PT-Magazin_03_2017

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Daher verfiel man auf die Idee, die
ungeliebte deutsche Einheit konsensfähig
zu machen, indem man zur Marginalisierung
des gefürchteten Großdeutschland
zwischen Kohl und Mitterand
vereinbarte, die Währungsunion einzuführen
und die Politische Union weiter
zu verschieben. Mit dem Wegfall der
starken D-Mark hofften die Nachbarn
Deutschlands, die ökonomische Stärke
des neuen wiedervereinigten Deutschland
zu paralysieren. Bekanntlich kam
es anders: Deutschland wurde mit
dem Euro als Exportweltmeister weiter
gestärkt und schaffte mit der Agenda
2010 unter Kanzler Schröder, sich global
leistungsfähig aufzustellen, während
Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland
u. a. die billige Währung nutzten,
um ihren Wohlstand auf Pump zu erhalten
und Reformen zu verweigern.
Nach der Finanzkrise konnte die
Europäische Zentralbank diese Länder
nur mit Nullzinspolitik vor der Pleite
retten. Retten hieß: Zeitgewinn. Die Zeit
wurde jedoch nicht genutzt. Während
billiger Zins, billiger Euro und billiges Öl
die Exportmaschine Deutschland aufblühen
ließen, ging in Resteuropa wenig,
die Umverteilung erfolgte mit der finanziellen
Repression statt mit Eurobonds.
Das heißt „in der Sahara wurde der Sand
knapp“, den gebeutelten Ländern wurde
nicht geholfen und Deutschland erlebt
eine Party mit garantierter Katerstimmung.
Die Europäische Union in Brüssel
und Straßburg verfolgte die sozialistische
Wahnvorstellung, dass Umverteilung
(= Strukturfonds, Fördermittel,
Subventionen) das ökonomische
Ungleichgewicht der Länder und Regionen
beseitigen könnte und scheiterte
absehbar. Obwohl die USA eine Sprache
haben und eine Nation sind, haben sie es
bisher nicht geschafft, etwa den Unterschied
zwischen den „Südstaaten“ und
den „Nordstaaten“ des Bürgerkriegs 1861
ff. bezüglich wirtschaftlicher Prosperität,
Einkommen usw. aufzuheben.
Wie in vielen Teilen Europas ist auch
ihre Industrie (Eisen, Stahl usw.) weitgehend
am Ende. Wie in Europa verhindern
eine Währung und ein Zentralbankzins,
dass regionale autonome Wachstumsentscheidungen
mit angemessener
Währung und Kreditvergabe auch nur
entstehen. Der Nationalismus verspricht
dagegen, den einzelnen Gebieten ihre
Handlungsfreiheit wieder zu geben,
sich vor den unangenehmen Folgen der
Globalisierung zu schützen (vor allem
Armuts -und Arbeitsmigration) und die
Diktatur des Zentralstaats zu beenden.
Das Problem ist, dass die neuen
Nationalisten ihren Gegnern ökonomisch
nicht überlegen sind. Die einzige
innovative ökonomische Power der USA
sitzt in Kalifornien. Die Gründer von
Google, PayPal und Tesla sind Immigranten.
Immigranten führten schon 2005
im Silicon Valley 52 Prozent aller Startups
und 25 Prozent aller amerikanischen
Technologieunternehmen. Als Paul Warburg
1902-1913 als Immigrant half, die
amerikanische Zentralbank (Fed) nach
europäischem Vorbild zu entwerfen,
waren die USA als Bankenstandort provinziell,
nach der Gründung dominierten
sie die globalen Finanzströme.
Zeitgleich mit der Fed-Einführung
schafften sie die Zölle ab, die Trump (ein
Bauunternehmer, der, den kommunistischen
Diktaturen ähnlich, nur Beton
als Quelle des Wirtschaftswachstums
kennt) wieder einführen will. Die USA
wurden great, weil sie global wurden.
Wer Bloomberg oder CNBC schaut, sieht
den internationalen Fokus, deutsche
Nachrichtensender ersticken in lokalem
Mief. Europa wird sich überlegen
müssen, wie es die regionalen Optionen
nutzt und zugleich zu einem globalen
Denken und Handeln kommt, sicher
nicht mit den Rezepten des Nationalismus.
ó
Über den Autor
Dr. Volker Gallandi ist Rechtsanwalt und
Buchautor. Er beschäftigt sich unter anderem
mit Staatsschutzdelikten und Pressefreiheit.
Seine Kanzlei sitzt im hessischen
Gorxheimertal.
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PT-MAGAZIN 3/2017
Gesellschaft