COMPACT Spezial 14 "Verrat am Wähler"

COMPACTSpezial
_ CDU
Die mandschurische
Kanzlerin
Ausgabe Nr. 3 | 8,80 EUR (D) · www.compact-online.de
Schwarzbuch
Angela Merkel
Originalzitate der Rautenfrau
von 1990 bis heute
9,90 Euro (A), 13 sFr (CH)
Im Im Wortlaut: Mutti Mutti Multikulti | Kalte | Kalte Kriegerin | Amerikanische | Kanzlerin
Merkel Merkel gegen gegen Deutschland | Königin | der der Schlepper | Die | Die Eurokratin
Im März 2017 reiste Merkel erstmals zum neuen US-Präsidenten
– Donald Trump verweigerte ihr während der Visite
öffentlichkeitswirksam einen Handschlag. Foto: The White
House
das auch noch bezahlen –, aber Alexander verweist
auf eine geheime Zusatzklausel, die durch mehrere
Teilnehmer bezeugt wird: Merkel hat zugestimmt,
dass «zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge
(…) pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt
werden». Und weiter: «Das türkische Innenministerium
erstellt eine Liste mit den Namen von
Flüchtlingen, die aus seiner Sicht in die EU weiterreisen
dürfen. (…) Akademiker oder Facharbeiter
Das Geld der CDU
Einnahmen der Christdemokraten im Jahr 2014.
insgesamt
147,1 Millionen
davon in Prozent
sonstige
Einnahmen
11,0
17,6
Spenden
Quelle: Deutscher Bundestag
Mitgliedsbeiträge
38,8
32,6
staatliche Mittel
Grafik: COMPACT
sind auf der Liste allerdings nicht verzeichnet. Qualifizierte
Flüchtlinge will die Türkei nämlich behalten.
(…) Zum ersten Mal entscheiden nicht deutsche
Beamte oder Richter, wer in Deutschland Schutz
bekommt – sondern ein fremder Staat, der selbst
Oppositionelle verfolgt.»
Kurskorrektur auf dem Papier
Im Bundestagswahlkampf bemüht sich Merkel
um kosmetische Korrekturen ihrer Einwanderungspolitik:
Ihren berüchtigten Satz «Wir schaffen das»,
den sie 2015/2016 zigmal öffentlich intonierte, hat
sie im laufenden Jahr nicht wiederholt. Die Antiterroreinsätze
der Sicherheitsbehörden wurden sichtlich
intensiviert, und Bundesinnenminister Thomas
de Maizière durfte sogar Thesen zur deutschen Leitkultur
aufwärmen. «Wir sind nicht Burka», verkündete
er vollmundig in der Bild am Sonntag.
Aber das waren nur Worte. In der Realität hat
sich nichts geändert. Ein Burkaverbot hat in der Union
keine Mehrheit, geschweige denn ein Kopftuchverbot.
Die von der CSU geforderte Obergrenze für
Einwanderung lehnt Merkel ab, und die im Kabinett
tatsächlich beschlossenen Abschiebungen nach Afghanistan
finden in der Realität nicht statt. Besonders
bezeichnend: Der CDU-Parteitag im Dezember
2016 beschloss zwar ein Ende des von Erdogan-Türken
weidlich ausgenutzten Doppelpass-Unwesens
– aber diese Forderung taucht im Bundestagswahlprogramm
der CDU nicht auf. Kein Wunder: Derselbe
Parteitag bestätigte Merkel, die den Doppelpass
verteidigt, mit einem Honecker-Ergebnis in ihrem
Spitzenamt. Ihre oberste Priorität bleibt das Postulat:
«Der Islam gehört zu Deutschland.»
Die Asylkrise hat die Kanzlerin
verwandelt. Immer wieder
wiederholte sie, als stünde
sie unter Hypnose, zwei zentrale
Botschaften: «Wir schaffen
das» und «Das Asylrecht
kennt keine Obergrenze». Kritiker
aus den eigenen Reihen biss
sie weg, ließ sich dagegen von
den oppositionellen Grünen und
selbst vom linken Landesfürsten
Bodo Ramelow loben. Im Habitus,
vielleicht sogar in der Psyche
der Frau hatte sich ein Wandel
vollzogen: Bis zum Sommer
2015 bevorzugte sie einen weichen
Regierungsstil und scheute
Festlegungen, sodass sie sich
– Beispiel Atomkraft, Bundeswehr
und Maut – der Stimmung
im Land geschmeidig anpassen
konnte. Aber danach erlebte
Deutschland eine eiserne Kanzlerin,
die mit Basta-Diktaten ihren
Kurs durchsetzte, der Maggie
Thatcher alle Ehre gemacht
hätte. Nur dass die britische
Premierministerin inhaltlich für
das Gegenteil stand. Deren Devise
war immer: «Die Garantie
für ein gutnachbarliches Verhältnis
ist ein solider Zaun.»
Die jähe Verhaltensänderung
erinnert an den US-Film Der
mandschurische Kandidat: Ein
Politiker kommt zur Macht und
wird dann dank eines vorher
in seinem Kopf eingepflanzten
Chips fremdgesteuert, um die
Agenda finsterer Hintermänner
durchzusetzen... Eine gehirnchirurgische
Neuprogrammierung
würden der Bundeskanzlerin
selbst wildeste Verschwörungstheoretiker
nicht unterstellen.
Aber der Fakt bleibt, dass die
einst betuliche Mecklenburgerin
in der Asylkrise wie ein Roboter
auftrat.
COMPACT-Edition Nr. 3.
Foto: COMPACT
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