<strong>COMPACT</strong><strong>Spezial</strong> _ Die Linke Das Geld der Linken 76 Wiederholt gab es Gerüchte über umfangreiches SED-Altvermögen im Umfeld der Linken. Dabei beflügelte vor allem ein gut 20-jähriger Rechtsstreit um etwa 130 Millionen Euro die Gemüter, die seit den 1970er Jahren über Treuhänder in Österreich geparkt wurden. Zumindest die Partei selbst verzichtete jedoch bereits Anfang 1990 auf große Teile ihres Besitzes. Ausgenommen waren etwa die Parteizentrale Karl-Liebknecht- Haus und das in Thüringen gelegene Hotel <strong>am</strong> Wald in Elgersburg, die sich bereits in den 1920er Jahren im Eigentum der KPD befanden. Das zu DDR-Zeiten erworbene Vermögen fiel an die Bundesrepublik. Im Jahre 2013 verzeichnete Die Linke Einnahmen von etwa 27 Millionen Euro, im Wesentlichen aus der staatlichen Wahlk<strong>am</strong>pfkostenerstattung sowie Mitgliederund Mandatsträgerbeiträgen. Die gemessen an den Mitgliederzahlen vergleichbaren Parteien FDP und Grüne wiesen zur selben Zeit Einnahmen von 34 und 40 Millionen Euro aus. Berlin, Liebknecht-Haus <strong>am</strong> Bülowplatz, 1932. Foto: Bundesarchiv, B <strong>14</strong>5 Bild-P046279 Carl Weinrother, CC-BY-SA 3.0, Wikimedia _ Thomas Holtey (50) lebt seit 2004 in Solingen, ist seit 11 Jahren Betriebsrat, trat 2009 der Linken bei, war ab 2012 Kreisvorstandsmitglied und ab 20<strong>14</strong> einer von zwei Kreissprechern. Außerdem ist er Mitglied des Solinger Stadtrates, mittlerweile ohne Parteizugehörigkeit. – Das Interview erschien 2015 auf <strong>COMPACT</strong>-Online und wird hier erstmals gedruckt veröffentlicht. Sturmtruppen gegen die AfD. Foto: Linksjugend Solid nicht stattzufinden, auch wenn eine Wohnung lediglich leer steht, um sie verkaufen zu können. Vermieter scheinen als Feindbild zu gelten, unabhängig davon, ob es sich um Spekulanten handelt, die Häuser oder Wohnungen durch Leerstand dem Verfall preisgeben, oder zum Beispiel um ein Rentnerpaar, das sich eine Wohnung vom Mund abgespart hat. Viele alteingesessene Migranten ticken da viel realistischer. Man hofft, durch die Verteilung der Asylanten – mittlerweile gibt es knapp 1.500 in Solingen, weitere 2.000 werden erwartet – auf privaten Wohnraum der Menge Herr zu werden. So formulierten die Grünen bereits <strong>am</strong> 24. Februar 2015 eine Anfrage, welche Möglichkeiten für eine Zwangsbelegung von nicht genutztem beziehungsweise zweckentfremdetem Wohnraum bestünden. Bei den Linken klingt das noch radikaler: Auf Fraktionssitzungen der Solinger Linken wurde immer wieder die Forderung nach Beschlagnahme von Wohnraum laut. Meine Argumentation, dass durch solche Forderungen und Maßnahmen das Fass zum Überlaufen gebracht und dadurch Proteste provoziert würden, verhallte sozusagen im Nichts. Entweder ist man grenzenlos naiv oder man nimmt eine Eskalation billigend in Kauf. Die linke Brandenburger Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre wünschte im November 2015 in Frankfurt an der Oder zu s<strong>am</strong>men mit der Antifa den Deutschen den Volkstod. Foto: Screenshot Facebook AfD-Brandenburg Der linke Ministerpräsident Bodo R<strong>am</strong>elow aus Thüringen hat nach Amtsübernahme einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber verhängt. Politisches Asyl ist sinnvoll und wichtig für diejenigen, die tatsächlich staatlicher politischer Verfolgung unterliegen. Aber genauso wichtig ist es, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, ansonsten ist der Artikel 16a des Grundgesetzes das Papier nicht wert, auf dem er steht. Faktisch signalisiert das Verhalten von R<strong>am</strong>elow der Welt: «Kommt alle her, die Tore sind offen, und wir nehmen Euch auf, bis wir kollabieren.» Er zeigt dadurch klar, dass er das Wohl der Menschen in Thüringen (und letztlich in Deutschland) absolut nicht im Blick hat. Mit linker Politik, für die ich mich einsetzen will, hat das nichts zu tun. Es ist bemerkenswert, dass viele alteingesessene Migranten an diesem Punkt viel realistischer ticken als die R<strong>am</strong>elows unserer Partei. Unterhaltungen mit türkischstämmigen Kollegen waren für mich sehr aufschlussreich: Man äußert Sorgen um die eigenen Kinder aufgrund der Nähe von Asylbewerberunterkünften, man versteht einfach die deutsche Asylpolitik der offenen Grenzen nicht und befürchtet letztendlich, sofern es zu Protesten der Bevölkerung kommt, zwischen die Fronten zu geraten. Geradezu gerührt hat mich die Äußerung der Frau eines Kollegen: «Das ist nicht mehr das Deutschland, in das ich vor Jahren gekommen bin.» Das Thema Abschiebung ist für viele Linke schlichtweg böse und für sie wahrscheinlich ein Zeichen dafür, wie menschenverachtend unser Staat sei. Dabei könnte man das Agieren dieses Staates tatsächlich als menschenverachtend bezeichnen, jedoch gegen das eigene Volk, schließlich habe ich noch nichts davon gehört, dass die Bürger in puncto Asylpolitik einbezogen werden. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Parl<strong>am</strong>entarischer Absolutismus Die Parteienherrschaft als Schrumpfform der Demokratie 77