COMPACT Magazin 6-2017

COMPACT Politik
te ein Staatssekretär a.D. unter dem Siegel der Anonymität
im April 2017 gegenüber COMPACT, als der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit nicht
genehmigten Auftritten in Deutschland drohte. Die
Stimmung im Apparat, so gab der ehemals hochrangige
Politiker wieder, sei folgendermaßen: «Wenn
Erdogan mit dem Segen der Kanzlerin kommt, werden
wir einen Vorwand finden, ihn festzuhalten –
notfalls sagen wir: zu seinem eigenen Schutz.» Ein
Beamter habe ihm gegenüber ergänzt: «Und wenn
Erdogan gegen den Willen der Kanzlerin einfliegt,
liegt eine Luftraumverletzung vor. Zur Gefahrenabwehr
gibt es in einem solchen Fall die Alarmrotten
unserer Luftwaffe, die Eurofighter können Erdogans
Maschine zur Landung zwingen.»
«Der Widerspruch ist in seiner
Heftigkeit einmalig in der jüngeren
Geschichte der Bundeswehr.» FAZ
Von der Leyens große Säuberung scheint auf diese
verantwortungsbewussten Bürger in Uniform zu
zielen. Wie in der BRD mittlerweile üblich, stellt
man sie unter Nazi-Verdacht – obwohl sie lediglich
die Durchsetzung von Recht und Gesetz fordern und
genau deswegen mit der Politik über Kreuz liegen.
Die ominöse Terrorzelle
Aber zurück zu Franco A.: Was von der Ministerin
als Terrorfall hochgespielt wird, war zunächst eine
Blamage für die Asylpolitik. Der Soldat hatte es fertiggebracht,
sich nicht nur ohne Personaldokumente,
sondern sogar ohne arabische Sprachkenntnisse als
syrischer Flüchtling registrieren zu lassen. Im bayrischen
Hammelburg, wo ihn das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) untergebracht hatte,
dürfte er trotz Residenzpflicht selten gewesen sein
– er musste ja regelmäßig bei der deutsch-französischen
Brigade im Elsass zum Appell erscheinen.
Trotzdem schaffte er es, 16 Monate lang vom BAMF
monatlich etwa 400 Euro an Unterstützungszahlung
zu kassieren. Ein schlagenderes Beispiel, wie leicht
man es als Asylbetrüger in Deutschland hat, dürfte
sich schwer finden lassen.
Ende Januar bei einem Besuch in Wien eine Waffe
am Flughafen deponiert hatte. Er sagt, er habe sie
gefunden und wollte sie nur nicht mit in den Flieger
nehmen – die Generalbundesanwaltschaft geht hingegen
von absichtlicher Beschaffung aus. Doch ausgerechnet
diese Waffe scheint für ein False-Flag-
Attentat ungeeignet: Es handelt sich um ein Uraltmodell
des französischen Herstellers Manufacture
d‘Armes des Pyrénées Francaises, das im Zweiten
Weltkrieg auch an die Wehrmacht geliefert wurde
– «bestimmte Typen dieser Pistolen (…) werden
heute in Militariasammlerkreisen hoch bewertet»,
schreibt die FAZ. Und so ein Museumsstück
soll heute als Terrorwaffe taugen? Ausgerechnet
mit einer Wehrmachtspistole wollte A. eine falsche
Spur zu islamistischen Attentätern legen?
Das zweite Beweisstück stammt von Franco A.s
Kameraden Maximilian T. und wird in den Medien
als «Todesliste» bezeichnet. Doch zunächst ist es
nur eine Aufstellung mit Namen, auf der unter anderem
der frühere Bundespräsident Joachim Gauck,
Justizminister Heiko Mass und der Thüringer Ministerpräsident
Bodo Ramelow stehen. Die Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung stellt den Sachverhalt
richtig dar: «es gibt eine Namensliste, die
an mögliche Mordopfer denken lässt». Erwiesen ist
das also nicht.
Und A.s «ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut»,
das Frau von der Leyen in seiner Masterarbeit
gefunden haben will? Um das beurteilen
zu können, würde man gerne einmal Zitate aus dieser
Arbeit lesen. Das kann man bisher nicht. Aber
all das hindert Politik und Medien natürlich nicht
daran, fleißig von einer «Terrorzelle» in der Armee
zu schwadronieren.
Wo man skandalisiert
– und wo nicht
«Die Zahl der Verdachtsfälle mit
rechtsextremistischem Hintergrund,
aufgelistet im Bericht des
Wehrbeauftragten, ist recht konstant,
sie liegt bei jährlich drei
bis vier Vorfällen pro 10.000 Soldaten.
Die Ministerin hätte seit
ihrem Amtsantritt also schon
Dutzende Fälle anprangern können.
Aber erst jetzt ist es politisch
opportun.» (Welt am Sonntag,
7.5.2017)
«Derzeit bearbeitet der
Abschirmdienst 60 islamistische
Verdachtsfälle. 24 Soldaten
wurden in den vergangenen
zehn Jahren als Islamisten
eingestuft. (…) Die Bundeswehr
hat sie entlassen. Zu groß ist
das Risiko, das von einem einzigen
Radikalisierten ausgeht.
(…) Geschätzte 1.600 Moslems
dienen in Uniform (…).» (Tagesspiegel,
19.11.2016)
Nur nicht den Hosenanzug schmutzig
machen, Frau Ministerin. Ursula
von der Leyen im Juni 2015 bei
einem Kasernenbesuch in Hannover.Foto:
picture alliance / dpa
Wollte Franco A. sich schlicht bereichern? Oder
wollte er irgendwann seinen Schwindel öffentlich
machen und damit die Politik der offenen Grenzen
bloßstellen? Der Generalbundesanwalt unterstellt
die schlimmste Möglichkeit: Der Soldat plante einen
Terroranschlag, der dann – da seine Fingerabdrücke
auf sein syrisches Alias registriert waren
– Flüchtlingen in die Schuhe geschoben worden
wäre. Als wichtigster Beleg dafür dient, dass A.
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