COMPACT Magazin 6-2017

COMPACT Politik
Explosiver Cocktail
Den meisten Lesern dürfte
der mazedonische Fruchtsalat
bekannter sein als das Land
selbst. Die Wortschöpfung verweist
auf die bunte Vermischung
Mazedoniens mit den Nachbarstaaten:
Die Sprache gleicht
dem Bulgarischen, viele Bürger
begreifen sich als Serben – und
mit Griechenland, in dem es eine
Provinz namens Makedonien
gibt, streitet man sich um das
Erbe Alexanders des Großen.
Am gefährlichsten ist freilich der
albanische Bevölkerungsteil: Im
Unterschied zu den christlichen
Slawen handelt es sich um Moslems.
In den Jahrhunderten der
osmanischen Besetzung stellten
sie das Herrenvolk, das die
Ungläubigen schikanieren und
ausbeuten konnte.
In seinen aktuellen Grenzen entstand
Mazedonien als Teilrepublik
von Tito-Jugoslawien. Nach
der Abspaltung 1991 hielt es
sich aus den Kriegen der Milosevic-Ära
vollständig heraus.
Obwohl die albanische Minderheit
niemals unterdrückt wurde,
begann sie 2001 einen blutigen
Aufstand. Der deutsche Außenminister
Joschka Fischer schwadronierte:
«Die albanische Frage
ist wieder offen».
Skopje schützt Europa: Afghanen
vor der geschlossenen griechischmazedonischen
Grenze im Februar
2016 bei Idomeni. Foto: picture alliance
/ AP Photo
Der Pakt von Tirana
Um was geht es? Mazedonien ist ein christlichslawischer
Staat mit einer gefährlichen Minderheit
islamischer Albaner, etwa 25 Prozent der Bevölkerung.
Diese machten 2001 einen Aufstand (ähnlich
wie im benachbarten Kosovo), der von der EU auf typische
Weise befriedet wurde: Die Guerilla musste
die Waffen niederlegen – durfte aber politische Parteien
bilden und wurde mit Ministerposten belohnt.
Seither regiert in Skopje immer eine größere Slawenpartei
mit einem kleineren albanischen Koalitionspartner.
Das wackelige Konstrukt hielt, solange
sich die Minderheitenparteien dem Staatswohl zumindest
auf dem Papier verpflichtet fühlten.
Doch diese Verpflichtung haben sie Ende 2016
aufgekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten
die Skipetarenvertreter umfangreiche Sonderrechte
als Vorbedingung für jede künftige Regierungsbeteiligung:
Albanisch müsse zur gleichberechtigten
zweiten Staatssprache werden; deswegen
müssten alle Banknoten sowie auch Hymne und
Flagge des Landes ersetzt werden; alle Gerichtsverfahren,
an denen Bürger ihrer Volksgruppe beteiligt
sind, seien durch internationale Beobachter zu
überwachen. Das ist besonders dreist vor dem Hintergrund,
dass die Minderheitenrechte in Mazedonien
ohnedies großzügiger sind als irgendwo sonst
in Europa. Besonders pikant: Der Forderungskatalog
wurde in Tirana, der Hauptstadt des benachbarten
Albanien, beschlossen, wohin dessen Ministerpräsident
Edi Rama seine mazedonischen Glaubensbrüder
eingeladen hatte. Rama fordert, dass
sich die slawische Republik umwandelt in eine Art
Föderation, die «von zwei gleichberechtigten Entitäten
gebildet wird, Mazedoniern und Albanern» –
ein Aufruf zur Spaltung des Landes. Kotschy sieht
dahinter weitergehende Ziele der Skipetaren: «Ihr
Endziel ist und bleibt seit Jahrzehnten gleich: eine
Sezession in Richtung Großalbanien.» Dazu passt,
dass der durchgetrickste Parlamentspräsident Xhaferi
als eine seiner ersten Amtshandlungen die Flagge
mit dem schwarzen Adler auf rotem Grund auf
seinen Schreibtisch stellte.
Der Verrat der Sozialisten
Ebenfalls zu Jahresende 2016 gab es Parlamentswahlen
im Land. Die konservative Partei VMRO wurde
wieder stärkste Kraft, musste aber Prozentpunkte
an die sozialdemokratische SDSM abgeben. Wie
in früheren Jahren hätte die VMRO dennoch wieder
eine Koalition mit der albanischen DUI bilden können
– doch die forderte die Erfüllung des Tirana-Paktes,
was die VMRO ablehnte. Die Sozis hatten solche
patriotischen Skrupel nicht und unterschrieben
eine Regierungsvereinbarung mit den Separatisten.
«Ihr Endziel ist und bleibt seit
Jahrzehnten gleich: eine Sezession
in Richtung Großalbanien.»
Kotschy
Der VMRO-nahe Staatspräsident Gjorge Ivanov
weigert sich, ein solches Kabinett zu vereidigen,
im Parlament schob die VMRO die Abstimmungen
zur Regierungsbildung mit Geschäftsordnungstricks
immer wieder hinaus. In dieser Situation beschlossen
die neuen Partner, sich am Gesetz vorbei an die
Macht zu putschen – und der erste Schritt war die
illegale Wahl des albanischen Parlamentspräsidenten,
worauf es zum eingangs geschilderten Sturm
auf das Hohe Haus kam.
EU und USA sind empört, denn tatsächlich hätte
die neue Koalition im Parlament eine rechnerische
Mehrheit. Zurecht aber fragen Präsident Ivanov,
die VMRO und die große Mehrheit der Slawen:
Wie können Kräfte eine Regierung bilden, die die
Verfassung zerstören und die Hälfte des Landes den
Albanern schenken wollen? Und wir übrigen Europäer
sollten uns fragen: Zeigt uns Mazedonien, wie
auch bei uns die islamischen Minderheiten mit Unterstützung
der Linksparteien an die Macht kommen
und die Sprache, Flagge, Hymne, ja die ganze
freiheitliche Grundordnung abschaffen könnten?
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Bei Redaktionsschluss war die Machtfrage in
Mazedonien noch nicht geklärt, aber der Druck von
USA und EU ist übermächtig.