COMPACT Spezial 14 "Verrat am Wähler"

COMPACTSpezial
_ Die Linke
Dulde mit, koaliere mit, regiere mit
1994 gelang der PDS nur durch den Gewinn von
vier Direktmandaten der Wiedereinzug in den Bundestag
– die Fünfprozent-Sperrklausel wurde verfehlt.
Gysis bunte Truppe war nicht zuletzt mit einer
hohen Anzahl Parteiloser angetreten. Als der bekannte
DDR-Schriftsteller Stefan Heym als Alterspräsident
für die PDS das neue Parlament eröffnete,
verweigerte die Unionsfraktion mit Ausnahme Rita
Süssmuths den Beifall. Das Bundespresseamt verzögerte
den Abdruck der Rede. Trotzdem markierte
das Jahr 1994 einen Wendepunkt für die Partei.
Am 16. Juni errang sie mit Horst-Dieter Brähmig im
sächsischen Hoyerswerda erstmals einen Oberbürgermeisterposten.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
im gleichen Monat vereinbarten SPD,
Grüne und PDS das sogenannte Magdeburger Modell.
Die verfemten Sozialisten duldeten ein rot-grünes
Minderheitenkabinett – offiziell ohne jegliches
Mitspracherecht, doch das Finanzministerium berechnete
die von der PDS durchgesetzten Wünsche
1999 auf eine Milliarde Mark. Nach dem Urnengang
in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober strebte der
dortige SPD-Chef Harald Ringstorff sogar eine rotrote
Koalition an, wurde von seiner Bundespartei
jedoch in eine Politehe mit der CDU gedrängt. Vier
Jahre später ließ sich Ringstorff nicht mehr von einem
Zusammengehen mit der PDS abhalten.
Es folgten Regierungsbeteiligungen in Berlin
(2002–2011, sowie seit 2016), in Brandenburg seit
2009 sowie in Thüringen seit 2014 unter eigener
Führung. 2008 scheiterte die hessische SPD-Vorsitzende
Andrea Ypsilanti bei der Bildung einer Minderheitsregierung
mit linker Duldung am Widerstand
in der eigenen Fraktion. Zwischen 2010 und
2012 führte Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen
eine rot-grüne Minderheitsregierung mit
wechselnden Mehrheiten, stützte sich dabei jedoch
vielfach auf die Linke. Das letztendliche Ziel einer
rot-rot-grünen Bundesregierung scheiterte bislang
am Unwillen der dafür notwendigen Partner – die
rechnerische Möglichkeit für ein derartiges Modell
existiert seit 2013.
Kampf zweier Linien
unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass.
Seit Jahren versuche ich, die unterschiedlichen Teile
zusammenzuführen. Und ich bin es leid.»
Tatsächlich haben sich die beiden Ansätze von
Volks- beziehungsweise Interessenpartei zu einem
offenen Gegensatz entwickelt und illustrieren so
das allgemeine Dilemma der politischen Linken in
Deutschland: Während die alte Linke immer die Sache
des Volkes gegen Bourgeoisie und Finanzkapital
im Auge hatte, gefallen sich deren neu-linke Erben
– die Latte-macchiato-Fraktion – als Exekutoren
der Globalisierung und Interessenvertreter von
Randgruppen.
Das Subjekt der Vergottung sind
Rapefugees und Gender-Homunkuli.
Schon immer gab es in der Partei beide Ansätze,
aber die Machtbalance verschob sich zunehmend.
Auch die PDS frönte in den 1990er Jahren Multikulti-Träumereien
und einem hysterischen Pseudoantifaschismus.
Doch im Kern ihrer Politik stand sie
auf Seiten der Verlierer der Einheit – der entlassenen
Arbeiter geschlossener ostdeutscher Betriebe,
der geschassten Wissenschaftler abgewickelter
Forschungseinrichtungen, der Opfer westdeutscher
Glücksritter. Sogar der Nation konnten zumindest
Teile der Sozialisten Positives abgewinnen. «Dass
ein gutes Deutschland blühe» lautete das Motto
des Cottbuser Parteitages im Oktober 2000. «Die
meisten Linken definieren sich bis heute meist außerhalb
oder gegen Deutschland, gegen die Nation.
Die PDS
Januar 1990 Umbenennung der
SED in PDS
März 1990 Die PDS wird bei der
Volkskammerwahl mit 16,4 Prozent
drittstärkste Kraft.
Dezember 1990 Bei der ersten
Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung
gelingt der PDS
mit 10,6 Prozent im Wahlgebiet
Ost der Einzug in den Bundestag
1993 Die PDS verabschiedet ihr
erstes Parteiprogramm. Gregor
Gysi zieht sich vom Parteivorsitz
zurück.
1994 In Sachsen-Anhalt duldet
die PDS eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Das sogenannte
Magdeburger Modell gilt
als Türöffner für spätere Regierungsbeteiligungen.
1998 Bei den Bundestagswahlen
überspring die PDS mit 5,1
Prozent erstmals die Sperrklausel
und bildet eine Fraktion im
Bundestag. In Mecklenburg-Vorpommern
entsteht die erste rotrote
Koalition.
2005 Die PDS bildet ein faktisches
Wahlbündnis mit der SPD-
Abspaltung WASG und benennt
sich in Die Linkspartei.PDS um.
Mai 2007 Bei der Bürgerschaftswahl
in Bremen zieht die Linkspartei
mit 8,4 Prozent erstmals
in ein westdeutsches Parlament
ein.
Der Schriftsteller Stefan Heym holte
1994 ein Direktmandat für die PDS.
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Grahn
Doch wer ist diese Partei, die seit dem 4. Februar
1990 lange als PDS, kurzzeitig als Linkspartei.
PDS und schließlich – nach Übernahme der westdeutschen
SPD-Abspaltung WASG im Jahre 2007 –
als Die Linke firmiert? Gysi beschrieb die eigene
Organisation auf dem Göttinger Parteitag 2012 als
Volkspartei im Osten und Interessenpartei im Westen
nebst Gewerkschaftsflügel sowie unabhängigen
Linken. Gleichzeitig beklagte er die tiefe Zerrissenheit
einer Linken, die Solidarität und Toleranz
permanent zu politischen Leitlinien erhebt. «Aber in
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