ohne
Versorgungscharakter zugunsten natürlicher
Personen wäre hier denkbar.
Widerrufliches und unwiderrufliches
Bezugsrecht in Kombination
Vielfach übersehen Arbeitnehmer, sich
spätestens ab Unverfallbarkeit ein unwiderrufliches
Bezugsrecht vom Arbeitgeber
in der Direktversicherung einräumen
zu lassen. Wird der Arbeitgeber
insolvent, muss der Arbeitnehmer auf
„Erst die Leidenschaft der Verantwortlichen bringt die Potenziale,
die für herausragende Produkte, deren Fertigungstechnologien und
nicht zuletzt für unseren gemeinsamen Erfolg verantwortlich sind.“
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